Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Chance, die Weichen für eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik zu stellen. Sie könnten gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: endlich wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz, Investitionssicherheit für Unternehmen, weniger Energieabhängigkeit von Russland und damit gleichzeitig ein Druckmittel gegenüber Putins Machtpolitik. Trotzdem stehen die Chancen auf eine Einigung schlecht.
„Die Krim-Krise macht einmal mehr deutlich, dass die Europäische Union die wirtschaftliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Erdöl und Erdgas durchbrechen muss“, so der Präsident des Deutschen Naturschutzbunds (NABU), Olaf Tschimpke. Der Energieexperte Ulf Sieberg doppelt nach: Die Krim-Krise sei auch eine Energiekrise, deren Ausweg nur über mehr Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien führen könne. Am Donnerstag und Freitag (20.-21. März) treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Energie- und Klimaziele der EU bis 2030 sind laut Agenda eines der Hauptthemen, doch schon jetzt ist klar, dass die Entwicklungen auf der Krim den EU-Gipfel dominieren werden. Völlig zu Unrecht, findet der NABU. Für die EU-Mitgliedsstaaten sei es nun wichtiger denn je, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, stärker auf erneuerbare Energien zu setzen und gleichzeitig mehr Energie einzusparen. Die Antwort auf die Krim-Krise sei daher auch, mehr für den Klimaschutz zu tun, so Tschimpke. Ein Blick auf die Zahlen verdeutlichen die Abhängigkeit der EU von russischem Gas: Im Schnitt kommen 29,8 Prozent der Gasimporte aus Russland. Doch nicht alle Länder hängen gleichermaßen an Putins Tropf. Laut der belgischen Zeitung Le Soir ist Finnland das einzige EU-Land, welches vollständig von russischem Gas abhängig ist. Danach folgt die Slowakei mit 92,7 Prozent, Polen (82,6), Ungarn (81,4), Tschechien (79,3), Griechenland (66,0) Österreich (61,8), die Türkei (57,5), Deutschland (34,6), Italien (20,4), Frankreich (16,1) und die Niederlande (14,5). Keine russischen Gasimporte gibt es für Dänemark, Spanien, Irland, Großbritannien, Portugal und Schweden. „Vor allem die Energieeinsparung ist der Schlüssel für die EU und Deutschland, unabhängiger von Wladimir Putins Energieexporten zu werden, und das beste Mittel für Versorgungssicherheit“, so NABU-Präsident Tschimpke. Wirkt Putins Machtpolitik nolens volens wie ein Katalysator auf die EU-Energie- und Klimapolitik? „So makaber das klingt: Für unsere Ziele zur Europäisierung der Energiepolitik, ist dieses schlimme Entwicklung in der Ukraine sogar ein Argument“, so der EU-Energiekommissar Günther Oettingner am Sonntag (16. März) im Deutschlandfunk. Zudem hat die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zwei Enden, wie der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok, erklärt: Auch Russland sei auf den größten Käufer seiner Energieprodukte, Europa, angewiesen. Die Verbrauchermacht EU sei mindestens so stark wie die Liefermacht Russland. „Russland ist vom Käufermarkt abhängig und hat hier mehr zu verlieren als die EU. Wenn die gesamte EU kein Gas und Öl mehr kauft, ist Russland pleite und der Staatshaushalt nicht mehr finanzierbar.“
Nutzen die Mitgliedsstaaten die Gunst der Stunde?
Die EU-Kommission hatte am 22 Januar einen Vorschlag präsentiert, wonach die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden sollen, gemessen am Ausstoß von 1990. Gleichzeitig soll der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch auf mindestens 27 Prozent steigen und die Energieeffizienz verbessert werden. Noch Anfang März äußerte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks optimistisch, dass auf dem EU-Gipfel ein Durchbruch erzielt werde. Deutschland will den CO2-Ausstoß bereits bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Umweltorganisationen halten sowohl den Kommissionsvorschlag als auch die Pläne der Bundesregierung für nicht ausreichend. Sie fordern eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030. „Nur so kann der Klimawandel mit seinen katastrophalen Folgen, die schon heute die ärmsten Menschen in den Entwicklungsländern treffen, abgewendet werden“, warnt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des deutschen Entwicklungsorganisationen-Dachverbands VENRO. Zugleich müssten die erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 45 Prozent am EU-weiten Strommix ausgebaut und die Energieeffizienz um 50 Prozent erhöht werden. Unabhängig von der Situation in der Ukraine erhalten die Umweltschützer nun von unerwarteter Seite Unterstützung für ein verbindliches 2030-Paket: In einem Appell an die Bundeskanzlerin fordern 13 große Unternehmen und Wirtschaftsverbände eine Treibhausgasreduktion von sogar über 40 Prozent sowie EU-weite verbindliche Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz. Als Begründung nennen sie die Investitions- und Energiesicherheit sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. „So kurz vor dem EU-Gipfel ist das ein ganz wichtiges Signal“, findet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Der Zeitpunkt für strengere EU-Energie- und Klimaziele erscheint also nicht nur angesichts der Krim-Krise günstig. Trotzdem: Eine baldige Einigung auf verbindliche EU-Energie- und Klimaziele ist äußerst unwahrscheinlich, wie ein EURACTIV vorliegender Entwurf der Abschlusserklärungen des kommenden EU-Gipfels vermuten lässt. Demnach wird sich die Gegner-Koalition um Polen, das nach wie vor stark auf Kohle setzt, gegenüber Großbritannien, Frankreich und Deutschland durchsetzen und eine Verabschiedung verbindlicher Ziele auf 2015 hinauszögern. pat
Links
EU-Kommission: 2030 framework for climate and energy policies Appell an die Bundeskanzlerin: Für ein ambitioniertes EU-Klima- und Energiepaket für Investitionen und Arbeitsplätze (19. März 2014) EURACTIV Brüssel: EU climate ambitions clouded by calendar issues (19. März 2014) EURACTIV Brüssel: Time to make energy efficiency core to Europe’s security (19. März 2014) EURACTIV.de: Brok zur Krim-Krise: Zunehmend EU-Kritik an den USA (17. März 2014) EURACTIV.de: Polen: Deutsche Abhängigkeit von russischem Gas riskant (11. März 2014) EURACTIV.de: Durchbruch bei EU-Klimazielen noch im März? (6. März 2014)