Dreier-Konsortium für ukrainisches Gasleitungsnetz

11-09-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Mykola Asarow, Ministerpräsident der Ukraine, hat ein Dreier-Konsortium (Russland, EU, Ukraine) zur Kontrolle des ukrainischen Pipelinenetzes vorgeschlagen. Die Partner sollen in das Gasleitungssystem investieren und es verwalten. Foto: dpa

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Die Ukraine hat erneut dafür geworben, dass sich die EU und Russland an den Investitionskosten und an der Kontrolle des ukrainischen Gastransitnetzes beteiligen. Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend.

Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow hat in einem Gastbeitrag für die Einrichtung eines internationalen Konsortiums zur Modernisierung und Verwaltung des ukrainischen Gasnetzes geworben. "Die Regierung der Ukraine tritt dafür ein, die Kontrolle über das Gasleitungssystem einem Konsortium zu übertragen, an dem die Ukraine, Russland und die EU beteiligt sind", schrieb Asarow in der Samstagausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (08. September).

Das Dreier-Konsortium solle die "transparente und gerechte Verwaltung des Gastransitsystems sicherstellen und sich um dessen Modernisierung kümmern". Asarow beziffert die notwendigen Investitionskosten auf 4,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll das inzwischen marode Gasleitungssystem modernisiert und die Kapazität der Leitungen um 30 Prozent gesteigert werden.

Asarow machte deutlich, dass das ukrainische Leitungsnetz trotz der von Russland forcierten neuen Gasleitungen Nord Stream (durch die Nordsee) und South Stream (durch das Schwarze Meer) eine Priorität der Europäer bleiben sollte. Anders als die beide anderen Pipelines würde das ukrainische Netz über zuverlässige Gasspeicher verfügen, deren Reserven besonders in Kältezeiten genutzt werden könnten.

Die ukrainische Erdgasinfrastruktur ist von strategischer Bedeutung für Russland (Gaslieferant), die Ukraine (Transitland) und die EU (Hauptabnehmer). Alle drei Akteure sind bei Energiefragen eng miteinander verflochten, doch der wiederholte Gasstreit (zuletzt im Winter 2008/2009) zwischen Russland und Ukraine hat zu erheblichem Misstrauen zwischen den Akteuren geführt. Fragen der Energiesicherheit sollten daher künftig gemeinsam koordiniert werden, forderte Asarow im Namensbeitrag.

Es ist nicht das erste Mal, dass Asarow um Russland und die EU als Partner für Investitionen ins eigene Gasnetz wirbt. Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt 2010 hatte Asarow ein Dreier-Bündnis ins Spiel gebracht. "Für die Modernisierung streben wir einen dreiseitigen Ansatz unter der Beteiligung von Russland, der EU und der Ukraine an", hatte der ukrainische Regierungschef Mykola Asarow im April 2010 gesagt (EURACTIV.de vom 7. April 2010).

Russland und die EU hatten damals ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation erklärt. Russland sei schon immer für eine solche Kooperation gewesen, hatte Russlands Botschafter bei der EU, Wladimir Chizhov, gegenüber EURACTIV erklärt. Auch die EU-Kommission hatte sich interessiert gezeigt, aber auf die komplexen, noch zu klärenden Fragen hingewiesen: Wenn diese Idee realisiert werden solle, so müsse sie sowohl mit einer umfassenden politischen Vereinbarung in der Ukraine und mit den betroffenen Ländern, als auch mit einer technischen Vereinbarung zwischen den Unternehmen flankiert werden. "Unabhängig von der angestrebten Lösung versteht die Kommission, dass die ukrainische Verfassung, wie sie derzeit in Kraft ist, vorsieht, dass das ukrainische Transitsystem im staatlichen Eigentum der Ukraine verbleibt", hieß es damals in einer Stellungnahme für EURACTIV.

Den neuen Vorstoß des ukrainischen Ministerpräsidenten kommentierte die EU-Kommission erneut zurückhaltend und mit ähnlichem Wortlaut: Die Idee gebe es schon einige Jahre, doch es seien noch keine konkreten Vorschläge präsentiert worden, erklärte Marlene Holzner, Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger gegenüber EURACTIV. "Die EU hat immer wieder betont, dass es an der Ukraine ist zu entscheiden, wie es sein Gastransitsystem verwaltet. Und falls die Ukraine und andere Parteien bereit sind, ein Konsortium anzustreben, an dem die europäische Gasindustrie beteiligt ist, dann ist die EU-Kommission bereit, eine unterstützende Rolle zu spielen – vorausgesetzt, dass die Einhaltung des EU-Rechts und des internationalen Rechts, einschließlich des Energiegemeinschaftsrechts, garantiert werden", so Holzner. Die EU-Behörde werde auch weiterhin einen trilateralen Dialog mit der Ukraine und Russland zu Energiefragen, besonders auch mit Blick auf das Transitsystem, anbieten.

Hintergrund

Die Ukraine hat das größte Erdgastransitsystem der ehemaligen Sowjetrepubliken und ist zugleich das letzte, das vom russischen Gaskonzern Gazprom noch nicht aufgekauft wurde. Die Ukraine hängt wirtschaftlich und finanziell stark von den Gasimporten aus Russland und den Gastransit in die EU ab.

Im Januar 2009 hatte sich die Ukraine während der Gaskrise mit Russland verpflichtet, bis 2019 jährlich mindestens 42 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Gazprom zu kaufen. Die neue Regierung versucht seither, den umstrittenen, von der damaligen Ministerpräsidenten Julia Timoschenko ausgehandelten Gas-Deal zu ändern. Russland hat mehrfach erklärt, dass es nur unter zwei Bedingungen die Gaspreise senken werde: entweder erhält Gazprom die Kontrolle über das ukrainische Gasleitungsnetz oder die Ukraine schließt sich der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan an. Bisher hat die Ukraine die Erfüllung der Bedingungen verweigert.

EURACTIV