Janukowitsch begnadigt zwei Timoschenko-Vertraute

Der seit Dezember 2010 in Haft sitzende ehemalige Innenminister Juri Luzenko ist am Sonntag begnadigt worden. Foto: dpa

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die beiden ehemaligen Minister Juri Luzenko und Georgi Filiptschuk begnadigt. Ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagen EU-Abgeordnete der Grünen. Nun müsse auch Julia TImoschenko wieder in Freiheit leben können.

Viktor Janukowitsch hat zwei Verbündete seiner wichtigsten politischen Gegnerin Julia Timoschenko begnadigt. Eine Lockerung seiner Haltung gegen sie ließ er jedoch nicht erkennen. "Janukowitsch hat ein Dekret erlassen, um sechs verurteilte Personen zu begnadigen", teilte sein Büro am Sonntag (7. April) mit. Unter ihnen seien der frühere Innenminister Juri Luzenko und der ehemalige Umweltminister Georgi Filiptschuk. Beide saßen eine Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs ab.

Die Verfahren gegen Timoschenko und deren Verbündete sind in der EU als politisch motiviert verurteilt worden. Die Begnadigungen zielen anscheinend darauf ab, diese Kritik zu entkräften. Janukowitsch hatte einen solchen Schritt bereits im Februar in Aussicht gestellt. Die Freilassung Timoschenkos und ihrer Verbündeten ist eine der Kernforderungen der Opposition, die bei der Parlamentswahl im Oktober ein starkes Ergebnis erreicht hatte.

Die frühere Ministerpräsidentin wurde wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Außerdem ist sie wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Daneben verfolgt die Staatsanwaltschaft den Vorwurf, sie habe 1996 einen Auftragsmörder angeheuert, um einen Geschäftsmann und Parlamentsabgeordneten aus dem Weg zu schaffen.

"Es kann nicht zweierlei Maß geben"

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, und Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärten, dass Sorgen um die Gesundheit von Luzenko bestehen bleiben. "Verfolgung und Haft haben sein Leben schwer beeinträchtigt. Die Entscheidung von Präsident Janukowitsch, die beiden Politiker freizulassen, ist richtig und muss gewürdigt werden. Sie kommt aber spät. Und ohne eine vollständige Rehabilitierung der beiden bleibt die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten unvollständig."
 
Beide EU-Abgeordneten äußerten große Sorgen um das Schicksal von Timoschenko. "Es kann nicht zweierlei Maß geben. Auch sie muss endlich wieder in Freiheit leben können und politisch rehabilitiert werden. Präsident Janukowitsch hat mit der Begnadigung von Luzenko und Filiptschuk einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Wir erwarten nach dem heutigen Signal Freiheit für Timoschenko."

EURACTIV/rtr

Links

EURACTIV Brüssel: Ukrainian leader pardons Tymoshenko allies (8. April 2013)

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