Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt Russland davor, den Annäherungsprozess der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas an die EU zu stören. Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann bemängelt „quälende Fehleinschätzungen“ auf allen Seiten: „Wir reden im Moment furchtbar aneinander vorbei.“
Allein schon die Größe des Landes verleihe der Ukraine besonderes Gewicht innerhalb der Östlichen Partnerschaft, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag im Deutschen Bundestag bei ihrer Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft, der am 28. und 29. November in Vilnius stattfindet. Während dort die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit Moldau und Georgien als sicher gelten, sagte Merkel in Richtung Ukraine: „Es ist noch nicht abzusehen, ob die Ukraine willens ist, die Voraussetzungen für eine mögliche Unterzeichnung zu schaffen.“
Zehn Tage vor Beginn des Vilnius-Gipfels verlangten die EU-Außenminister von der ukrainischen Regierung sichtbare Fortschritte bei der Reform des Justizwesens. Zentral für die EU ist der Fall der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, deren Ausreise nach Deutschland zur medizinischen Behandlung weiter fraglich ist.
Über die Forderungen der EU wird heute im ukrainischen Parlament debattiert. Der Ausgang ist offen. Von der Ukraine erwarte man glaubhafte Schritte zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, sagte Merkel. Ohne das eigentlich verabredete Assoziierungsabkommen könne die EU dem Land nicht den Rücken gegen Russland stärken.
Merkel warnte Russland davor, den Annäherungsprozess der Ukraine an die EU zu stören. Zwar habe sie Russlands Präsidenten Wladimir Putin wiederholt versichert, dass stärkere Kontakte der EU zu Ländern wie Ukraine, Moldau oder Georgien nicht gegen Russland gerichtet seien. Man habe in den vergangenen Monaten erleben müssen, dass diese Länder erheblich unter Druck gesetzt worden seien, sagte Merkel. Armenien habe sogar die Unterzeichnung eines Abkommens mit der EU abgelehnt und sich stattdessen für einen Beitritt zur Zollunion Russlands mit Weißrussland und Kasachstan entschieden.
Die EU müsse dem Druck etwas entgegensetzen: „Ich werden mich deshalb auch in Vilnius dafür einsetzen, dass die EU diesem Druck konkrete Chancen und gelebte Solidarität entgegensetzt, sei es durch zusätzliche Absatzmöglichkeiten für Produkte unserer Partner, die zum Beispiel nicht nach Russland eingeführt werden dürfen, oder durch Hilfe bei der breiten Aufstellung ihrer Energieversorgung“, kündigte Merkel an.
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitik-Experte Karl-Georg Wellmann, erklärte Ende letzter Woche auf einer Veranstaltung in Berlin: „Was wir beobachten ist eine geostrategische Auseinandersetzung, die sehr stark and die Mentalität des Kalten Krieges erinnert.“ Die Debatte um den Vilnius-Gipfel scheine sich nur um die Frage zu drehen, wer „welche Trophäe nach Hause“ führt, sagte Wellmann. „Armenien ist die Trophäe, die Russland nach Hause führt, die Russen glauben, dass wir Europäer die ukrainische Trophäe nach Hause führen.“
Ähnlich argumentierte auch der frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen Ende letzter Woche: Auf der europäischen Seite sei gelegentlich der Eindruck erweckt worden, als befände man sich in einer Art Tauziehen mit Russland – mit der Ukraine als Siegestrophäe. „Das ist natürlich vollkommen falsch“, so Verheugen. „Der Grundsatz muss sein, dass dieses Land in voller Souveränität und Freiheit entscheidet, wo es seine Zukunft sieht. Und ich glaube, dass diese Entscheidung gefallen ist. Ich habe nicht die geringsten Zweifel daran, dass Parlament und Regierung in der Ukraine fest entschlossen sind, den Weg in die europäischen Union zu gehen. Das ist keine Politik, die sich gegen russische Interessen wendet.“
Die EU ist nicht müde geworden zu versichern, dass sich ihre Annäherungspolitik mit den östlichen Nachbarn nicht gegen Russland richtet. Aber es sei nicht gelungen, die russische Führung davon zu überzeugen, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler am Montag im Bundestag. „Die hat sich in ein Denken geopolitischer Einflusskonkurrenzen verfestigt.“ Nach viereinhalb Jahren Östlicher Partnerschaft stehe die EU daher vor „ziemlich deprimierenden Alternativen“: Entweder es gibt einen Rückschlag für die Ostpolitik der EU oder es gibt einen Dauerkonflikt zwischen Russland und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, die dann auch zu Konflikten mit der EU werden.
Verheugen wiederholte seine Kritik an der Politik bei der Behandlung der Timoschenko-Frage: „Ich bin niemand, der diese Politik für richtig gehalten hat.“ Insbesondere in Berlin sei ein „ganz schwerer Fehler“ gemacht worden, als man die Interessen eines großen europäischen Landes von einer einzigen personellen Frage abhängig gemacht habe.
Wellmann bemängelte „quälende Fehleinschätzungen“ auf allen Seiten. „Wir reden im Moment furchtbar aneinander vorbei.“ Der ukrainische Präsident war in Moskau zu Geheimbesuchen und habe dort erklärt, die Ukraine werde auf jeden Fall die Assoziierung bekommen, „weil sie geostrategisch so interessant ist für die Europäische Union – auch wenn er Timoschenko nicht rauslässt“, sagte Wellmann. Das sei eine Fehleinschätzung. Wenn man mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle oder mit Angela Merkel spreche, „dann gehen sie aus dem Raum mit der Erkenntnis, es wird keine Unterschrift geben, ohne dass Timoschenko draußen ist. Dass das ein krachender strategischer Fehler ist, diese Erkenntnis haben inzwischen viele. Aber er ist nicht mehr rückgängig zu machen.“
Die EU unterliege der Fehleinschätzung, dass der Druck nur lange genug aufrecht erhalten werden müsse, dann werde Janukowitsch Timoschenko schon freilassen. Und wenn es am Tag von Vilnius ist. Nach alle ihm vorliegenden Informationen werde das nicht passieren, so Wellmann. Was passiert denn eigentlich, wenn Vilnius in Bezug auf die Ukraine scheitert? Wellmann sagt, man habe kein Plan B. Wichtig sei, dass der politische Dialog bestehen bleibt. „Ich hoffe, dass auch die EU und die Bundesregierung den Dialog mit der Ukraine fortführt. Es gibt verdammt viele Projekte, die in unserem gegenseitigen vitalen Interesse liegen.“
Links
EURACTIV Brüssel: Analysts slam Germany’s Ukraine policy shortcomings (19. November 2013)