EU-Außenbeauftragte Mogherini stellt Russland-Sanktionen in Frage

Hinter den verhängten Sanktionen steht für die neue EU-Außenchefin Frederica Mogherini ein "Fragezeichen". Foto: EP

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Moskau nach den umstrittenen Wahlen in der Ost-Ukraine mit einer neuen Runde von EU-Sanktionen. EU-Außenchefin Frederica Mogherini zweifelt hingegen an der Wirksamkeit der bisher verhängten Maßnahmen.

Die neue Außenbeauftragte Frederica Mogherini äußerte erstmals Zweifel an der Wirksamkeit der bisher verhängten EU-Sankionen gegen Russland. Im Gespräch mit Journalisten in Brüssel räumte Mogherini ein, dass die Strafen auf die russische Wirtschaft wirken – „dass sie von der russischen Führung und deren Umfeld gespürt werden“. Aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“.

Mogherini will trotzdem an den Strafmaßnahmen festhalten. Die EU und die USA werfen Russland die Unterstützung der Separatisten in der Ukraine mit Kämpfern und Waffen vor und haben Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt.

Die umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine am vergangenen Wochenende nannte Mogherini ein „neues Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine“. Die Wahl sei „illegal“ und die EU werde sie nicht anerkennen.

Deutschland und USA drohen mit neue EU-Sankionen 

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Russland wegen der Wahlen mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. „Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Wie Mogherini verurteilte Seibert die Abstimmungen in den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk als illegitim und als Verstoß gegen den auch von Russland gebilligten Minsker Friedensplan. Das russische Außenministerium erklärte dagegen, es werde den Willen der Menschen in der Ostukraine respektieren.

Auch die USA haben die Wahlen in den prorussischen Rebellenhochburgen als unrechtmäßig verurteilt und Russland mit neuen Sanktionen gedroht.

Es sei unverständlich, dass offizielle russische Stimmen die Wahlen anerkennen würden, sagte Seibert. Man werde nun mit den europäischen Partnern die Lage beobachten und entscheiden, „was das für Sanktionen heißt“. In Brüssel sagten jedoch zwei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters, eine Verschärfung der Strafmaßnahmen stehe derzeit nicht auf der Agenda.

Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich zunächst nicht zu den Wahlen im Osten der Ukraine. Die Europäische Union hat unter anderem Anleihen bestimmter russischer Banken mit einem Handelsverbot belegt und Einreiseverbote gegen einflussreiche Russen aus dem Umfeld von Putin erlassen.

Der deutsche Regierungssprecher rief Russland dazu auf, alles für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu tun. Anfang September hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der Rebellen in der weißrussischen Hauptstadt auf eine Waffenruhe verständigt, während der die Weichen für eine friedliche Lösung des seit Monaten anhaltenden Konflikts gestellt werden sollen.

Zu den Vereinbarungen zählt mehr Autonomie für die Ostukraine, aber auch die Wahrung der territorialen Einheit des gesamten Landes. Zudem sollten in den Rebellengebieten Kommunalwahlen abgehalten werden.

Russland und die EU hatten sich zu den Vereinbarungen bekannt. Allerdings wurde die Waffenruhe immer wieder gebrochen. So war am Sonntag im Großraum Donezk Artilleriefeuer zu hören. Das ukrainische Militär teilte am Sonntag mit, binnen 24 Stunden seien drei Soldaten gefallen. Insgesamt sind in dem Konflikt bislang über 4000 Menschen getötet worden.

Rebellenchef erhält rund 80 Prozent der Stimmen

In Donezk wurde der prorussische Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko von der örtlichen Wahlkommission mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl erklärt. Der 38-jährige frühere Elektriker ist bereits Regierungschef in der Volksrepublik Donezk, die im April von den Rebellen ausgerufen wurde. Seine Widersacher, die ebenfalls Separatisten sind, traten in der Öffentlichkeit kaum auf.

Aus russischer Sicht haben die Wahlen den Rebellenvertretern die Legitimation gegeben, auf Augenhöhe mit der Kiewer Regierung nun Friedensverhandlungen zu führen. „Die gewählten Vertreter der Regionen Donezk und Luhansk haben das Mandat erhalten, mit den ukrainischen Autoritäten die Probleme durch einen politischen Dialog zu lösen“, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Grigory Karasin laut russischer Nachrichtenagentur Interfax.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte in der Nacht zum Montag, die Wahlen seien eine Farce, die unter dem Druck von Panzerkanonen und Maschinengewehren zustande gekommen seien. Die ukrainische Regierung fürchtet vor allem eine Wiederholung des Verlustes von Landesteilen wie es im Fall der Krim geschehen ist.

Auch auf der mehrheitlich von Russen bewohnten Halbinseln erklärten sich Separatisten zunächst für unabhängig von der Zentralregierung in Kiew. Danach leiteten sie ein international nicht anerkanntes Referendum über die Zugehörigkeit der Krim ein, das in der Aufnahme in die russische Föderation mündete. Auch die Rebellen in der Ostukraine wollen Teil des russischen Staates werden.