Nach den USA haben auch die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel die Sanktionen gegen Russland verschärft.
Als Reaktion auf die angestrebte Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation wurden Einreise- und Kontosperren ausgeweitet. Außerdem wurde der erste Schritt für mögliche Wirtschaftsstrafmaßnahmen unternommen. "Wir haben die Kommission gebeten, dass sie zu solchen möglichen wirtschaftlichen Sanktionen in einem breiten Bereich vorbereitende Arbeiten trifft", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht zu Freitag nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel.
Die USA nahmen zuvor gezielt 20 der engsten und langjährigen Verbündeten von Präsident Wladimir Putin aus Politik und Wirtschaft ins Visier. Darunter befand sich auch der Milliardär Gennadi Timtschenko, der deswegen seinen fast 50-prozentigen Anteil an dem von ihm mitgegründeten Ölhandels-Imperium Gunvor verkaufte. Mit Arkadi Rotenberg fand sich zudem der Besitzer einer auf Pipeline-Projekte spezialisierten Firma auf der Liste derjenigen wider, deren US-Konten eingefroren und gegen die Einreiseeinschränkungen verhängt werden. Rotenberg ist auch ein langjähriger Judo-Sparringspartner Putins. Russland reagierte seinerseits mit Strafmaßnahmen gegen neun US-Abgeordnete und Regierungsmitarbeiter.
Die EU erweiterte ihre Sanktionsliste um zwölf weitere Personen auf nunmehr 33 Menschen, die von den Strafmaßnahmen betroffen sind. Namen nannte sie jedoch vorerst nicht. Merkel verwies darauf, dass die EU anders als die USA nur Personen mit Sanktionen belegen könne, die mit den Entwicklungen um die Krim in Verbindung gebracht werden könnten.
Die Europäer sagten ferner den EU-Russland Gipfel ab. Auch die nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen wurden gestrichen. Damit reagiert die EU auf die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation, die Russland noch in dieser Woche formell trotz des zunehmenden internationalen Protests abschließen will. Die Krim hatte sich am Wochenende per umstrittenem Referendum von der Ukraine losgesagt.
EU fordert erneut OSZE-Einsatz
Beim Abendessen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs waren auch Differenzen deutlich geworden, welche Wirtschaftssanktionen bei einer Eskalation in der Ostukraine gegen Russland verhängt werden sollten. Merkel nannte dies angesichts der unterschiedlichen geografischen und wirtschaftlichen Betroffenheit der EU-Staaten verständlich. Sie verwies etwa auf die hohe Abhängigkeit einiger osteuropäischer Staaten von Energielieferungen aus Russland oder den Finanzplatz London, in dem sehr hohe Summen russischen Geldes angelegt sind. Deshalb solle die Kommission nun eine Entscheidung vorbereiten.
Die 28 EU-Regierungen forderten Russland erneut auf, möglichst schnell einer OSZE-Beobachtermission im Süden und Osten der Ukraine zuzustimmen, um eine weitere Eskalation der Gewalt dort zu verhindern. Dies hat Russland aber bisher abgelehnt. Im Notfall, so Merkel, behalte sich die Union vor, einen EU-Beobachtermission in das Gebiet zu schicken. Bevorzugt werde aber eine OSZE-Mission. Diese wird auch von den russisch-stämmigen Ukrainern im Osten des Landes gewünscht, die der EU eher skeptisch gegenüber stünden, heißt es bei EU-Diplomaten.
Merkel sprach der ukrainischen Regierung ihr Vertrauen aus. Sie habe mit Ministerpräsident Andreij Jazenjuk am Donnerstag in Brüssel gesprochen. Dieser habe ihr nicht nur versichert, auch die Ukrainer im Osten und Süden des Landes vertreten zu wollen. Er habe den Angriff von Abgeordneten der nationalistischen Regierungspartei Swoboda auf den Chef des ukrainischen Fernsehens "absolut verurteilt".
Am Freitag soll der politische Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterschrieben werden – auf Wunsch Kiews, wie Merkel betonte. Wenn die ukrainische Regierung dies wünsche, könne auch der bereits ausverhandelte Wirtschaftsteil des Abkommens unterschrieben werden. Allerdings glaube sie, dass die ukrainische Seite hier noch etwas Zeit wünsche, um Vorbereitungen zu treffen, damit keine Nachteile für den ukrainisch-russischen Handel entstünden.
EURACTIV/rtr