Es gibt keinen offiziellen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine. Die Sanktionen werden an einer anderen Stelle aufrechterhalten, stellte das Auswärtige Amt klar: Das „unterschriftsreife Assoziationsabkommen“ Ukraine-EU werde so lange auf Eis liegen, bis sich etwas an den Verhältnissen in der Ukraine bezüglich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ändert.
Das Auswärtige Amt hat in aller Deutlichkeit seine Sorge zur politischen Lage in der Ukraine verdeutlicht. EURACTIV.de veröffentlicht nachfolgend Auszüge aus der Stellungnahme vom Freitag (15. Juni) des Sprechers von Bundesaußenminister Guido Westerwelle:
"Die Bundesregierung freut sich darüber, dass es in Polen und in der Ukraine zurzeit ein Fußballfest gibt und niemand den Ukrainern und den Polen die Freude daran nehmen möchte, dass die Europameisterschaft zum allerersten Mal in diesen beiden Ländern stattfindet. Gleichzeitig ist es doch gut, dass die Fußball-Europameisterschaft, das Interesse am Fußball und damit auch das Interesse an den Austragungsländern dieser Fußball-Europameisterschaft es mit sich bringt, dass die Menschen in Deutschland, die Menschen in Europa und anderswo sich auch mit anderen Facetten als dem reinen Fußball in diesen Austragungsländern beschäftigen. Dazu gehört natürlich auch die politische Lage. Dazu gehört die Menschenrechtslage. Dazu gehört der Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine.
[…] Ob eine Reise eines Mitglieds der Bundesregierung sinnvoll ist oder nicht sinnvoll ist, werden wir sehen. Jedenfalls ist wichtig, dass die Bundesregierung ihre Position zum Fall Timoschenko und zu den anderen Oppositionellen, die sich in der Ukraine in Haft befinden, immer wieder deutlich macht.
[…] Wir sehen das mit einiger Sorge. Wir wünschen uns sehr, dass es einen fairen rechtstaatlichen Umgang mit Julia Timoschenko und anderen inhaftierten Oppositionellen in der Ukraine gibt. Die Art und Weise, wie mit diesen Frauen und Männern umgegangen wird, ist für die Bundesregierung ein Beispiel und ein Schlaglicht auf die Verhältnisse im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte in der Ukraine.
[…] Die Europäische Union hat ein großes Interesse daran ? die Bundesregierung unterstützt das nach Kräften ?, enge und gute Beziehungen in jeder Hinsicht mit der Ukraine zu pflegen. Dazu haben wir in den letzten Jahren ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine ausgehandelt. Dieses Assoziationsabkommen ist in der Sache unterschriftsreif. Dieses Assoziationsabkommen ist von den Vertretern der Europäischen Union parafiert worden. Aber gerade weil die Verhältnisse in der Ukraine so sind, wie ich sie Ihnen gerade beschrieben habe, und weil das von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von den Vertretern der Europäischen Union so gesehen wird, sind wir der Meinung, dass es jetzt nicht der richtige Moment ist, dieses Assoziationsabkommen zu unterzeichnen und in der Folge in Kraft zu setzen. Das ist die Haltung der Bundesregierung, und das bleibt die Haltung der Bundesregierung."
EURACTIV.de
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