Trotz allem – an Russland führt kein Weg vorbei. Der Publizist Hermann Bohle analysiert Stichworte und Weckrufe der letzten Tage aus Washington und Moskau.
Der Autor
Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals Die Zeit, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
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"Die ukrainische Krise könnte gelöst werden." Es gelte Verhältnisse zu schaffen, die die Ukraine zur "Brücke zwischen Russland und der EU" machen. Diese – strategische – Lagebeurteilung hat Gewicht. Denn Wladimir Michailowitsch Grinin (67) sprach sie aus, Donnerstagabend in der ZDF-Maischberger-Gesprächsrunde. Als Botschafter in Berlin repräsentiert er direkt Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin. Der dürfte wissen, was sein Mann – Deutschland- und Österreich-Kenner par excellence – mitzuteilen hatte.
Noch Dienstag in Washingtons Brookings-Institution hatte Nato-Generalsekretär Anders Fog Rasmussen einige Pferde scheu gemacht. Man weiß nicht, ob er dem "Republikanischen" Teil seiner Zuhörer gefallen oder den EU-Nationen an den Grenzen zu Russland Mut zusprechen wollte.
Rasmussen fürchtet die "Fortsetzung" der "aggressiven" Moskauer Politik; die Einverleibung der (ukrainischen) Krim sei ein "Weckruf": "Der Westen muss wachsam sein, es könnte im Interesse Moskaus liegen, weitere Länder zu destabilisieren, um zu verhindern, dass sie sich Europa anschließen.“
Der (zivile) Nato-Chef auf falschem Fuß
Mit diesem Text liegt der erste Beamte – nicht Politiker – der historisch erfolgreichsten Allianz falsch. "Die USA haben ihre Haltung geändert, im Gespräch zwischen Außenminister Kerry und Außenminister Lawrow die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands in dieser Region anerkannt (…) das sollten auch wir tun.“ So Günter Verheugen, ehemals Vizepräsident der Europäischen Kommission, im EURACTIV.de-Interview vom Donnerstag.
Verheugen steht nicht allein mit dieser Überzeugung – die ja heißt: Zugehen auf Moskau, statt herumzupoltern. Auch wenn die Krim nun russisch bleibt. Die von Moskau für diesen osteuropäischen Szenenwechsel gewählten Methoden sind "illegitim und illegal" (Rasmussen).
Nur verspricht es keinerlei brauchbare Resultate, mit einer Großmacht solchermaßen umzuspringen, dauernd von Russlands "Bestrafung" zu schwafeln wie gegenüber einem rüpelhaften Schüler (soweit soll der Nato-Boss gegangen sein).
Mit Putin kann man reden
Henry Kissinger (90), Amerikas großer alter Mann und einstiger Außenminister, erinnerte jetzt daran (Washington Post), wie man sich auch in die Lage des anderen Partners versetzen müsse, wenn man mit Russland Politik machen wolle.
In Amerikas berühmter Brookings Institution vermerkt deren Chef Strobe Talbott, ehemals Vize-Außenminister, dass wir nicht mehr im Kalten Krieg leben: "Putin ist kein Gorbatschoiw, kein Jelzin, kein Chruschtschow – er ist aber auch nicht der Genosse Putin!“
Zu Deutsch: Mit ihm kann man reden. Denn Putin ist ein "Europäer im Kreml". Man lese seine Rede vor dem Deutschen Bundestag im Oktober 2001 oder seinen Aufsatz im Pariser Le Monde zum 50. Jahrestag der europäischen Einigungsverträge von Rom (publiziert am 28. März 2007).
Botschafter Grinin aber erinnert daran: Ohne tragfähige Antwort blieben alle russischen Angebote – stetig wiederholt seit 2001, noch 2008 in Berlin vom eben angetretenen Präsidenten Dmitri Medwedew – zum Bau einer gesamteuropäischen Wirtschafts- und Kulturzone mit der EU und Russland "von Lissabon bis Wladiwostok".
Erst als die Nato 2008 den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine eine Mitgliedschaft im Bündnis – in aller Form – in Aussicht stellte, brannten im Kreml Sicherungen durch. Schon 1994 hatte ein russischer Außenminister des Präsidenten Boris Jelzin gewarnt: Werde das neue Russland vom Westen weiterhin "herumgeschubst", räche sich das "bitter binnen 15 Jahren".
Moskau mag keine Schwächlinge
1995 aber machte US-Präsident Bill Clinton die Nato-Mitgliedschaft von immer mehr ehemaligen Sowjetrepubliken oder -Partnern zum Kernziel einer – sachunkundigen – Ostpolitik. Jetzt nennen Russlandkenner den Präsidenten Putin "frustriert, verbittert und enttäuscht", also gefährlich.
Das kann vorübergehen – so wie einst Deutschlands Gründungskanzler Konrad Adenauer 1955 in Moskau die komplette Sowjetführung umarmte; nach vorherigen maßlosen Beschimpfungen: "Mit einem Schwächling verhandelt Moskau gar nicht; den frisst es einfach auf!"
Gründe für seinen Zorn hat Putin. Sein Rückgriff auf das Politikinstrument der Völkerrechtsbrüche bleibt aber, wie es Talleyrand einst formulierte, "ein Fehler: Schlimmer als ein Irrtum".
Die nun in Europa, auch in den USA aufkeimende Bereitschaft, mit dem schwierigen Partner wieder ins Gespräch zu kommen, erlaubt die Feststellung: Krieg gibt es nicht. Die direkten Nachbarn Russlands im EU-Osten brauchen sich nicht zu fürchten. Dazu mag mancherlei Wortdonner der letzten Tage sogar beitragen. Moskauer Versuche, russischsprachige Minderheiten in den EU-Baltenstaaten aufzuwiegeln, dürften ausbleiben.
Kern der seit 1991 notwendigen, bisher aber gähnend leeren EU-Russlandpolitik bleibt das Prinzip: Nur mit Moskau ist der europäische Friede unumstößlich. Er empfiehlt sich dringend für das gesamteuropäische Überleben in der neuen Welt von übermorgen. Auch weit über 70 Prozent der Russen wollen keinen Krieg.
Gut, dass unter anderem Tschechien und Deutschland einen Automatismus des Inkraftsetzens von Sanktionen gegen Moskau verhindert haben. Das war, wie Hans-Dietrich Genscher in der ZDF-Runde anmerkte, das eigentlich wichtigste Ergebnis des EU-Krim-Krisengipfels vom Donnerstag.