Informationskrieg mit Russland: Ukraine verbietet Euronews

Screenshot der Euronews-Webseite vom 20. März. Foto: [Euronews]

Die EU will entschlossener gegen russische Propaganda in der Ukraine vorgehen. Das erste große Opfer dieser Schlacht ist die ukrainische Ausgabe des TV-Senders „Euronews“ – sie wurde zuvor von einem prorussischen Oligarchen gekauft. EURACTIV Brüssel berichtet.

Das Todesurteil für den ukrainischen Dienst von Euronews kommt nur wenige Tage bevor die EU ihre erste Operation im Medienkrieg mit Russland starten will. Die Staats- und Regierungschefs billigten die Kampagne beim Gipfel in der vergangenen Woche.

Euronews ist ein privates Medienunternehmen, das im Laufe der Jahre beträchtliche Mittel von der EU erhielt.

Der stellvertretende Generaldirektor der nationalen Telefongesellschaft der Ukraine sprach in einer Pressemitteilung, die die Webseite TeleKritika zitierte, von „rechtlichen Problemen“ rund um den ukrainischen Euronews-Dienst.

Die ukrainische Euronews-Ausgabe wurde 2009 mithilfe öffentlicher ukrainischer Finanzierung eröffnet. Im Februar kaufte der ägyptische Investor Naguib Sawiris einen 53-prozentigen Anteil an Euronews. Am 13. März dieses Jahres wurde bekannt, dass die Inter Media Group von Dmytro Firtasch, einem ukrainischen Oligarchen, die ukrainischen Euronews aufkaufte.

Die jährlichen Lizenzkosten für den Dienst belaufen sich auf 5,5 Millionen Euro. Bis zum Kauf durch die Inter Media Group hatte er Schulden in Höhe von 10,8 Millionen Euro.

Firtasch kaufte im Februar 2013 die Inter Media Group Ltd., die acht Fernsehstationen besitzt, für 2,5 Milliarden US-Dollar vom früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Walerij Choroschkowskiy. Dieser war für die Geheimdienste des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch verantwortlich.

Firtasch erwartet die Auslieferung an die USA wegen Bestechung und anderer Straftatbestände. Er wurde im März 2014 in Österreich festgenommen. Firtasch wurde für eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt. Er muss in Wien bleiben und könnte in den kommenden Wochen an die USA ausgeliefert werden.

In einem Interview mit Euronews legte Firtasch seine politischen Ansichten dar. Sie klingen, als ob sie der russische Präsident Wladimir Putin persönlich abgesegnet hätte.

Ukrainische Medien-Experten glauben nicht an die Nachhaltigkeit des ukrainischen Euronews-Dienstes. Ihnen zufolge wird man nicht genug Werbeeinnahmen erzielen können.

Dass die Firtasch-Gruppe für Nachrichten aus der Ukraine verantwortlich sein soll, findet auch der Generaldirektor der ukrainischen Telefongesellschaft falsch. „Die Firtasch-Gruppe nutzt jede erdenkliche Möglichkeit, öffentliche Ereignisse zu manipulieren, in der Ukraine wie auch in Europa.“

Lettland, das am 1. Januar den Ratsvorsitz übernahm, beabsichtigt, ein unabhängiges Medienunternehmen zu gründen, das auch einen russischsprachigen Fernsehsender umfassen soll. So will man der Kreml-Propaganda entgegentreten.

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