„Ein Kampf ohne Regeln“

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko (re.) gehen in Kiew über den Maidan, den zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt, auf dem gegen den ukrainischen Präsidenten protestiert wird.

Die ukrainische Regierung droht den Demonstranten im Streit über die Abkehr von der EU mit einer härteren Gangart. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisiert in Kiew Russlands Einflussnahme auf die Ukraine.

Wer das Gesetz breche, werde bestraft, warnte der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow am Mittwoch in Kiew. Die Lage in der Stadt war weiter sehr angespannt. Hunderte Menschen versammelten sich aus Protest gegen die Regierung an der Zufahrt zu den Büros von Präsident Viktor Janukowitsch, die von Bereitschaftspolizisten mit schwarzen Helmen abriegelt wurde.

Am Mittwochabend traf sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Kiew mit Oppositionellen. Der Oppositionspolitiker und Box-Weltmeister Vitali Klitschko sagte, vom Besuch des deutschen Chef-Diplomaten erhoffe er sich, dass wieder neu über das Assoziierungsabkommen mit der EU gesprochen werde.

"Diese Menschen zeigen jeden Tag auf der Straße, dass sie zu Europa gehören wollen." Ein stärkeres Zeichen an die EU könne es nicht geben. Zugleich kündigte er für die kommenden Tage weitere Proteste an. "Wir machen weiter mit unserem Kampf gegen diese korrupte Regierung, die Tage von Janukowitsch sind gezählt", sagte Klitschko der "Bild"-Zeitung. "Es wird mein brutalster Kampf hier in der Ukraine, denn es ist ein Kampf ohne Regeln".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor einer Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine. Er reagierte damit auf eine Erklärung der Nato, die das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten in der ehemaligen Sowjet-Republik als "exzessive Gewalt" verurteilt hatte. Lawrow dagegen kritisierte die Vorgehensweise der ukrainischen Opposition als aggressiv.

Asarow sagte, die Demonstranten dürften es nicht zu weit treiben. Die ukrainische Regierung habe bisher Toleranz und Dialogbereitschaft demonstriert. Alle politischen Kräfte müssten nun jedoch eine weitere Eskalation verhindern.In einem Hotel beriet Westerwelle mit Ex-Wirtschaftsminister Arseni Jatsenjuk und Vitali Klitschko. Anschließend gingen die drei durch das Lager der Demonstranten auf den Unabhängigkeitsplatz.

"Das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks, wie wir es im ablaufenden Jahr erlebt haben, sind schlicht inakzeptabel", sagte Westerwelle am Donnerstag laut Redetext bei einer OSZE-Veranstaltung in Kiew, ohne dabei Russland ausdrücklich zu nennen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wolle eine Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok sein, die auf Frieden, Freiheit und Wohlstand beruhe. "Eine Sicherheitsgemeinschaft, in der jedes Land seinen Weg selbstbestimmt gehen kann – ohne Druck und Gängelung von außen", sagte der Minister.

Besorgt äußerte er sich auch über das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Die Menschen in der Ukraine wollten über ihre Zukunft selbst entscheiden, sagte Westerwelle. Die Ukraine stehe derzeit der OSZE vor und habe gerade in dieser Position die Pflicht, friedliche Demonstranten vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen.

Die Demonstranten sind für eine Annäherung an die Europäische Union. 350.000 Menschen gingen deshalb am Sonntag auf die Straße. Sie lehnen den Kurs der ukrainischen Regierung von Präsident Janukowitsch ab. Dieser hatte sich überraschend von einem Partnerschaftsabkommen mit der EU abgewandt und sucht stattdessen die engere Anbindung an den großen Nachbarn Russland.

EURACTIV/rtr

Links


Auswärtiges Amt:
Ukraine: Tür nach Europa steht offen (4. Dezember 2013)

EURACTIV Brüssel:
Russia condemns ‘aggressive’ Ukraine protests, NATO response (5. Dezember 2013)

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