Krisentreffen in Berlin soll Ukraine-Eskalation verhindern

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Foto: dpa

Nach dem Wiederaufflammen heftiger Kämpfe in der Ukraine will Deutschland mit einem kurzfristig angesetzten Außenminister-Krisentreffen in Berlin eine Eskalation der Lage verhindern.

Zu den Gesprächen am Mittwoch lud Frank-Walter Steinmeier seine Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich ein. Russland begrüßte die Initiative. In der Nacht zuvor hatte das ukrainische Militär nach dem Auslaufen der Waffenruhe in der Ostukraine eine Großoffensive gegen prorussischen Separatisten gestartet.

Das Auswärtige Amt bestätigte auf Anfrage einen Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach aus Russland, der Ukraine und Frankreich die Minister Sergej Lawrow, Pawlo Klimkin und Laurent Fabius nach Berlin eingeladen wurden. Vorausgegangen seien viele Telefonate. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums hieß es, Lawrow habe sich hinter den deutschen Vorschlag gestellt. Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete, das Treffen habe keine konkreten Ziele. „Es ist eine Gelegenheit, die Friedensbemühungen voranzutreiben. Wir wollen die Erwartungen nicht zu hoch schrauben.“

Das ukrainische Militär war zuvor wieder gegen prorussische Rebellen vorgerückt. Sie eröffnete das Artilleriefeuer auf Straßensperren der Aufständischen. Auch Kampfflugzeuge waren im Einsatz. Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. „Wir werden angreifen und unser Land befreien“, erklärte Präsident Petro Poroschenko. Die Chance auf Frieden sei durch kriminelle Handlungen der prorussischen Separatisten zunichtegemacht worden. Die Ukraine kämpfe darum, „unser Land von Schmutz und Parasiten zu befreien“.

Russlands Präsident Wladimir Putin machte Poroschenko für die weitere Entwicklung verantwortlich. Zudem betonte er erneut, seine Regierung werde auch Russen im Ausland schützen.

Am Wochenende hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande an Poroschenko appelliert, die Waffenruhe zu verlängern. Diese Forderung bekräftigte am Dienstag der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin: „Wir glauben, dass ohne eine Waffenruhe, ohne den Start von Gesprächen, es einfach unmöglich sein wird, den Frieden wiederherzustellen.“

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