Gazproms South Stream: Rumänien statt Bulgarien?

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Wie gestern (18. Februar) bekannt wurde, hat Bukarest dem russischen Erdgasmonopolisten Gazprom alle nötigen Unterlagen für einen Bau der Pipeline South Stream auf rumänischem Gebiet übermittelt. Der Schritt erhöht die Glaubwürdigkeit der kürzlich ausgesprochenen russischen Drohung, Bulgarien vom Projekt auszuschließen.

In einer Pressemitteilung von Gazprom hieß es, die rumänische Seite habe ihr Interesse an der Teilnahme am South-Stream-Projekt signalisiert und der russischen Seite die verlangten Informationen übermittelt, die nötig seien, um eine Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Streckenverlauf der Pipeline durch Rumänien durchzuführen.

Darüber hinaus sind bisher nur wenige Einzelheiten bekannt. So ist unklar, ob die Pipeline den neuen Plänen zufolge einfach eine Verlängerung von Bulgarien nach Rumänien beinhalten würde oder ob vorgesehen ist, die Pipeline nach Norden zu verlagern und Bulgarien ganz davon auszuschließen. In den vergangenen Wochen war Rumänien stark von Gazprom unter Druck gesetzt worden, sich dem Pipeline-Projekt als mögliche Alternative zu Bulgarien anzuschließen. In Moskau gilt Sofia unter der neuen konservativen Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow als problematischer Partner (EURACTIV vom 14. Juli 2009).

"Was Rumänien angeht, möchte ich festhalten, dass kein Land, das sich ernsthaft an South Stream beteiligen will, vom Projekt ausgeschlossen wird", sagte der leitende Direktor für Exporte bei Gazprom, Alexander Medwedew, kürzlich gegenüber der rumänischen Presse.

Rumänien liege strategisch günstig am Schwarzen Meer und könne möglicherweise Ausgangspunkt für den europäischen Teil der Pipeline werden, fügte er hinzu. Bisher war die bulgarische Hafenstadt Warna als Ausgangspunkt vorgesehen (siehe "Hintergrund").

Die von EURACTIV gestellte Frage, ob der jüngste Schritt zur Einbeziehung Rumäniens bedeute, dass Bulgarien künftig nur eine Nebenrolle spielen werde, wollte ein Gazprom-Sprecher nicht kommentieren.

Verzögerungstaktik?

In den letzten Tagen hatte sich die russische Presse über die taktischen Manöver Bulgariens bezüglich der Pipeline verärgert gezeigt. Insbesondere reagierte Russland ungehalten auf die parlamentarische Ratifizierung einer Einigung zum Bau von Nabucco, die am 3. Februar erfolgte. Nabucco wird von Moskau als Konkurrenzprojekt gesehen, das die Abhängigkeit mehrerer EU-Länder von russischem Erdgas reduzieren soll. Nach Ungarn ist Bulgarien das zweite Land, das die Nabucco-Einigung ratifiziert hat.

Bulgarien werde versuchen, die Verhandlungen mit Russland über South Stream so weit wie möglich zu verzögern und gleichzeitig Nabucco voranzutreiben, so die Einschätzung von Alexej Makarkin, Generaldirektor des Centre for Political Technologies (CPT), gegenüber der russischen Presse.

"Wenn mit Nabucco alles in Ordnung wäre, würde Bulgarien sofort auf die russische Pipeline verzichten", erklärte Makarkin weiter. Sollten sich bei Nabucco jedoch Probleme ergeben, zum Beispiel weil die Interessenten keine ausreichenden Finanzierungsquellen auftun könnten, werde Bulgarien wieder zu South Stream zurückkehren.

Der Experte wollte nicht ausschließen, dass die russischen Behörden – frustriert über die bulgarischen Verzögerungstaktiken – den geplanten Streckenverlauf der Pipeline ändern könnten, wodurch Sofia leer ausgehen würde.

Bulgarien verlangt zudem, dass das privatwirtschaftliche Unternehmen Overgaz, an dem Gazprom zu 50% beteiligt ist, nicht länger als Zwischenhändler für den Kauf von russischem Erdgas dienen soll.

Ein weiterer Grund für Moskaus Suche nach Alternativen ist das Beharren Sofias darauf, dass Gazprom für den Transit durch Bulgarien höhere Steuern zahlen soll. Dies berichtet Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien. Auch die russische Tageszeitung Vesti geht davon aus, dass dies bei der Entscheidung Moskaus, das Schwarzmeer-Terminal in Rumänien anstatt in Bulgarien zu errichten, eine Rolle spielte.

Bulgarien ist für das Gemeinschaftsprojekt von Gazprom und ENI zum Bau der Gaspipeline South Stream von entscheidender Bedeutung. Die Pipeline soll vom nordkaukasischen Ufer des Schwarzen Meers bis zur bulgarischen Hafenstadt Warna verlaufen. Das South-Stream-Projekt gilt als Konkurrenzprojekt zu der von der EU bevorzugten Pipeline Nabucco und die geplante Zeit bis zur Inbetriebnahme ist nahezu die gleiche. 

Russland hat kürzlich Vereinbarungen mit Italien, Bulgarien, Griechenland, Serbien und Slowenien unterzeichnet, um mit dem Bau von South Stream zu beginnen. Zudem hat es  angekündigt, seine geplanten Kapazitäten von 31 Milliarden Kubikmetern pro Jahr auf 63 Milliarden Kubikmeter pro Jahr mehr als verdoppeln zu wollen (EURACTIV vom 18. Mai 2009 und vom 25. Mai 2009). Da man bisher sowohl bei Nabucco als auch bei South Stream von Kapazitäten in Höhe von 30 Milliarden Kubikmeter jährlich ausgegangen war, wurde South Stream durch diese Ankündigung interessanter.

South Stream wird unter Umgehung der Ukraine durch das Schwarze Meer nach Bulgarien verlaufen. Ein Zweig soll nach Griechenland und Italien führen und ein weiterer durch Rumänien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Österreich, um an der Gasspeicheranlage Baumgarten zu enden. Im Januar 2008 unterzeichneten der österreichische Energiekonzern ÖMV und Gazprom ein Abkommen, um den Umschlagplatz Baumgarten in ein gemeinsames Joint Venture umzuwandeln, an dem beide Seiten zu 50% beteiligt sind.

Über Pläne zur Ausgrenzung Bulgariens von South Stream wurde erstmalig letzten Oktober in der russischen Presse berichtet (EURACTIV vom 20. Oktober 2009).

  • 22.-23. Feb.: Geplanter Besuch des bulgarischen Präsidenten Georgie Parwanow in Brüssel. Am Dienstag soll er mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammentreffen.

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