Leonid Kravchuk, erster Präsident der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion, sieht für sein Land keine Alternative zur europäischen Integration: „Wir dürfen nicht zwischen Ost und West wackeln. Das wird auch Russland verstehen, wenn wir uns definitiv entschieden haben.“ Die Teilnahme an der Fußball-EM sollten die EU-Politiker nicht als politisches Druckmittel nutzen.
Zur Person
Leonid Kravchuk (78) war der erste Staatspräsident der Ukraine (1991-1994) seit ihrer Unabhängigkeit. Seine Wiederwahl scheiterte; Nachfolger wurde Leonid Kuchma. Derzeit ist Kravchuk Präsident der Verfassungsversammlung.
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Leonid Kravchuk war im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft in Berlin und äußerte sich in einem Hintergrundgespräch der Stiftung "Perspektive Ukraine" nicht nur zu den angedrohten Boykottmaßnahmen europäischer Politiker, sondern auch zur schwierigen Balance seines Landes zwischen Ost und West.
Europa habe historisch viel Erfahrung, wie man auf politischer und wirtschaftlicher Ebene auf Länder einwirke und Druck mache, die sich ihrer Meinung nach nicht zivilisiert verhalten. "Aber der Fußball gehört nicht dazu!"
Stadionbesuch "keine Protokollfrage"
"Das ist eine Privatsache für die Regierungschefs, ob sie ins Stadion kommen oder nicht. Das ist nicht Sache des Protokolls."
"Zur Boykott-Empfehlung mancher EU-Politiker rate ich, diplomatische Formen des Drucks zu benützen. Fußball ist kein Mittel für Druck."
Es sei klar gewesen, dass die Fußball-EM auf jeden Fall und unter allen Bedingungen stattfinde, "unabhängig davon, wer kommt und wer nicht kommt. Aber ich wünsche mir schon, dass die europäischen Regierungschefs in die Ukraine kommen."
In der Ukraine selbst gebe es zwei Meinungen zur EM. Die einen halten die EM für überflüssig. "Wenn jetzt europäische Politiker für den Boykott plädieren, bekommen diese Gegner Nahrung."
Es gäbe durchaus mehr Möglichkeiten, auf ein Land einzuwirken und Druck zu erzeugen. Die Ukraine habe sich das Recht, die EM durchzuführen, sehr schwer erkämpft, wobei sie nicht die Hilfe der EU habe nutzen können.
Kravchuk findet, die EM sei ein guter Weg, Investitionen ins Land zu holen. "Wir haben dank der Euro auch schon viel verändert und verbessert."
Klare Richtungsentscheidung in der Außenpolitik
In der Außenpolitik habe sich die Ukraine klar und grundsätzlich für die europäische Integration entschieden. Aber in der Praxis stoße diese Entscheidung auf den Widerstand politischer Kräfte. Der Einfluss Russlands sei hier nicht zu unterschätzen. "Wir müssen ständig balancieren. So lässt sich eine seriöse und nachhaltige Außenpolitik nicht machen."
Die politische Elite Russlands nehme die Ukraine sehr oft nicht als unabhängiges Land wahr. Russland unternehme immer wieder Schritte, den europäischen Kurs der Ukraine mehr in Richtung Osten zu ändern. Russland versuche, mit Hilfe der Zollunion oder Eurasischen Union und verschiedener anderer wirtschaftlicher Schwerpunkte, die ukrainische Politik und Wirtschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Druck durch die Gaspreise
Zu diesen Beeinflussungen gehöre seit zwanzig Jahren immer wieder das Thema mit den russischen Gaspipelines. So zahle die Ukraine für 1000 Kubikmeter Gas aus Russland 620 Dollar, wogegen beispielsweise Deutschland nur etwas mehr als 400 Dollar zu zahlen habe. "Keiner kann das erklären, dass wir fürs Gas pro Jahr 600 Millionen Dollar Überzahlung leisten müssen."
Verhältnis von Russland und der Ukraine
Russland wolle die Ukraine nicht loslassen. In der Ukraine selbst gebe es zwei Meinungen: Die einen – im Westen und in der Zentralukraine – möchten unabhängig sein und tendieren Richtung Europa. Die anderen (im Osten) wollten, "dass Russland die Ukraine zu sich nimmt".
Rund 53 Prozent der Ukrainer seien heute überzeugt, dass sie nicht mit Russland fusioniert werden wollen. Demnach habe sich die Stimmung der Ukrainer gegenüber der EU und der Nato positiv verändert – und zwar in Richtung der westlichen Werte.
"Die Ukraine muss sich ganz definitiv für ihren politischen Kurs entscheiden und den proeuropäischen Kurs dann auch konsequent in die Praxis umsetzen. Unabhängig, unter welcher Regierung."
"Nicht zwischen Ost und West wackeln"
"Wir müssen diesen proeuropäischen Kurs einschlagen und dürfen nicht zwischen Ost und West wackeln. Wenn wir diesen Kurs einschlagen, würde das auch zu einem stabilen Kurs gegenüber Russland führen. Das würde auch Russland verstehen, wenn wir uns definitiv entschieden haben."
Er habe den Eindruck, die Ukraine sollte mehr betonen, wo und wie sie den Hebel selbst in die Hand nehmen und ihre Zukunft selbst bestimmen könne.
"Aber auch die EU muss sich konsequenter gegenüber der Ukraine verhalten. Sie darf uns nicht durch die russische Brille sehen. Da gibt es oft doppelte Standards", mahnt Kravchuk. Europa dürfe die Ukraine nicht im Lichte russischer Interessen betrachten, sondern im Kontext.
Fall Timoschenko auf der To-do-Liste
Die ukrainische Regierung und die Gerichte werden und müssen alles tun, um die Frage Julia Timoschenko so zu lösen, wie es in einer zivilsierten Welt nötig sei, sagte Kravchuk. Die Oppositionspolitikerin wurde wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er sei überzeugt, dass die Regierung die Bedeutung des Problems für die Integration in Europa verstehe. Diese sehr aktuelle Frage stehe auf der To-do-Liste der Regierung, da gewisse Entscheidungen – Assoziierungsabkommen, Zollabkommen, Freihandlszone – davon abhingen.
Obwohl manches aus der EU sehr scharfkantig aussehe, gebe es durchaus Verständnis für die Vertiefung der Menschenrechte. "Die ukrainische Regierung versteht sehr gut, dass es ohne Rechtsstaatlichkeit und ohne Einhaltung der Menschenrechte keine europäische Integration geben kann."
Vom Assoziierungsabkommen hängt Zukunft ab
Die Ukraine werde alles tun, um das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen und ratifizieren zu lassen. Darin liege für die Ukraine die Zukunft, ob es nach Europa gehe oder zurück in Richtung Russland und Osten. "Wichtig ist, dass die Mehrheit der Ukrainer das auch versteht und dass sie weiß: Was die internationale Gemeinschaft tun kann, hängt allein von der Ukraine selbst ab."
Ewald König
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