Nach der Gewalteskalation in der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch die Oppositionsführer aufgefordert, sich von radikalen Kräften zu distanzieren. Europa werde „mit Sicherheit“ seine bisherige Zurückhaltung zu Sanktionen gegen Einzelpersonen überdenken, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Es sei noch nicht zu spät, den Konflikt und die Gewalt zu beenden, teilte Viktor Janukowitsch am frühen Mittwochmorgen mit. Einige Regierungsgegner hätten eine Linie überschritten, als sie ihre Anhänger aufgerufen hätten, mit Waffen auf den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zu ziehen. Es handle sich um Kriminelle, die vor Gericht gebracht würden.
Sollten sich die Oppositionsführer nicht von diesen radikalen Kräften distanzieren, werde er einen anderen Ton anschlagen, fügte der Präsident warnend hinzu. Ein nächtliches Krisentreffen zwischen Janukowitsch und den Oppositionsführern war zuvor ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Die Gewalt in Kiew war am Dienstag eskaliert. Bei Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizisten wurden mehr als 20 Menschen getötet, darunter sieben Polizisten. Hunderte Regierungsgegner erlitten Verletzungen. In der Nacht auf Mittwoch begannen Sicherheitskräfte mit der Erstürmung des Maidan.
Vom Unabhängigkeitsplatz stiegen am späten Dienstagabend Rauchsäulen von brennenden Barrikaden in den Himmel. Die Demonstranten legten Feuerteppiche, um ein weiteres Vorrücken der Polizei zu verhindern. Gepanzerte Fahrzeuge wurden von Demonstranten mit Brandsätzen beworfen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Demonstranten Steine auf Polizisten warfen, die ihrerseits Schlagstöcke einsetzten. Wasserwerfer wurden mit Feuerwerkskörpern beschossen. In den frühen Morgenstunden hatten die Sicherheitskräfte knapp die Hälfte des Platzes eingenommen.
Die meisten Todesopfer starben durch Schusswunden, wie Vertreter von Behörden und Opposition erklärten. Hunderte Menschen wurden verletzt, dutzende von ihnen schwer. Aus dem Gewerkschaftshaus am Maidan, das von der Opposition als Hauptquartier genutzt wurde, stiegen Flammen auf, mehrere Etagen brannten lichterloh. Immer wieder hallten Schüsse durch die Nacht.
"Die Regierung muss sofort die Truppen zurückziehen und diesem blutigen Konflikt ein Ende setzen, weil Menschen sterben. Das habe ich Janukowitsch gesagt", erklärte Oppositionsführer Vitali Klitschko nach einem Gespräch mit dem Präsidenten. Bei dem Treffen habe man sich nicht auf eine friedliche Lösung verständigen können. Klitschko sagte, er habe das Gespräch beendet, nachdem Janukowitsch eine bedingungslose Räumung des Maidan gefordert habe. "Wie können wir Gespräche führen, wenn Blut vergossen wird", fügte Klitschko hinzu.
Die Unruhen weiteten sich auf mehrere Städte im Westen des Landes aus. In Stanislau und Lemberg besetzten Demonstranten am späten Dienstagabend nach Polizeiangaben mehrere Verwaltungsgebäude der Regionalregierung. In Ternopil wurde das Polizeihauptquartier in Brand gesetzt, wie Medien berichteten. Nach Angaben eines Oppositionspolitikers besetzten Demonstranten zudem das Gebäude der Staatsanwaltschaft.
US-Vizepräsident Joe Biden äußerte sich in einem Telefonat mit Janukowitsch äußerst besorgt über die Eskalation. Er habe Janukowitsch aufgefordert, die Sicherheitskräfte zurückzurufen und maximale Zurückhaltung zu üben, erklärte das Präsidialamt in Washington. Die Regierung trage eine besondere Verantwortung dafür, für Entspannung zu sorgen. Biden habe erneut einen politischen Dialog mit der Opposition gefordert, um den Forderungen der Demonstranten nachzukommen und politische Reformen auf den Weg zu bringen. Die USA wollten weiterhin alle Bemühungen für eine friedliche Lösung der Krise unterstützen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte am Dienstagabend mehrmals, Janukowitsch am Telefon zu erreichen, wie die "Welt" unter Berufung auf einen Regierungssprecher berichtete. Es sei aber nicht zu einem Gespräch gekommen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von bestürzenden Nachrichten aus der Ukraine. Europa werde "mit Sicherheit" seine bisherige Zurückhaltung zu Sanktionen gegen Einzelpersonen überdenken, fügte er hinzu. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief beide Seiten auf, die Gewalt rasch zu beenden.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: Yanukovich’s attempt to quell protests meets fierce resistance (19. Februar 2014)
Auswärtiges Amt: Außenminister Steinmeier zur aktuellen Lage in Kiew (18. Februar 2014)