Die EU-Nachbarschaftspolitik sollte nicht zu einem Nullsummenspiel verkommen, sagen französische Beamte. Sie befürchten ein Tauziehen zwischen Russland und der EU um den Einfluss auf die ehemaligen Ostblockstaaten. EURACTIV Frankreich berichtet.
In der kommenden Woche werden die EU und ihre östlichen Partnerländer auf dem Gipfel in Vilnius zusammentreffen. Dort möchte man Fortschritte bei den Assoziierungssabkommen (AA) mit den osteuropäischen Ländern erzielen. Außerdem soll die Freihandelszone durch Abkommen zur Schaffung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) vertieft, und die Visaliberalisierung vorangetrieben werden. Zweifelsfrei wird die geplante Unterzeichnung des Assoziierungssabkommens mit der Ukraine das heißeste Thema sein. Eigentlich sollte das ukrainische Parlament auf Drängen der EU ein Gesetz verabschieden, welches der inhaftierten Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglicht. Doch heute wurde die Gesetzesvorlage vom Parlament in Kiew abgelehnt – zumindest vorerst. Zwar sagte Präsident Viktor Janukowitsch, er wolle gar kein Abkommen mehr mit der EU abschließen. Schließlich soll in seinen Augen eine Rückkehr Timoschenkos auf die politische Bühne vor den Präsidentschaftswahlen 2015 verhindert werden. Doch bei Janukowitschs Absage könnte es sich auch um einen Bluff handeln. Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle hatte zumindest am Dienstag noch versucht, bei einem Treffen mit Janukowitsch eine Lösung zu vermitteln.
Druck aus Moskau
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die EU beschuldigt, „schändlichen“ Druck auf die Ukraine und die anderen Länder der östlichen Partnerschaft auszuüben. Nach Meinung von EU-Beamten ist es jedoch Russland, das die osteuropäischen Staaten unter Druck setzt. Quellen zufolge habe Russland angeblich 300 Millionen Euro investiert, um gegen das geplante Assoziationsabkommen zu agitieren. Einschlägige pro-russische Propaganda ist in den ukrainischen Medien bereits wahrzunehmen. „Es stimmt, dass Russland ein schwieriger Partner ist“, sagte Paul Levy, EU Direktor im französischen Außenministerium. „Russland ist nun mal Russland“, ergänzte er und versuchte, die Spannungen rund um die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens abzubauen. Seiner Meinung nach handele es sich eher um ein Handelsabkommen als um eine geopolitische Abmachung. Russland jedoch sieht die Angelegenheit nicht so. Berichten zufolge glaubt Moskau, die EU spiele ein Nullsummenspiel, aus dem es nicht als Verlierer hervorgehen möchte. Und das obwohl die Verhandlungen im Rahmen des Projekts der östlichen Partnerschaft nicht auf einen EU-Beitritt dieser Länder abzielen. Vielmehr wurde die Initiative gestartet, um eine Partnerschaft zu ermöglichen, die kurz vor Beitrittsverhandlungen endet. „Die russische Nullsummen-Logik besagt, ‚Ihr versucht, sie uns wegzunehmen, aber wir werden sie halten'“, sagte der Beamte. „Das ist nicht richtig, darum geht es gar nicht.“ Weitläufig wird vermutet, Moskau habe Paris deutlich gemacht, dass es mit der Ausdehnung der EU-Nachbarschaftspolitik auf traditionell russische Einflussgebiete nicht einverstanden ist.
Erweiterung oder Nachbarschaftspolitik?
Der Quelle zufolge muss aber die Erweiterung der EU getrennt von der Nachbarschaftspolitik betrachtet werden. Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 drängte die Europäische Gemeinschaft auf eine Wiedervereinigung und die Länder, die starke Bindung zum Westen hatten, wurden integriert. Die EU-Nachbarschaftspolitik wurde erst 2005 ins Leben gerufen, um die Beziehungen zu den osteuropäischen Nicht-Mitgliedsländern vertraglich zu regeln und um gemeinsame Initiativen für mehr Demokratie zu fördern. Frankreich unterscheidet die potenziellen Beitrittskandidaten auf dem Balkan von den anderen Staaten im Osten und Süden der EU, die als „neue Nachbarn“ bezeichnet werden. „Wir möchten die Mentalitäten ändern, und nicht Teil eines Nullsummenspiels sein“, sagte ein französischer Diplomat.
Gegensätze beim Umweltschutz
Verglichen mit den anderen Staaten der östlichen Partnerschaft scheint die Ukraine Europa am nächsten zu stehen. Dennoch gibt es viele Differenzen, insbesondere bei Fragen, die die Umwelt betreffen. Unter den EU-Staaten ist Frankreich der größte Gegner des umstrittenen Fracking. Kiew hingegen begann kürzlich mit der Gewinnung von Schiefergas durch die Fracking-Methode, ohne zuvor in der Öffentlichkeit eine kontroverse Diskussion darüber geführt zu haben. In der Klimapolitik arbeitet die Ukraine sehr eng mit Russland zusammen. Versuche der internationalen Staatengemeinschaft, verpflichtende Vereinbarungen zum Klimaschutz durchzusetzen, werden von Russland und der Ukraine gleichermaßen torpediert. Auf der Klimakonferenz in Doha Ende 2012 kämpften sie zusammen gegen eine Verlängerung des Kyoto-Potokolls.
Angst vor der russischen Retourkutsche
Frankreich befürchtet, die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens könne neue Spannungen hervorrufen. Sogar eine erneute Gas-Krise oder Beschränkungen des freien Handels hält Paris für möglich. Der wirtschaftliche Druck, den Russland auf die Slowakei, Litauen, Moldawien und die Ukraine bereits ausübt, scheint eine deutliche Warnung vor weiteren Maßnahmen zu sein.
Positionen
Borys Kuschniruk, Wirtschaftsexperte: „Es scheint widersinnig, doch hat der von Russland ausgeübte politische und wirtschaftliche Druck auf die Ukraine auch positive Aspekte. Der ukrainisch-russische Konflikt entblößt die wirklichen Motive der geopolitischen Absichten Moskaus. Vielleicht schafft das einen Präzedenzfall für die EU, deren Spitzenpolitiker es in letzter Zeit lieber vermeiden, die russischen Aktionen gegen die Ukraine direkt zu kritisieren. Die EU scheint sich vor der russischen Führungsspitze schlechthin ein wenig zu fürchten. Möglicherweise beeinflusst das persönliche Ansehen von Präsident Wladimir Putin die Handlungsweise einiger EU-Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Strategie zur Unterzeichung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Obwohl einiges dafür spricht, dass die EU eine stringente und gemeinsame Strategie gar nicht hat. Genauso wie es kaum Einsicht gibt, was im Fall eines Debakels auf dem Vilnius-Gipfel geschähe. Wie wäre sonst die mangelnde Kompromissbereitschaft seitens der EU zu erklären? Nicht plausibel erscheinen auch die Erklärungen der EU-Politiker, dass ein Plan B für den Fall der Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens gar nicht existiere. Und es ist gut möglich, dass der Plan A es gar nicht vorsah, die Ukraine mit der EU zu assoziieren. Denkbar ist, dass die EU im Fall Ukraine schlichtweg eine Art gewaltsame Aufklärung durchführte, um Reaktionen und Kampfbereitschaft Russlands zu überprüfen.“ EURACTIV.com
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EURACTIV Brüssel: France says EU-Russia-Ukraine relations are no ‘zero sum game’ (21. November 2013)