EU verliert die Geduld mit Ukraine

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle (re.) verlangt vom Ersten Stellvertreter des Ministerpräsidenten der Ukraine, Sergiy Arbuzov, "ein klares Bekenntnis" zum Assoziierungsabkommen. Foto: EC

Brüssel stoppt die Arbeit am Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Das verkündete die Europäische Kommission am gestrigen Sonntag. Derweil droht die USA Kiew mit Sanktionen, falls die Polizei ein weiteres Mal mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgeht.

Zwei Tage vor dem Russland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch verkündete EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle am Sonntag, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew auszusetzen. "Worte und Taten von Präsident und Regierung gehen immer weiter auseinander", schrieb Füle auf Twitter.

In einer anderen Twitter-Nachricht erklärte Füle, dass weitere Verhandlungen gebunden seien an ein "klares Bekenntnis" zum Assoziierungsvertrag. Dies habe er gegenüber dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsident, Serhiy Arbuzov, verdeutlicht. "Die Arbeit liegt auf Eis, ich habe keine Antwort erhalten", so der Erweiterungskommissar.

Mit seiner Absage an weitere Verhandlungen deutete Füle an, dass die Kommission angesichts Geldforderungen aus Kiew die Geduld verliert und sich nicht auf einen Bieterwettkampf mit der russischen Regierung einlassen will. Russlands Präsident Wladimir Putin will mit der Ukraine sowie mit Weißrussland und Kasachstan eine Zollunion gründen. Er lehnt den bisherigen Westkurs der früheren Sowjetrepublik ab.

In Kiew demonstrierten am gleichen Tag rund 200.000 Demonstranten das vierte Wochenende in Folge gegen Janukowitschs Abkehr von der EU. Auch Anhänger des Präsidenten versammelten sich erstmals in der Hauptstadt. Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU im November überraschend abgesagt. Seitdem gab es immer wieder Gespräche. So hatte die Regierung am Donnerstag in Brüssel angekündigt, den Vertrag bald unterschreiben zu wollen.

Janukowitsch bei Putin: Unterschrift für Zollunion?

Am morgigen Dienstag trifft sich Janukowitsch in Moskau mit Putin. Die Opposition befürchtet, das er damit einen ersten Schritt hin zu einem Beitritt zur Zollunion machen wird. 

"Yanukowitsch kann gleich in Moskau bleiben und braucht nicht mehr zurückkommen, wenn er den Beitritt zur Zollunion unterzeichnen sollte", erklärte Arseni Jatsenjuk, ein Oppositionsführer und ehemaliger Wirtschaftsminister.

Demonstranten wollen am Dienstag erneut auf die Straße gehen – auch um den Moskau-Besuch des Präsidenten zu begleiten. Janukowitsch wird mit Putin wahrscheinlich über günstigere Gaslieferungen und Kredite verhandeln. Die ukrainische Regierung kämpft gegen eine Staatspleite und sitzt auf unbezahlten Rechnungen aus Moskau. Janukowitschs Verhandlungen mit beiden Seiten ist riskant, weil er am Ende sowohl Europäer als auch Russen verprellen könnte. So hatte die Bundesregierung bereits Forderungen aus Kiew nach Krediten in Höhe von 20 Milliarden Euro zurückgewiesen.

Russlands Einmischung für USA "inakzeptabel"

Die regierungskritischen Demonstranten bekamen am Sonntag Unterstützung von US-Senator John McCain. Bei einem Besuch auf dem Kiewer Unabhänigkeitsplatz rief er zur Integration in die EU auf: "Die Ukraine wird Europa verbessern und Europa die Ukraine." Zudem machte er gegenüber Putin klar, dass "Russlands Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine für die USA inakzeptabel sei".

Derweil zitierte die Webseite Censor.net diplomatische Kreise, wonach sich Washington und Brüssel auf die Einführung Sanktionen gegen Janukowitsch und führende Oligarchen verständigt hätten, im Falle eines gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten.

Sanktionen gegen Regierung und Oligarchen

Die Polizei durchsuchte vor Kurzem die Redaktionsräume von Censor.net. Der Webseite zufolge hat Victoria Nuland, US-Ministerialdirektorin für Europa und Eurasien, Janukowitsch nicht nur vor Sanktionen gewarnt, sondern auch konkrete Namen der Personen genannt, die davon betroffen sein könnten.

Dazu gehörten die Oligarchen Rinat Akhmetov, Gründer und Präsident von System Capital Management (SCM), Vadim Noninsky, Eigentümer der Smart Holding Group, und die Klyuyev-Brüder, wohlhabende Geschäftsleute und Politiker in Janukowitschs Partei der Regionen.

Als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wird Andriy Klyuyev vorgeworfen, seine Macht missbraucht zu haben, um Milliarden-Veträge für Mitglieder der Janukowitsch-Familie zu sichern.  

Laut Censor.net verlangen die USA von der Partei der Regionen, im ukrainischen Parlament für vier Forderungen der Opposition zu stimmen: für vorgezogene Präsidentschaftswahlen (normalerweise 2015), vorgezogene Parlamentswahlen, die Freilassung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko und die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen Polizei und Spezialeinheiten, die an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in den vergangenen Wochen beteiligt waren.

Falls sich die Partei der Regionen nicht an die Vorgaben halte, würden sie damit die Außenhandelsaktivitäten der Firmen DTEK und Metinvest in Gefahr bringen. DTEK, die größte Energieholding in der Ukraine, und Metinvest, eine Holdingfirma für Mienen und Stahlanteile gehören beide Rinat Akhmetov. Die Firmen haben laut Nuland viele Anteile nach Europa verlagert und besitzen einen Großteil ihrer Märkte in Europa und den USA. Firmenvertreter hätten alle Eigentum im Ausland.
 
Akhmetov soll daraufhin erklärt haben, dass er eine Annäherung der Ukraine an die EU befürworte.

EURACTIV/rtr

Links

EURACTIV Brüssel: EU stops work on Ukraine pact, Washington pushes vor sanctions (16. Dezember 2013)

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