EU-Gipfel gibt Garantien zum Ukraine-Abkommen

Der EU-Gipfel gab die Zusage, dass das Abkommen die Ukraine nicht zum EU-Beitrittskandidaten macht. [Ivan Bandura/Flickr]

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Weg für einen neuen Anlauf zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine in den Niederlanden geebnet.

Sie verabschiedeten beim EU-Gipfel am Donnerstag eine Reihe von rechtlich bindenden Klarstellungen. Dazu gehört die Zusage, dass das Abkommen die Ukraine nicht zum EU-Beitrittskandidaten macht. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte begrüßte den Durchbruch als Zeichen der Einigkeit gegenüber dem Vorgehen Russlands in der Ukraine.

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Die Ukraine soll durch das Assoziierungsabkommen politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union gebunden werden. Die Niederlande sind das einzige EU-Land, welches das Abkommen noch nicht ratifiziert hat. Grund ist ein Referendum vom April, in dem 61 Prozent der Niederländer gegen das Abkommen stimmten.

Der Ausgang des Referendums war zwar für die Regierung nicht bindend. Rutte wollte das Assoziierungsabkommen aber ohne die EU-Zusagen nicht dem niederländischen Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Der rechtsliberale Ministerpräsident hatte vor Gipfelbeginn gewarnt, dass ein Scheitern der Ratifizierung „das größte Geschenk“ an Russlands Präsidenten Wladimir Putin wäre. Er forderte, Europa müsse „seine Einheit gegenüber Russland“ in der Ukraine-Frage bewahren.

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„Es war nicht einfach, es war nicht angenehm, aber es ist notwendig“, erklärte Rutte nach dem Durchbruch. Mit der Vereinbarung könne die EU „weiter eine geeinte Front gegen die destabilisierende Außenpolitik Russlands bilden“. In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es nun, dass das Assoziierungsabkommen „der Ukraine keinen Status als Kandidatenland für einen Beitritt zur Union verleiht oder eine Verpflichtung darstellt, einen solchen Status in Zukunft zu verleihen“.

Darüber hinaus wird festgehalten, dass der Vertrag keine militärische Beistandsverpflichtung für die Ukraine begründet und Ukrainern kein Recht zur Niederlassung und Arbeitsaufnahme in der EU gibt. Auch zusätzliche finanzielle Verpflichtungen einzelner Mitgliedstaaten gegenüber der Ukraine sollen ausgeschlossen werden. In weiteren Punkten wird die Notwendigkeit betont, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen und die Justiz zu stärken. Schließlich wird festgehalten, dass bei Verstößen „als letztes Mittel“ jegliche Rechte und Pflichten aus dem Abkommen ausgesetzt werden können.

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