Zehn Tage vor dem Vilnius-Gipfel sind Analysten unterschiedlicher Meinung, was die Wahrscheinlichkeit einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine angeht. Einigkeit herrscht aber in einem Punkt: Präsident Viktor Janukowitsch hält den Schlüssel zur geopolitischen Wahl des Landes in der Hand.
In den letzten Tagen wurde die Wahrscheinlichkeit einer Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkomment mit der Ukraine nicht gerade größer. Insbesondere die Tatsache, dass das ukrainische Parlament ein Gesetz nicht verabschiedete, dass der inhaftierten Julia Timoschenko eine Ausreise zur medizinischen Behandlung ermöglicht hätte, bestärkte den Eindruck, dass die Führung des Landes eine Kehrtwende bei ihrer geopolitischen Wahl gemacht hat. Vadim Omelchenko, Präsident des Gorshenin-Instituts, erklärte EURACTIV, dass die Entscheidung des Parlaments den Willen des Präsidenten Viktor Janukowitsch widerspiegele. „Es ist kein Geheimnis, dass das Parlament heute von Präsident Janukowitsch kontrolliert wird und seinen Willen reflektiert. Es ist auch kein Geheimnich, dass Janukowitsch Vladimir Putin drei mal im letzten Monat getroffen hat und geheime Gespräche mit ihm hatte, über deren Inhalt niemand in der Ukraine oder Russland wirklich etwas weiß.“ Omelchenko meint, Janukowitsch spiele auf Zeit. Das bedeute auch, dass die Chancen einer Unterzeichnung des Abkommens in Vilnius extrem niedrig sind. „Ausgehend von dem, was wir aus der Administration hören, ist die Option, die Unterzeichnung des Abkommen um ein Jahr zu verschieben, die beste für Janukowitsch.“ Die derzeitige wirtschaftliche Situation des Landes, führe dazu, dass die Regierung nach „schneller Finanzierung“ such. Janukowitsch könnte mit Putin bei seinem letzten Treffen am 10. November eine Einigung für solche schnellen Kredite erzielt haben. Das bedeute jedoch nicht, dass Janukowitsch Brüssel den Rücken gekehrt hat, erklärt Omelchenko. Janukowitsch fürchte ein „Weißrussland-Szenario“, bei der ein Teil der wirtschaftlichen Souveränität für finanzielle Unterstützung aufgegeben werden musste. Martin Nunn, Communications Director bei der People First Foundation, erklärte gegenüber EURACTIV, dass die ukrainische Handlungen entweder als „meisterhaftes Verständnis der Geopolitik“ oder „blinde Dummheit“ interpretiert werden könnten. Derzeit sei schwer zu sagen, welche Variante stimmt. Nunn bezweifelt, dass die ukrainische Regierung verstehe, dass die EU auf nicht verhandelbaren Prinzipien basiert. „Beim Timoschenko-Debakel geht es nicht um die Dame, es geht um den Rechtsstaat und dieser ist der derzeitigen „Raubritter“-Umgebung ein Dorn im Auge“, so Nunn. Lau nunn habe Premierminister Mykola Azarov unlängst mit Äußerungen demonstriert, dass er das ganze europäische Ideal nicht begreife, als er offensichtlich vorschlug, die Ukraine könne die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) bekommen, ohne die im Assoziierungsabkommen geforderten signifikanten Reformen umzusetzen. „Was er und der Rest der Partei wollen, sind alle Vorteile ohne die Reformen, damit sie mit ‚business as usual‘ fortfahren können. Das ist und war aber nie auf dem Tisch“, so Nunn. Nunn sagte, dass das Establishent der Ukraine die Öffentlichkeit auf ein „Nein“ in Vilnius vorbereite. Fernsehsender hätten damit begonnen, beliebte russische Filme zu zeigen, Nachrichtensendungen wären voll von positiven Geschichten darüber, wie wundervoll Russland heute sei und führende Journalisten würden reihenweise zurücktreten, weil ihnen gesagt würde, was sie zu schreiben hätten. EURACTIV.com
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EURACTIV Brüssel: Pundits: Yanukovich holds the key of Ukraine’s geopolitical choice (18. November 2013)