Kiew droht Berlin mit wirtschaftlichen Konsequenzen

04-05-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die Kritik an der Regierung von Viktor Janukowitsch, Präsident der Ukraine, wächst weiter. Foto: dpa

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Die Proteste gegen den Umgang mit der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko ziehen immer weitere Kreise. Alle EU-Kommissare wollen den Spielen der Fußball-Europameisterschaft, die in der Ukraine stattfinden, fernbleiben. Kiew warnt Deutschland indessen vor einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen.

Am Donnerstag teilte die EU-Kommission mit, dass sich alle Mitglieder der Kommission der Entscheidung von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso angeschlossen hatten, nicht zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine zu reisen. Zwar sei man zur Zusammenarbeit bereit, aber die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch müsse demokratische Werte achten.

Androulla Vassiliou, für Sport zuständige EU-Kommissarin, erklärte, dass sie ihre Teilnahme angesichts der "derzeitigen Umstände" für unangemessen halte. Sowohl Barroso als auch die anderen Kommissare teilten diese Ansicht.

Somit verstärkt sich die diplomatische Isolierung der Ukraine. Neun europäische Staatsoberhäupter haben ein für den 11. Mai geplantes Treffen mit Janukowitsch abgesagt. Sie wollen damit nicht nur gegen die Haft von Julia Timoschenko protestieren, sondern auch gegen die Gefängnisstrafen und fragwürdigen Prozesse gegen andere Oppositionspolitiker.

Kiew warnt unterdessen davor, dass der Streit um Timoschenko das Klima zwischen Ukraine und Deutschland "nachhaltig zu vergiften" drohe. Gegenüber "Spiegel Online" sagte der für Außenpolitik zuständige Vize-Präsident der regierenden Partei der Regionen, Leonid Koschara, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kiew und Berlin in Mitleidenschaft gezogen würden, sollte das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine scheitern. "Ohne Abkommen wird der deutsche Zugang zum ukrainischen Markt begrenzt sein", so Koschara. "Deutsche Hersteller werden verlieren." Das Außenministerium in Kiew bezeichnete die "Versuche, Sportveranstaltungen zu instrumentalisieren" als "destruktiv".

Russland und EM-Co-Gastgeber Polen lehnten einen Boykott der Fußball-EM ab. "Ich glaube, man sollte unter keinen Umständen Politik, Geschäfte oder andere Fragen mit Sport vermischen", erklärte der designierte russische Präsident Wladimir Putin in Moskau. Sport sollte für sich stehen. Der polnische Präsident Bronis?aw Komorowski sagte am Donnerstag, dass ein Boykott des Westens die ehemalige Sowjetrepublik zurück in die Arme Russlands treiben würde.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte: "Ich glaube, die Aufrufe für einen Boykott sind unangemessen." Er habe zwar Verständnis für jene Politiker, die Timoschenko unterstützten. Diese könnten ihre Sympathie für die inhaftierte Politikerin aber auch während der Spiele deutlich bekunden. Tusk kritisierte jedoch die Regierung Janukowitsch sehr deutlich. Der Umgang mit Timoschenko sei ein Test für die Glaubwürdigkeit der ukrainischen Behörden. Die Reputation des Landes werde dramatisch leiden, wenn die Oppositionspolitikerin nicht angemessen behandelt werde. Ein Boykott der EM aber sei seiner Überzeugung nach aber auch nicht im Sinne Timoschenkos.

EURACTIV/rtr/dto