Darf die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auf die Person Julia Timoschenko reduzieren? Ist das Thema für Brüssel nur wegen der russischen Einflusses interessant? Wird die Europawahl das Ukraine-Thema in den Hintergrund drängen? Zwei politische Analytiker der Ukraine’s Future Foundation nehmen Stellung.
Die beiden Experten – beide sind auch EURACTIV-Blogger – reagieren mit ihren Standpunkten auf die jüngsten EURACTIV.de-Artikel EU-Russland-Ukraine: "Mentalität des Kalten Krieges" (19. November 2013) und Experten: Janukowitsch hält den Schlüssel zur geopolitischen Wahl der Ukraine (18. November 2013).
Valeri Kutscheruk
Die ukrainische Führung wollte und will in die Lösung der Timoschenko-Frage erst dann einwilligen, wenn diese auf der Grundlage der geltenden Gesetze geschieht. Der Präsident der Ukraine erklärte immer wieder, dass er jeden legitimen und mit ihm vereinbarten Vorschlag des ukrainischen Parlaments akzeptieren würde.
Zudem bekräftigten die Oppositionsführer endgültig, dass sie sehr wohl Interesse daran haben, die Timoschenko-Frage weiterhin ungelöst zu lassen, indem sie die Parlamentsarbeit blockieren und bereits das Rennen um die Präsidentschaftswahl begonnen haben.
Dabei wurde es schon augenscheinlich, dass die EU-Mission von Pat Cox und Alexander Kwasniewski von Anfang an darauf hinauslief, Druck auf die Ukraine in Sachen Begnadigung von Julia Timoschenko auszuüben. Dabei übersieht Europa das erdrückende Arbeitspensum, das bei der Erfüllung anderer wichtiger Bedingungen für die Unterzeichung des Assoziierungsabkommens anfällt. Man möchte nicht glauben, dass sich die EU von Anbeginn das Recht vorbehielt, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu verhindern, indem sie die Ukraine zwingt, die Faktoren der selektiven Rechtsprechung und selektiven Begnadigung gesetzlich zu verankern. In einem solchen Fall wäre es nicht verwunderlich, dass die ukrainische Führung mit einer erzwungenen Pause bei der EU-Annäherung konfrontiert werden könnte.
Früher wurden sowohl in der Ukraine als auch im Ausland wiederholt Bedenken angemeldet, dass man das historische Schicksal des größten Flächenstaates Europas nicht auf einen einzelnen Menschen mit seinen politischen Ambitionen wie im Fall Timoschenk ankommen lassen dürfe.
Roman Rukomeda
Es ist nicht ganz verständlich, was die EU-Beamten mit ihren Erklärungen meinen, die EU werde sich künftig nicht um die Ukraine kümmern, falls die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens um ein Jahr oder länger aufgeschoben würde, denn Priorität bekäme dann die Wahl zum Europa-Parlament. Daraus folgt, dass die Ukraine für Europaabgeordnete nur im Augenblick des deklarierten "Widerstandes gegen die russische Expansion" in Osteuropa von Interesse und Nutzen ist. Sobald aber die Europawahl näher gerückt ist, gerät das "ukrainische Thema" ins Hintertreffen. Eine überaus gemütliche Position, zumal sie immer mit der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in der Ukraine gerechtfertigt werden kann.
Doch mit solcher Attitüde riskiert die EU eine endgültige Desorientierung in der politischen Realität der Ukraine. Die europäischen Akteure scheinen ohnehin keinen heißen Wunsch zu hegen, sich des Anliegens der Ukraine und der Besonderheiten im Verhältnisse zu Russland anzunehmen. Eine solche Position macht auch die Hartnäckigkeit der EU in der Timoschenko-Frage begreiflich. Eine Integration in die Europäische Union um den Preis der Verletzung der Rechtmäßigkeit kann die Ukraine jedoch nicht brauchen.
Obendrein macht man in der EU keine Anstalten, etwaige wirtschaftliche Verluste der Ukraine infolge der Unterzeichung des Assoziierungsabkommens auszugleichen. Im Endergebnis müsste die Ukraine ihre Probleme mit Russland selbst lösen, während die EU die Vorbereitungen für die Europawahl trifft.