Die ukrainische Opposition drängt die Regierung in Kiew, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Der Erfolg der Verhandlungen dürfe nicht allein von der Freilassung Julia Timoschenkos abhängen. Nur die Kommunistische Partei versucht das Abkommen per Volksentscheid zu verhindern.
Die Opposition in der Ukraine steht mit Ausnahme der kommunistischen Partei geschlossen hinter dem Assoziierungsabkommen mit der EU. "Die pro-europäischen Bestrebungen des Präsidenten
Viktor Janukowitsch sind für den nationalen Zusammenhalt von entscheidender Bedeutung", erklärte der ehemalige Verteidigungsminister
Anatolij Hryzenko.
Hryzenko, der im Jahr 2010 für die Partei "Unsere Ukraine" als Präsidentschaftskandidat antrat, verlangte von seinem einstigen Konkurrenten Standhaftigkeit gegenüber Russland: "Ich wünsche mir, dass Januokwitsch und die Unternehmer, die gegen eine Zollunion mit Russland sind, ihren Standpunkt konsequent weiter vertreten."
Russlands Präsident Wladimir Putin drängt die Ukraine in eine Zollunion mit Russland, Kasachstan und Weißrussland. Das Bündnis bringe für Kiew deutliche Wettbewerbsvorteile. Im Gegenzug müsse die Regierung auf ihre Annäherung an die EU verzichten.
Timoschenko-Frage darf nicht entscheidend sein
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine liegt Brüssel seit März 2012 vor. Die EU macht ihre Unterschrift allerdings von politischen Reformen abhängig. Neben der Stärkung des Rechtsstaats fordert Brüssel die Freilassung von Julia Timoschenko. Die Ex-Premierministerin wurde im Oktober 2011 wegen Machtmissbrauchs bei einem Gasdeal zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Es sei unfair, die Freilassung der ehemaligen Ministerpräsidentin zu einer wesentlichen Voraussetzung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu machen, erklärte Hryzenko. Die Angelegenheit werde mittlerweile "in unverhältnismäßigem Umfang" behandelt. Zugleich müsse sich Timoschenko im Interesse ihres Landes öffentlich für ein Abkommen aussprechen.
Ukraine gehört "mental zu Europa"
Vitali Klitschko, Vorsitzender der pro-europäischen Ukrainischen demokratischen Allianz für Reformen (UDAR), betonte bei einem Besuch in Österreich in der vergangenen Woche die strategische Wichtigkeit des Assoziierungsabkommens. "Die Ukraine ist Teil von Europa – nicht nur geographisch, sondern auch mental."
Kiew müsse dafür aber die politischen und rechtlichen Standards der EU achten. Die Mitgliedsstaaten der EU hätten zugleich die Aufgabe, das östliche Nachbarland bei den eigenen Reformanstrengungen zu bestärken.
Zollunion-Befürworter fordern Volksentscheid
Während sich ein Großteil der Opposition für ein Asoziierungsabkommen ausspricht, blickt die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) weiterhin nach Russland. Im zweiten Anlauf beantragt eine von ihr ins Leben gerufene Bürgerversammlung einen Volksentscheid über den Betritt der Ukraine zur Zollunion. Bereits vor wenigen Wochen verweigerte die Zentrale Wahlkommission die Registrierung der frisch formierten Gruppe. Nichts desto trotz sprach sich die Initiative am Sonntag erneut dafür aus: Die Entscheidung über die Notwendigkeit eines Volksentscheids sei einstimmig gefallen, so der Pressedienst der KPU.
Kiew und Brüssel verhandeln über Visa-Liberalisierung
Die Ukraine will am 28./29. November während des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius mit der EU ein Assoziierungsabkommen beschließen. Kern ist die Bildung einer Freihandelszone. Das Abkommen soll die Ukraine wirtschaftlich und politisch an die EU binden. Vertreter der EU-Kommission und der Ukraine verhandelten am vergangenen Freitag bei einem Treffen in Brüssel über eine Liberalisierung der Visabestimmungen.
"Beide Parteien haben die bisherigen Reformen der Ukraine zur Erkenntnis genommen und weitere Schritte diskutiert", heißt es in einer Erklärung gegenüber der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. Auf dem Weg zur Visa-Liberalisierung müsse Kiew wichtige Anti-Korruptionsgesetze verabschieden und Bestimmungen zur Nicht-Diskriminierung im Einklang mit europäischen Recht verabschieden.
dsa
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