Für Meinungsforscher und Politologen findet augenblicklich ein Paradigmenwechsel in der politischen Stimmung statt. Durch die Krim-Krise werden Sicherheitsfragen wichtiger als Wirtschafts- und Finanzkrise.
Standen bisher die Zukunftssorgen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise im Vordergrund, so rücken nun infolge der Krim- und Ukraine-Krise zunehmend Sicherheitsfragen in den Vordergrund. Das gilt nicht nur in Österreich, sondern tendenziell in ganz Europa. Offen ist bloß, wie nachhaltig dieser Stimmungswandel ist.
Damit erhalten wieder die etablierten Volks- und Zentrumsparteien mehr Wählerzuspruch, wie der Politikwissenschfter Thomas Hofer im Gespräch mit www.euractiv.de erklärt. Ihnen wird letztlich doch mehr Kompetenz und Vertrauen geschenkt als Newcomern und populistischen Marktschreiern. Die Wähler suchen nach Schutz und Schirm. Sie sehnen sich trotz aller Kritik an der EU nach einem gemeinsamen Dach.
Damit gewinnen jene Europapolitiker die Oberhand, die auf Erfahrung verweisen können und die nicht zu Experimenten neigen, sondern eher ein Garant dafür sind, dass Europa mit sicherer Hand gelenkt wird. Daher wären die Wahlkämpfer gut beraten, mehr auf Sicherheitsdenken und einen stabilen politischen Kurs zu setzen. Sicher gut angebracht ist auch das Argument, dass es bei den EU-Wahlen primär darum geht, die besten Köpfe ins europäische Parlament zu entsenden und dass nur jene etwas bewerkstelligen können, die den großen Parteibündnissen angehören.
Auffallend in den demoskopischen Erhebungen in Österreich ist vor allem das Auseinanderklaffen der Umfrageergebnisse, wenn es a) um die Einschätzung der Bundespolitik oder b) jener im Vorfeld der und im Hinblick auf die EU-Wahl geht. Im ersten Fall profitieren derzeit noch die am rechten Flügel angesiedelte FPÖ sowie die neu in den politischen Ring getretenen Neos. Ganz anders die Situation im zweiten Fall, wo die Freiheitlichen wenig berauschend abschneiden und die Regierungsparteien an der Spitze liegen, wobei die ÖVP die Nase knapp vorne hat. Laut Hofer könnte sie sogar noch besser dastehen, gelänge es ihr, sich durch eine offensive Strategie von der bald schon lähmenden Diskussion um das Milliardendebakel der Hypo-Bank zu lösen.
Ein „blaues Wunder“ steht im Raum
Tatsächlich kommt seit einigen Tagen die derzeit im Umfragehoch segelnde FPÖ gleich zweifach unter Druck. Einerseits weil sich zunehmend die Meinung zur Causa Hypo festigt, dass es sich dabei um ein wahres „blaues Wunder“ handelt und der (schwarze) Finanzminister mit der Lösung eines Problemfalls bis über beide Ohren beschäftigt ist, dessen eigentliche Verursacher im „blauen“ Lager zu suchen sind.
Andererseits hat gerade der Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, für unrühmliche Aufregung gesorgt, indem er von einem „Negerkonglomerat“ sprach und so manche Auswüchse der EU-Politik mit dem „Dritten Reich“ verglich. Anstatt endlich einen klaren Trennstrich zur (braunen) Vergangenheit zu ziehen, hat sich Parteichef H.C. Strache sogar noch demonstrativ hinter seinen massiv ins öffentliche Kreuzfeuer geratenen Parlamentarier gestellt. Für politische Beobachter könnte diese Diskussion zu einem Knackpunkt werden, indem viele Sympathisanten nun doch den Ewiggestrigen den Rücken kehren.
Auch im Hauptquartier des EU-Parlaments sieht man (aktuell unter anderem bedingt durch die Niederlande) gewisse Schwächezeichen bei den am rechten Rand angesiedelten Parteien, sodass ihr noch vor Wochen angesagter Höhenflug trotz der Le-Pen-Wahlerfolge bei den französischen Kommunalwahlen zumindest eingebremst werden dürfte.
Gleichzeitig dürften die Konservativen, die sich gerade in einem der großen Länder, nämlich Frankreich, etwas erholen, damit rechnen, mehr Mandate als die Sozialdemokraten zu erreichen. Und damit den Anspruch erheben, dass Jean-Claude Juncker und nicht Martin Schulz neuer Kommissionspräsident wird.
Noch sind es aber rund 60 Tage, bis die Wähler ihre Wahl treffen. Und das Wichtigste bis dahin wird sein, die Bürger von der Wichtigkeit des Wahlgangs zu überzeugen, damit sie auch von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Hofer sagt es klar: „Oberstes Wahlkampfziel muss die Hebung der Wahlbeteiligung sein.“
Herbert Vytiska (Wien)