Litauische Präsidentin: EU-Beitritt der Ukraine erhöht Sicherheit

11-09-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Litauen will den Vilnius-Gipfel im November mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens krönen. Präsidentin Dalia Grybauskait? wirbt sogar für den Beitritt des Landes. Foto: Der Rat der Europäischen Union

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Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU führt zu mehr Sicherheit und Stabilität in Europa. Das erklärte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite auf der interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in Vilnius. Indes verspricht die Ukraine, notwendige Reformschritte zügig umzusetzen.

Klare Worte von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite: Ein EU-Beitritt der Ukraine nütze nicht nur der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beider Partner, sondern auch der sicherheitspolitischen Lage: "Ich bin zuversichtlich, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zum Aufbau eines europäischen Kontinents führen würden, der sicher, stabil und wohlhabend zugleich ist." Das Abkommen sei von wichtiger geostrategischer Bedeutung für die gesamte Europäische Union – auch für die Bewältigung von globalen Krisen, wie der Einsatz von Chemiewaffen, Cyberangriffe, Wassermangel und sonstigen Umweltproblemen, sagte Grybauskaite auf der interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in Vilnius.

Litauen hat bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne. An der Konferenz nahmen unter anderem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teil.

Die Ukraine will am 28./29. November während des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius mit der EU ein Assoziierungsabkommen schließen. Kern ist die Bildung einer Freihandelszone. Das Abkommen soll die Ukraine wirtschaftlich und politisch schrittweise näher an die EU binden. Als Bedingung für eine Unterzeichnung fordert die EU politische Reformen im Nachbarland, unter anderem eine Stärkung des Rechtsstaats. Im Zuge dessen verlangt die EU die Freilassung von Julia Timoschenko. Die Ex-Premierministerin war im Oktober 2011 wegen Machtmissbrauchs bei einem Gasdeal zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Der ukrainische Parlamentspräsident Wolodymyr Rybak erklärte Pressevertretern am Montag, dass die Abgeordneten Anfang Oktober dieses Jahres die letzten erforderlichen Gesetze verabschieden würden. Russlands Präsident Wladimir Putin und Premierminister Dmitri Medwedew versuchen derweil die Unterzeichnung des Abkommens zu verhindern und drängen die Ukraine, sich der Zollunion – einem Bündnis zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland – anzuschließen.

Putin verspricht der Ukraine Wettbewerbsvorteile. Im Gegenzug soll Kiew von dem Assoziierungsabkommen mit der EU Abstand nehmen. Zur Not müsse Russland protektionistische Maßnahmen ergreifen, um die Ukraine zu einem Beitritt zu bewegen, sagte Putin.

Laut einem Geheimdokument, dessen Echtheit nicht überprüft werden konnte, plant Russland, bei den ukrainischen Wahlen 2015 einen pro-russischen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen und russlandfreundliche Meinungsmacher zu fördern. Damit will Moskau den europäischen Einfluss "neutralisieren".

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Donnerstag über eine Resolution ab, die Russlands offene, alarmierende und eskalierende Machtausübung auf die Ukraine verurteilt. Der Resolutionstext liegt EURACTIV bereits vor.

dsa