Die Förderbank der EU will ihre auf Eis gelegten Projekte in der Ukraine bald wieder starten, sagte ihr Vizepräsident Wilhelm Molterer. Die Oesterreichische Nationalbank wies indessen einige Banken an, verdächtige Konten von Ukrainern zu sperren.
"Ich gehe davon aus, dass mit der Regierungsbildung unsere Aktivitäten sofort beginnen", versicherte Wilhelm Molterer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Die Ukraine war nach Aussage Molterers das erste Land der östlichen Partnerschaft, in dem die EIB investiert hat. Seit Beginn der Aktivitäten 2007/2008 sind 2,144 Milliarden Euro in das Land geflossen, 2013 waren es rund 500 Millionen Euro. Vergangene Woche hatte die EIB ihre Aktivitäten in der Ukraine gestoppt. Grund war die Eskalation der Gewalt.
Nachdem sich mittlerweile die neuen Machthaber in der Ukraine auf eine Regierung unter der Führung von Arseni Jazenjuk geeinigt haben, werden die Verhandlungen auch mit der EIB wohl sehr schnell wieder aufgenommen werden. Der Finanzbedarf des Landes wird dabei auf bis zu 40 Milliarden Euro geschätzt. Jazenjuk hat auch schon die Öffentlichkeit darauf eingestimmt, dass harte, einschneidende Maßnahmen von der neuen Regierung gesetzt werden muessen, um das Land aus der Krise zu führen.
Bei aller positiven Reaktion darüber, dass Kiew auf einen pro-westeuropäischen Kurs einschwenkt, warnen immer mehr Experten davor, der Ukraine nun gleich auch die Hoffnung auf einen EU Beitritt, und sei es auch nur in ferner Zukunft, zu vermitteln.
Jetzt müsse die neue Führung in der Ukraine zunächst damit beginnen, viele Hausaufgaben zu erledigen. Gleichzeitig gelte es, mit Hilfe des Europarates das Rechtssystem an europäische Standards heranzuführen und ein funktionierendes parlamentarisches System zu schaffen. Der Hilfe der EU komme dabei in vielerlei Hinsicht große Bedeutung zu.
"Die EIB steht bereit", so Molterer, "ihre Aktivitäten in der Ukraine vollständig wiederaufzunehmen. Die Bank geht davon aus, dass sie ein wichtiger Teil eines konzertierten Angebots der EU an die Ukraine sein wird. Wir werden selbstverständlich die Situation in der Ukraine weiterhin genau verfolgen und sicherstellen, dass unser Engagement in enger Abstimmung und im Einklang mit unseren Partnern in der EU erfolgt."
Konkret geht es in einem ersten Schritt darum, gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein umfassendes Wirtschaftspaket zu erstellen. Dass man innerhalb der EU auch dabei ist, die beschlossenen Sanktionen rasch umzusetzen, machte soeben die Oesterreichische Nationalbank deutlich: Sie wies einige Banken an, 18 verdächtige Konten von Ukrainern zu sperren.
Redaktion Wien