Zwischen der Ukraine und Russland bahnt sich ein neuer Gasstreit an. Moskau will von Kiew über fünf Milliarden Euro für russisches Gas, das die Ukraine nicht verbraucht hat, aber laut Vertrag abnehmen muss. Die Kommission erwartet von beiden Streitparteien, dass die Gaslieferungen in die EU diesmal nicht unterbrochen werden.
Russlands Gazprom hat dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz eine Rechnung über 5,2 Milliarden Euro geschickt, berichteten internationale Medien am Wochenende. Gemäß einer "take or pay"-Klausel im Vertrag muss die Ukraine auch dann bezahlen, wenn sie das Gas nicht importiert hat.
Laut der KyivPost kaufte die Ukraine nur 32,9 Milliarden Kubikmeter (m³) russischen Gases, obwohl sie nach der "take or pay"-Klausel mindestens 42 Milliarden m³ hätte importieren müssen. Der Langzeitvertrag wurde 2009 von der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko unterschrieben, um den russisch-ukrainischen Gasstreit im Winter 2008/2009 zu beenden. Wegen Unregelmäßigkeiten bei dieser Vertragsunterzeichnung wurde Timoschenko später zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt.
Russlands Initiative wird als eine Reaktion gewertet, um die Ukraine für den jüngst geschlossenen Vertrag mit Royal Dutch Shell über den Abbau von Schiefergas in der östlichen Donetsk-Region zurechtzuweisen.
Die EU-Kommission beobachtet den sich anbahnenden Disput. "Wir erwarten sowohl von Russland, als auch von der Ukraine, dass sie sicherstellen werden, dass es keine Unterbrechungen bei den Gaslieferungen geben wird", sagte Marlene Holzner, Sprecherin des Energiekommissars Günther Oettinger.
Gefragt nach der Meinung des Kommissars zu der "take or pay"-Klausel, antwortete sie, die EU-Behörde sei nicht gegen Langzeitvereinbarungen an sich. Sie seien aber nicht immer die beste Lösung. "Oft ist es besser für ein Land, große Mengen Gas zu einem günstigen Preis zu kaufen, als sich an Langzeitverträge zu binden."
Holzner sagte, auch bei Langzeitvereinbarungen sollten Kunden die Möglichkeit haben, Gas auch von günstigeren Anbietern zu kaufen. Auf die Frage, wie die EU eine Wiederholung der Krise aus dem Jahr 2009 vermeiden wolle, verwies die Kommissionssprecherin darauf, dass die momentane Situation eine ganz andere sei.
Keine Krise
"Wir haben zwei verschiedene Vorgänge beobachten können. Wir haben erfahren, dass die Ukraine Shell ein Geschäft zum Abbau von Schiefergas angeboten hat und einige Tage später sagte Russland zur Ukraine ‚Wir hätten gern, dass du deine Rechnung zahlst‘. Niemand spricht von einer Krise", sagte Holzner. Sie betonte jedoch, dass die EU heute besser auf eine Unterbrechung der Gaslieferungen vorbreitet sei als noch im Jahr 2009.
Die Sprecherin sagte, dass der Kommissar mit Vertretern der russischen und ukrainischen Seite bei vielen Themen in Kontakt stehe. Zudem werde sich Oettinger bald mit dem ukrainischen Außenminister Leonid Koschara treffen, um den EU-Ukraine-Gipfel am 25. Februar vorzubereiten. Auch auf das Thema Gas werde dabei ganz sicher angesprochen.
Laut der Financial Times, belastet die Gazprom-Rechnung die Finanzen der Ukraine zu einem Zeitpunkt, da das Land versucht, seine in diesem Jahr fälligen Auslandsschulden in Höhe von 7,4 Milliarden Euro zu begleichen. Das Wall Street Journal berichtete zudem, dass die hohe Rechnung kurz vor dem Beginn der Gespräche zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt. Mitten in der Rezession verhandelt die ukrainische Regierung über einen Kredit von 11,2 Milliarden Euro.
EURACTIV Brüssel
Übersetzung: Othmara Glas
EURACTIV Brüssel: EU keeps cool in fresh Russian-Ukrainian gas dispute (29. Januar 2013)
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