Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen schreibt in einem Gastbeitrag für EURACTIV.de über Fußball, Menschenrechte – und warum die EU der Ukraine eine Chance geben muss.
ZUR PERSON
Günter Verheugen war von 1983 bis 1999 SPD- Bundestagsabgeordneter. Zuvor hatte er die FDP wegen ihres Koalitionswechsels zur CDU/CSU verlassen. Verheugen bekleidete eine Vielzahl von SPD-Ämtern, war unter anderem der für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und zeitweise Bundesgeschäftsführer der Partei.
1999 wurde Verheugen Erweiterungskommissar im Kabinett von Romano Prodi. In dieser Zeit begleitete er die EU-Osterweiterung, bei der Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern Mitglied der EU wurden. Zwischen 2004 und Anfang 2010 war Verheugen Kommissar für Industrie- und Unternehmenspolitik im Kabinett von José Manuel Barroso und zugleich stellvertretender Kommissionspräsident. Seit seinem Rückzug aus der Europapolitik ist er Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).
____________________
"Unsere Investition in die Zukunft" – das hoffte erst kürzlich Vitali Klitschko in einem Interview, als er über die Fußball EM in der Ukraine sprach. Ich schließe mich dieser Hoffnung an, wohl wissend, dass diese EM überschattet sein wird.
Ich hoffe dennoch auf spannende Duelle, faire Kämpfe der Kicker und natürlich auf den Sieg unserer deutschen Mannschaft. Ich hoffe darauf, dass die EM Menschen in diesen Teil Europas lockt, die vielleicht sonst niemals dorthin gereist wären. Ich hoffe darauf, dass die sprichwörtliche Gastfreundlichkeit der Polen und der Ukraine die Gäste überwältigen wird, und dass sich viele Besucher vornehmen werden, wiederzukommen, in diesen Teil Europas, der seiner Entdeckung harrt. So einfach könnte es sein, und so einfach ist es auch für viele deutsche Fußballfans, aber da ist noch der drohende politische Boykott der Spiele in der Ukraine, dem sich jüngst auch die neue französische Regierung angeschlossen hat, motiviert vom Schicksal von Julia Timoschenko und einiger ihrer politischen Mitstreiter.
Am Anfang stand eine wunderbare Idee: Polen wollte dem Westen Europas, dem die Ukraine niemals sehr am Herzen lag, demonstrieren, dass das Land an seiner Ostgrenze es wert ist entdeckt und gefördert zu werden, dass es dazu gehört zu diesem Europa, dessen Bau noch nicht vollendet ist. Diese Idee ist auch heute noch richtig und wichtig, sie ist vielleicht sogar noch wichtiger geworden. Und es ehrt die UEFA, dass sie sich für den doppelten Austragungsort entschied. Sie wollte politisch ein Zeichen setzen, so wie das Olympische Komitee politisch Zeichen setzen wollte, als die Olympischen Spiele nach China und demnächst Russland vergeben wurden. Immer ging es bei solchen Entscheidungen auch darum, ein Land stärker in die internationale Gemeinschaft einzubinden, Trennendes zu überwinden und das gegenseitige Verständnis zu stärken, was die grundlegende Voraussetzung für einen ernsthaften Dialog ist. Anderenfalls wird jede Meinungsäußerung schnell zur Einbahnstraße.
Timoschenko doch nicht die Ikone der Orangenen Revolution
Aber dann kam die Verurteilung von Julia Timoschenko und anderen, die Erkrankung Timoschenkos. Das Assoziierungsabkommen wurde auf Eis gelegt, ein Boykott und sogar die Verlegung der Spiele aus der Ukraine ins Spiel gebracht und mit dem Präsidenten dieses Landes mag man nun nicht in der Loge sitzen. Die Ukraine, so heißt es plötzlich, sei eine Diktatur, also ein Land, das man nicht aufwerten dürfe, und verdächtig häufig tauscht in den Medien nunmehr das Wort von der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine auf, so, als gehöre das Land immer noch hinter den Eisernen Vorhang. Die Argumente der Befürworter eines Boykotts sind ganz einfach: die Verurteilung von Julia Timoschenko belege eindrücklich, dass die Ukraine kein Rechtsstaat sei und dass demokratische Spielregeln missachtet werden.
Ist nun wirklich der ultimative Beweis dafür erbracht dass die Ukraine kein Rechtsstaat ist und dass demokratische Spielregeln missachtet werden? Ich halte die ganze Angelegenheit für sehr viel weniger klar und eindeutig. Selbstverständlich sehen die Prozesse gegen Julia Timoschenko und andere Politiker verdächtig nach politischer Justiz aus, aber diese Prozesse wurden auf der Grundlage von Rechtsnormen geführt, die auch die Regierung unter Frau Timoschenko nicht angetastet hat, als sie die Chance zu Reformen in der Ukraine hatte, und leider nicht sehr viele davon ergriff. Julia, die "Gas-Prinzessin", wie in der "Welt" zu lesen war, die schon Mitte der 90er Jahre zu großem Reichtum gekommen war, und die vielleicht für die Masse der Ukrainer doch nicht die Ikone der orangenen Revolution ist, als die wir sie gerne sehen.
Ich erinnere mich auch, dass der Präsident der Ukraine im vergangenen Jahr in seiner eigenen Fraktion um die Aufhebung der entsprechenden Rechtsnormen warb, um Straffreiheit für Julia Timoschenkos zu erwirken, und im Parlament scheiterte.
Die Erkrankung Frau Timoschenkos hat die Sache nicht einfacher gemacht, und sicherlich war es politisch unklug, ihr die Behandlung im Ausland zu verweigern. Dennoch wurden damit keine Menschenrechtsstandards verletzt. Ich jedenfalls habe Zweifel, dass diese Forderung aufgeworfen wurde, um damit exemplarisch höhere Standards bei den Menschenrechten durchzusetzen und demnächst politischen Häftlingen in China oder anderswo aus humanitären Gründen eine ebenso vorzügliche Betreuung anzubieten. Aber ich bin sehr froh, dass ein deutscher Arzt Frau Timoschenko nunmehr zur Seite steht.
Außer Zweifel steht, dass die Ukraine noch eine weite Strecke zurückzulegen hat, bis Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollständig verwirklicht sind. Sie muss noch viel gegen Korruption und Misswirtschaft tun. Allerdings auch damit steht die Ukraine beileibe nicht allein. Viele heutigen EU-Staaten haben diesen Kampf führen müssen, und einige haben ihn noch längst nicht gewonnen. Das verheerende Urteil eines griechischen Politikers über sein Land, das er jüngst der Kanzlerin schrieb, mag überzogen sein, aber ich habe mich gefragt, was wohl dazu die Bulgaren und Rumänen denken mögen, die sich massive Kritik der EU gefallen lassen mussten, während über andere Länder geschwiegen wurde. Nein, die EU kann leider auch nicht von sich behaupten, weltweit ein leuchtendes Vorbild im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft zu sein, um in Selbstgerechtigkeit mit dem Finger auf andere zu weisen.
Dagegen war die EU immer gut beraten, wenn sie Forderungen an andere auch mit Ermutigung verbunden hat. Jeweils dann war die EU sehr erfolgreich, wenn sie Perspektiven eröffnete, eine verlässliche Zukunftsoption entwickelte, die für Menschen in Reformländern nicht nur eine vage Hoffnung bedeutete, sondern ein Kraftreservoir, um die Unwägbarkeiten und Lasten, die jeder Reformprozess auch bedeutet, zu schultern und das eigene Land zum Besseren zu wenden. Wir sehen im Fall Griechenland, wie ein Land an den Rand des Abgrunds taumeln kann, wenn es die helfende europäische Hand nicht wirklich erkennt oder ihr nicht glaubt.
Aber zurück zur Ukraine: Die EU hat sich sträflich lange nicht wirklich für die Ukraine interessiert und es bisher ebenfall tunlichst vermieden, der Ukraine eine klare Perspektive zu geben. Die sogenannte „europäische Perspektive“, wie es so schön im Brüsseler Amtsdeutsch heißt, ist nichts anders als ein Wartesaal, bis sich die EU entschieden hat, was sie mit der Ukraine eigentlich strategisch anfangen möchte. Auch das auf Eis liegende Assoziierungsabkommen hätte noch keinen Durchbruch in den Beziehungen gebracht, aber es wäre ein weiterer wichtiger Schritt, der, fürchte ich, auch in der EU nicht so unumstritten ist, wie es scheint. Ich jedenfalls kann mich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass diejenigen in der EU, die ohnehin glauben, die Osterweiterung sei zu weit gegangen, nun die Gelegenheit beim Schopf ergreifen, die Ukraine in eine Ecke zu drängen, in die sie nicht gehört.
Doppelmoral bei den Menschenrechten
Mir geht es aber auch um die Doppelmoral, die in der Boykottdebatte um die EM in der Ukraine immer wieder aufscheint. In Tibet verbrennen sich Menschen, inzwischen beinahe täglich, aber ich höre keinen Aufschrei, ich erlebe keine Bewegung, die China mit Boykotten bedroht. Oder gegenüber Russland, das auch seine politischen Gefangenen hat.
Um es klar zu sagen, ich halte sehr viel davon, die Menschenrechtsproblematik überall und immer wieder klar und deutlich anzusprechen und nicht locker zu lassen, wenn anderswo etwas im Argen liegt – solange wir es im Dialog tun, und im Selbstverständnis, dass unsere Menschenrechtssituation zwar gut, aber punktuell auch nicht vollständig zufriedenstellend ist. Und so sehe ich das auch im Hinblick auf die EM-Spiele in der Ukraine.
Ich bin zudem sehr froh, dass Vitali Klitschko kürzlich auch darauf hingewiesen hat, dass wir ebenfalls an die Menschen in der Ukraine denken sollten, die ihre Gastgeberschaft umtreibt, die dafür geschuftet haben, nicht staatlich verordnet, sondern freiwillig, und die nun ihren Besuchern zeigen wollen, was für ein Land die Ukraine wirklich ist: ein schönes und liebenswertes Land, voller menschlicher Talent und ungeahnter Möglichkeiten. Diese Millionen Ukrainer sollten wir nicht vor den Kopf stoßen, denn es ist ihre Kreativität, ihre Herzenswärme und ihre Kraft, die die Ukraine braucht, die wir alle in Europa brauchen, wollen und fördern sollten. Denn wohin sollen oder werden sich diese Millionen Ukrainer wenden, wenn wir sie demütigen, ihnen die Tür vor der Nase zustoßen und den Schlüssel wegwerfen?
Kurz, ich bin nicht für einen Boykott, sondern dafür, hinzufahren, die Augen und Ohren aufzusperren, das Gespräch zu suchen und nicht abreißen zu lassen. Und ich werde auch überhaupt nichts dagegen haben, wenn die Kanzlerin gemeinsam mit dem Präsidenten der Ukraine einen Sieg der deutschen Mannschaft bejubelt.
Günter Verheugen