EU-Gelder für Energiereformen in der Ukraine

Beim EU-Ukraine-Gipfel 2011 stand Präsident Wiktor Janukowytsch im Mittelpunkt zwischen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (l.) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Foto: EC

Die EU-Kommission hat Ende Dezember die zweite Tranche an EU-Geldern für die Ukraine freigegeben. Noch bis Ende des Jahres soll das Geld überwiesen sein, um die lokale Entwicklung und Reformen im Energiesektor zu fördern.

Die Ukraine wird bis Ende des Jahres die nächste Tranche der EU in Höhe von 28,17 Millionen Euro für die Unterstützung der Einführung der Energiestrategie bis zum Jahr 2030 bekommen. Die finanzielle Unterstützung des "Jährlichen Aktionsprogramms" (Annual Action Programme 2012 for Ukraine) ist Teil der Östlichen Partnerschaft. Neben dem Geld für Reformen im Energisektor gibt es auch Finanzhilfen, um die lokale Entwicklung in den Städten und auch dem Land zu fördern. Die zweite Tranche beläuft sich auf insgesamt 68 Millionen Euro. Ende August 2012 hatte die EU-Kommission bereits 70 Millionen Euro freigegeben.

"Diese Freigabe der Mittel zeigt, dass wir weiterhin entschlossen sind, die Ukraine auf ihrem Weg zur politischen Assoziierung und zur wirtschaftlichen Integration mit der EU zu unterstützen", sagte EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle. Die Reformen im Energiesektor stünden dabei im Mittelpunkt, so Füle weiter.

Energie und Freihandel

Die EU will mit den zusätzlichen Mitteln die Ukraine dabei unterstützen, im Energiesektor EU-Normen einzuführen und die eigenen Zusagen im Rahmen der europäischen Energiegemeinschaft zu erfüllen, der die Ukraine 2011 beigetreten war. Das Geld solle auch genutzt werden, die Ukraine auf das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen vorzubereiten. Beide Verträge sind bereits ausgehandelt und werden voraussichtlich im November 2013 im Rahmen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnet (EURACTIV.de vom 20. Dezember). Weitere Ziele des neuen Programms sind eine verbesserte Qualität von Erdölprodukten und eine verringerte Umweltbelastung.

Lokale Programme

Unterstützt werden soll mit dem EU-Programm zudem eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung auf der lokalen Ebene. Dafür werden in der Ukraine die Selbstorganisation von Gemeinden weiter gefördert und kleine, lokale Bürgerinitiativen. Die Bürger sollen so motiviert werden, sich aktiv in die Entwicklung ihrer Gemeinden einzubringen. EU-Fördermittel gibt es auch für wirtschaftliche Projekte in ländlichen Gebieten und in kleinen Städten.

EURACTIV.de

Links

Dokumente

Kommission: EU support to Ukraine for energy reform and local development (21. Dezember 2012)

Kommission: Implementation Decision on the Annual Action Programme 2012 part 1 in favour of Ukraine (29. August 2012)

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