„Wir dürfen nicht abwarten, was Russland tut!“ Iveta Radi?ová, Ministerpräsidentin der Slowakei von 2010 bis 2012, forderte auf einer Konferenz in Wien die EU zum Handeln auf und zeigte sich äußerst misstrauisch gegenüber jüngsten Aussagen des russischen Präsidenten Putin.
"Es ist ein schwerer Fehler zu sagen: ‚Das ist Sache der Ukraine‘, sagte Radi?ová in Anspielung auf die jüngste Aussage von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, wonach die Ukraine ihren Weg selbst bestimmen solle. "Das ist nicht die Sache der Ukrainer allein, es ist die Sache aller! Wir dürfen nicht abwarten, was Russland tut."
Die europäischen Demokratien "haben nicht das Recht, sondern die Pflicht, sich mit Lösungen einzubringen, zumindest zu vermitteln und die Situation zu beruhigen", sagte Radi?ová auf einer Konferenz der Diplomatischen Akademie in Wien, die zeitgleich mit der Münchner Sicherheitskonferenz stattfand. "Wir dürfen nicht ruhig bleiben, wenn dort um Demokratie gekämpft wird. Das sind keine Spannungen mehr, das ist ein Bürgerkrieg, in dem es bereits Tote gegeben hat." Die Ukraine sei "unser Nachbar, ein wichtiger Teil Europas und ein Teil der gemeinsamen europäischen Identität".
Sie vergleicht die Situation mit der Wende in der damaligen Tschechoslowakei und erinnert daran, wie hilfreich es für die Oppositionellen gewesen sei, von außen gehört zu haben: "Ihr seid nicht verrückt! Ihr habt eine Chance! Ihr seid nicht allein!"
Auch für die Slowakei sei es wichtig gewesen, "Erfahrung von außen zu bekommen, als wir sahen, dass die Säulen unserer Demokratie nicht funktioniert haben". Auch der Ukraine müsse man jetzt Erfahrung von außen anbieten.
Besonders misstrauisch machte die frühere slowakische Regierungschefin der Satz von Wladimir Putin, was denn wohl los wäre, wenn der russische Außenminister in Griechenland oder auf Zypern auftauchen und die Demonstranten bei ihren Protesten gegen die EU unterstützen würde. "Was steckt in diesem Satz alles drinnen?", fragte Radicova. Der Satz signalisiere, dass die Ukraine genauso zu Russland gehöre, so wie Zypern und Griechenland zur EU gehören. "Ich wusste nicht, dass die Ukraine zu Russland gehört so wie Griechenland oder Zypern zur EU." Ihrer Meinung nach sei dies ein Kampf für eine neue geopolitische Linie in Europa. Deshalb sie die jetzige Situation entscheidend.
Russland habe der Ukraine niedrigere Gaspreise und finanzielle Unterstützung angeboten. "Man kann aber die wirtschaftlichen Probleme eines Landes nicht einfach mit Finanzhilfen lösen, sagte Radi?ová – und erläuterte damit ihr damaliges "No!" zu den Griechenland-Hilfen der EU. Vielmehr müssen ein tiefgreifender nationaler Reformprozess eingeleitet, das Rechtssystem verbessert, demokratische Institutionen errichtet, die Gründung von Unternehmen erleichtert werden etc. "Mit einem Wort: Es muss Vertrauen aufgebaut werden. Kein Cash kann die Probleme lösen!"
"Ich will keinen Kredit von Leuten haben, die – um es höflich auszudrücken – nicht demokratisch sind und die es nur auf die eigene Machtzementierung abgesehen haben. Das gilt für Kredite von Putin ebenso wie auch für Kredite aus China."
Ewald König