Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte nun doch nach Kiew reisen, sofern es Deutschland ins Finale der Fußball-EM schafft. Mitten in der sensiblen Phase der ukrainischen Beziehungen zu Deutschland und der EU wird indessen Vize-Außenminister Pawlo Klimkin neuer Botschafter in Berlin. Merkel kennt ihn bereits.
Zur Person
Pawlo Klimkin, bislang Vize-Außenminister der Ukraine, wird neuer Botschafter seines Landes in Deutschland.
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Die Personalakte Pawlo Klimkin beschäftigte den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gleich zwei Mal: Erst entband er den Diplomaten per Erlass vom Amt des stellvertretenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten, und im zweiten Erlass ernannte er ihn zum Botschafter in Berlin.
Bereits seit einem halben Jahr war der Botschafterposten in der ukrainischen Mission unbesetzt. Die vorige Botschafterin, Natalija Zarudna, war zum Jahreswechsel mit Aufgaben für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kasachstan versetzt worden.
Ursprünglich sollte Klimkin bereits Anfang des Jahres nach Berlin kommen. Der Zeitpunkt des Wechsels dürfte von den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU abhängig gewesen sein, an denen Klimkin als Vize-Außenminister aktiv beteiligt war.
Den Lesern von EURACTIV.de ist Klimkin bereits bekannt. Er hatte im September vergangenen Jahres die EURACTIV.de-Redaktion im Haus der Bundespressekonferenz im Berliner Regierungsviertel besucht und ein ausführliches Interview gegeben.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt Klimkin persönlich. Er war zuletzt im vergangenen April im Kanzleramt zu Besuch. Ihm gegenüber hatte die deutsche Regierung bereits damals signalisiert, dass Merkels Besuch bei der Fußball-EM in der Ukraine keinesfalls sicher sei – mit Verweis auf die Vorwürfe von Misshandlungen der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und auf die rechtsstaatliche Lage der Ukraine. Sollte sich die Behandlung Timoschenkos nicht bessern, wolle sie nicht neben Präsident Janukowitsch auf der Ehrentribüne sitzen, hieß es damals.
Kanzlerin erwägt Kiew-Reise
Trotz der bisherigen Vorbehalte könnte Merkel nun doch ins Stadion nach Kiew kommen, sollte die deutsche Mannschaft im Finale spielen. Nach einem Bericht der Deutschen Welle unter Berufung auf die Sportnachrichten-Agentur SID habe die Kanzlerin nach dem Sieg über Griechenland den Spielern gratuliert und ihnen in Aussicht gestellt, sie werde gegebenenfalls am 1. Juli persönlich zum Finale ins ukrainische Stadion kommen.
Die Entscheidung soll jedoch nicht vor dem Halbfinale Deutschland gegen Italien am Donnerstag offiziell bekanntgegeben werden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.
In der Bundespressekonferenz im Berliner Regierungsviertel wurde bekannt, dass offenbar kein einziger Bundesminister in die Ukraine zu reisen beabsichtige.
Ewald König
Link
EURACTIV.de-Interview mit Vize-Außenminister Pawlo Klimkin: Ukraine: Vize-Außenminister zu Timoschenko, Gaskonflikt, EU-Abkommen (23. September 2011)
Hinweis:
Zum Fall Julia Timoschenko strahlt TV Berlin am Mittwoch, dem 27. Juni 2012, um 20.15 Uhr ein Gespräch mit dem Berliner Verleger Frank Schumann aus. Schumann, dem vier Verlage gehören, die sich mit der Entwicklung in Osteuropa seit 1991 beschäftigen, war Mitte Juni in Kiew und sprach dort mit der Staatsanwaltschaft über Julia Timoschenko. Dabei bekam er Einsicht in die Akten des Falles. Die Sendung ist ab Donnerstag auch im Internet unter www.tvb.de zu sehen.