Die EU-Außenminister haben sich nach Angaben Litauens auf Sanktionen gegen 21 Personen geeinigt, die für das umstrittene Referendum auf der Krim verantwortlich gemacht werden.
Die Maßnahmen umfassten Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für Russen und Ukrainer, teilte der litauische Außenminister Linan Linkevicius am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. In den kommenden Tagen würden weitere Beschränkungen folgen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem EU-Gipfel in Brüssel zusammen.
Die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft würden den Ausgang der Volksabstimmung auf der ukrainischen Halbinsel niemals akzeptieren, sagte US-Präsident Barack Obama nach Angaben der Regierung in Washington in einem Telefonat am Sonntag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Es handle sich um eine Augenwischerei, die nur durch "eine russische Militärintervention" zustande gekommen sei. Fast 96 Prozent der Teilnehmer des vom Westen als völkerrechtswidrig eingestuften Referendums sprachen sich am Sonntag für einen Anschluss an Russland aus, wie die Wahlkommission auf der Krim nach Auszählung von etwa Dreiviertel der Stimmen mitteilte.
Obama warnte Putin, dass er und seine europäischen Partner bereit seien, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. Mit US-Sanktionen sei "in den kommenden Tagen" zu rechnen, sagte Obama-Berater Dan Pfeiffer. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, dass die EU-Außenminister noch an diesem Montag unter anderem über Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten beraten würden. Allerdings solle dabei behutsam vorgegangen werden. "Wir werden das so entscheiden, das in den Tagen danach Kontaktaufnahme mit Russland weiterhin möglich sein wird, um auf einen Weg von Verhandlungen zurückzukommen", sagte Steinmeier in der ARD.
Auch Obama betonte, dass die Krise nach wie vor diplomatisch gelöst werden könne. Das russische Militär müsse dazu aber erst damit aufhören, in die Ukraine "einzufallen". Russland hat nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor drei Wochen faktisch die Kontrolle über die Krim übernommen. Putin signalisierte nach Angaben des Kreml in dem Telefonat mit Obama Entgegenkommen, indem er sich offen für eine Beobachtermission zeigte. Das Referendum aber bezeichnete er als rechtmäßig. Zugleich warf er der neuen Regierung in Kiew erneut vor, nichts zum Schutz der russisch-sprechenden Bevölkerung in der Ukraine vor gewalttätigen Nationalisten zu unternehmen.
Die Regierung in Moskau rechtfertigt ihr Vorgehen auf der Krim, wo die Mehrheit der zwei Millionen Einwohner ethnische Russen sind, damit, "friedliche Bürger" zu schützen. Sie behält sich zudem das Recht vor, auch im Osten der Ukraine einzuschreiten, sollten die dort ebenfalls mehrheitlich russischsprachigen Menschen in Gefahr geraten. Im Osten war es in den vergangenen Tagen vermehrt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten gekommen. Die ukrainische Übergangsregierung fürchtet eine russische Invasion und hat deshalb Truppen mobilisiert.
Unklar ist, wie sich die ukrainischen Soldaten auf der Krim nach dem Referendum verhalten werden. Bis kommenden Freitag wurde nach Angaben der Regierung in Kiew eine Waffenruhe auf der Halbinsel zwischen dem ukrainischen und dem russischen Militär vereinbart. Die Krim-Führung hat die ukrainischen Soldaten vor die Wahl gestellt, abzuziehen oder künftig unter Russland zu dienen. Einige führende Politiker in Kiew haben aber erklärt, sie erwarteten, dass ihre Truppen ihre Stellungen verteidigten.
Der Chef der Regionalregierung auf der Krim, Sergej Aksjonow, dankte unterdessen Russland für die Unterstützung. Es wird damit gerechnet, dass das Krim-Parlament bereits in Kürze die ersten formellen Weichen für eine Aufnahme in die Russische Föderation stellt, bevor Aksjonow nach Moskau reist. In der Krim-Hauptstadt Simferopol erleuchteten Feuerwerke den nächtlichen Himmel. "Geehrt sei Putin, er ist ein großer, großer Präsident", jubelte die 52-jährige Olga Pelikowa.
Doch es gab auch enttäuschte Stimmen. "Ich erkenne das hier überhaupt nicht an", sagte Schewkaje Assanowa. "Dies ist mein Land. Dies ist das Land meiner Vorfahren. Wer hat mich gefragt, ob ich das will oder ob nicht?", sagte die Frau, die zur Minderheit der Tataren auf der Krim gehört. Sie fürchten, dass sie wie zu Zeiten, als die Krim von Moskau beherrscht wurde, wieder unterdrückt werden könnten.
Etwa 60 Prozent der Krim-Bewohner sind ethnische Russen. Das Gebiet gehörte zu Sowjetzeiten zu Russland, bis es 1954 der damalige Staatschef Nikita Chruschtschow der ukrainischen Sowjetrepublik schenkte. Die Halbinsel ist für Russland von hoher strategischer Bedeutung, dort ist auch die Schwarzmeerflotte des Landes stationiert.
Bei dem Referendum hatten die rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten keine Möglichkeit, für einen Verbleib der autonomen Region in der Ukraine zu stimmen. Zur Abstimmung standen nur zwei Optionen: "Sind Sie für die Wiedervereinigung mit Russland?" Oder: "Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?" Diese alte Verfassung würde es der Krim erlauben, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Das wäre voraussichtlich auch auf eine Abspaltung hinausgelaufen, denn die prorussische Regionalversammlung hatte kürzlich bereits einen Beitritt in die Russische Föderation beschlossen.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: Moscow wins Crimea ‘referendum’, West readies sanctions (17. März 2014)