Druck aus Moskau treibt Ukraine in die Arme der EU

30-08-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle (R) und Andrij Kljujew (L), Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, sprechen vor Journalisten in Brüssel. Foto: dpa

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Hohn aus der ukrainischen Opposition: Putin habe für seine Politik der Konfrontation eine Medaille verdient – denn damit beschleunige er die Annäherung der Ukraine an die EU nur noch. Im November will das Land ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Der Kreml will dieses laut einem durchgesickerten Geheimdokument um jeden Preis verhindern.

Werde die Ukraine wie geplant das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen, werde er Putin für eine Auszeichnung vorschlagen, so Arsenij Jazenjuk von der "Vaterlandspartei" der inhaftierten ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko.

"Die Russen haben sich entschieden, Strafmaßnahmen gegen die Ukraine zu beschließen", so Jazenjuk. Der jüngst von Russland angezettelte Handelskrieg ebne der Ukraine den Weg in die Europäische Integration. "Die Berliner Mauer fiel vor mehr als 20 Jahren – es gibt keinen Bedarf für eine neue. Aber diese Leute in Moskau wollen eine an der russisch-ukrainischen Grenze errichten."

Jazenjuk sprach gestern gemeinsam mit zwei weiteren ukrainischen Oppositionsführern (einer davon Ex-Profiboxer Vitali Klitschko) in Brüssel vor der Presse mit Erweiterungskommissar Štefan Füle über das geplante Assoziierungsabkommen, dass am Osteuropagipfel am 28. und 29. November in der Litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden soll.

Am 22. August warnte der russische Präsident Wladimir Putin, Moskau werde protektionistische Maßnahmen ergreifen, sollte die Ukraine ein Handelsabkommen mit der EU unterzeichnen. Russland drängt die Ukraine dazu, seiner Zollunion beizutreten. Weißrussland und Kasachstan sind bereits Mitglieder dieser Union. Brüssel dagegen hat betont, dass ein ukrainischer Beitritt zu Russlands Zollunion mit einem EU-Assoziierungsabkommen nicht kompatibel sein.

Geheimdokument: europäischen Einfluss "neutralisieren"

Die deutlichen Worte Jazenjuks sind vor dem Hintergrund eines Mitte August durchgesickerten russischen Geheimdokuments zu sehen. Das Papier wurde von der ukrainischen Wochenzeitung Zerkalo Nedeli veröffentlicht. Es kann als Maßnahmenplan des Kremls gedeutet werden, die Ukraine enger an Russland zu binden.

Gefragt von EURACTIV Brüssel, ob die EU das Dokument ernst nehmen müsse, antwortete Jazenjuk: "Wir sind keine Experten darin, die Authentizität des Dokuments zu beurteilen. Aber schauen Sie sich doch Russlands Gebaren und die Wortwahl des Dokuments an. Beides deckt sich. Mir scheint dieser Maßnahmenplan authentisch zu sein."

Das 14-seitige Dokument – dessen Echtheit nicht überprüft werden konnte – deutet an, dass Russland all seine Anstrengungen darauf fokussieren will, das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU zu verhindern. Desweiteren plant Russland, bei den ukrainischen Wahlen 2015 einen pro-russischen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen.

Das Ziel ist laut dem Dokument, die Ukraine bis zu den Wahlen 2015 in den Schoß der russischen Zollunion zu holen. Dazu soll durch die Unterstützung russlandfreundlicher Meinungsmacher der pro-europäische Einfluss in den ukrainischen Medien "neutralisiert" werden. Außerdem sollen gen Westen orientierte Oligarchen "sanktioniert" werden.

Nach den ukrainischen Wahlen sollen zudem die pro-europäischen Staatsdiener – insbesondere im Außen- und Verteidigungsministerium – "diskreditiert" und aus ihren Ämtern gejagt werden. Bei ihnen handle es sich nämlich um "De-facto-Agenten des euro-atlantischen Einflusses".

Schenkt man dem Dokument Glauben, würde eine ukrainische Mitgliedschaft in der russischen Zollunion das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern auf 6,7 Milliarden Euro erhöhen. Das vorgeschlagene Freihandelsabkommen mit der EU würde Kiews Handelsbilanz dagegen um 1,12 Milliarden Euro drücken.

Diese Zahlen unterstreichen die Worte des russischen Präsidialberaters Sergei Glasjew, wonach eine ukrainische Unterzeichnung des EU-Abkommens "selbstmörderisch" wäre.

Auch empfiehlt das Dokument, dass der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko pro-russischen Druck auf seinen ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch ausüben soll, da ihn die EU "sowieso nicht mag".

EURACTIV.com/pat