Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Kiew ist der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch offenbar zu einem Dialog mit den Regierungsgegnern bereit.
Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko erklärte am Sonntagabend, Präsident Viktor Janukowitsch habe der Bildung einer Kommission zur Lösung der Krise noch am Montag zugestimmt. Eine Sprecherin Klitschkos hatte bekanntgegeben, dass sich Janukowitsch zu einem sofortigen Treffen mit Klitschko bereiterklärt hatte.
Am Sonntag kam es am Rande einer Großdemonstration zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern. Demonstranten gingen mit Stöcken und Brandsätzen auf Polizisten los und versuchten, einen Polizeibus umzuwerfen, der eine der Hauptstraßen zum Parlament blockierte. Dabei wurden nach Regierungsangaben 30 Polizisten verletzt. Zuvor waren bei der bislang größten Protestveranstaltung dieses Jahres etwa 100.000 Menschen gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts auf die Straße gegangen.
Deutschland hatte die Einschränkung des Demonstrationsrechts bereits am Freitag (17. Januar) scharf kritisiert. "Diese und andere Anzeichen der Einschüchterung beobachtet die Bundesregierung mit großer Sorge", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Darin sehen wir nach unserem Bedauern eine Abkehr von europäischen Werten." Er forderte die Regierung in Kiew auf, diese "übereilten Beschlüsse" zurückzunehmen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer Sackgasse, in die sich Janukowitsch bewege. "Repression darf keine Antwort auf eine politisch kontroverse Debatte sein."
Die EU-Außenminister kommen heute Montag zu ihrem nächsten Treffen in Brüssel zusammen. Seit Wochen gibt es in der Ukraine Großdemonstrationen gegen Janukowitsch. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Abkehr der Regierung von der Europäischen Union und eine stärkere Annäherung an Russland.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV.de: Ukraine – Bundesregierung sieht Abkehr von europäischen Werten (17. Januar 2014)