Drei Demonstranten in Kiew getötet

In der Ukraine hat es erstmals seit mehr als drei Wochen wieder gewaltsame Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten gegeben. Foto: dpa

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten sind in Kiew mehrere Aktivisten der Opposition getötet worden. Russland macht den Westen für die jüngste Gewalteskalation verantwortlich.

In der Ukraine hat es erstmals seit mehr als drei Wochen wieder gewaltsame Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten gegeben. Mehrere Tausend Menschen versuchten am Dienstag, zum Parlamentsgebäude vorzudringen. Als sie von einer Polizei-Barriere gestoppt wurden, warfen sie Steine auf Polizisten und setzten zwei Polizei-Lastwagen in Brand. Die Sicherheitskräfte feuerten daraufhin Blend- und Rauchgranaten ab, um die Menge auseinanderzutreiben. Nach einem Bericht des ukrainischen Fernsehens wurden fünf Demonstranten verletzt. Oppositionsführer Vitali Klitschko forderte Präsident Viktor Janukowitsch auf, die Bereitschaftspolizei von den Straßen Kiews abzuziehen.

Im Parlament blockierten Oppositionspolitiker das Redepult und machten damit eine Debatte unmöglich. Die Regierungsgegner verlangen Verfassungsänderungen, um die Macht des Präsidenten zu beschränken.

Bei den Auseinandersetzungen seien drei Aktivisten der Opposition getötet worden, wie eine Parlamentsabgeordnete per Facebook mitteilte. Weitere sieben Personen seien schwer verletzt worden und dem Tode nahe, schrieb Lesja Orobets in dem sozialen Netzwerk.

Russland hat den Westen für die jüngste Gewalteskalation in der Ukraine verantwortlich gemacht. Westliche Politiker und europäische Institutionen verschlössen die Augen vor den aggressiven Aktionen radikaler Kräfte und duldeten deren Vorgehen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. An die Opposition appellierte Russland, den Dialog mit der Regierung zu suchen, anstatt Drohungen zu äußern und Ultimaten zu stellen.

Am Montag Nachmittag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorsitzenden der Partei "Vaterland" im ukrainischen Parlament, Arsenij Jazenjuk, und Klitschko zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mitteilte, habe die Bundeskanzlerin "ihre Sympathie für die berechtigten Anliegen der ukrainischen Bevölkerung" unterstrichen. In der weiterhin äußerst angespannten Lage dürfe es nicht erneut zu Gewalt kommen, die Bürgerrechte müssten geschützt und ein demokratischer Ausweg aus der Krise gefunden werden.

Die Einigung auf eine Amnestie für Demonstranten sei Merkel zufolge ein positiver Schritt. Allerdings gehe es nun darum, Fortschritte bei der Regierungsbildung und der Verfassungsreform energisch voranzutreiben.

Klitschko erklärte auf einer anschließenden Pressekonferenz: "Es besteht ein großes Interesse in den europäischen Staaten, dass die Ukraine politisch und wirtschaftlich stabil ist." Die Instabilität in der Ukraine könne zur Instabilität in der ganzen Region führen. Mit dem Gesprächsverlauf sei er sehr zufrieden, so Klitschko.

"Wir glauben, dass wir in der Lage sind, diese sehr dramatische politische und wirtschaftliche Krise zu lösen", sagte Jazenjuk. "Dies ist die dramatischste Krise in der Geschichte der Ukraine nach der Unabhängigkeit. Die Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit. Wir werden bis zum Sieg kämpfen."

Kurz vor dem Gespräch mit den beiden Oppositionsführern hatte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine noch als "ermutigend" bezeichnet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle eine führende Rolle bei der Beilegung der Krise spielen. "Wir begrüßen auch die vermittelnde Rolle, die die OSZE – vertreten durch die Schweiz und den Schweizer Botschafter in Kiew – gespielt hat und glauben, dass das ein Modell sein könnte für die großen Fragen, die jetzt anstehen". Hierbei gehe es um eine Verfassungsreform und eine, so Schäfer, "vernünftige Machtteilung" zwischen Regierung und Opposition.

In den letzten Tagen hatte sich die Lage in der Ukraine nach Gesprächen zwischen Regierung und Opposition leicht entspannt. Nachdem die Regierung zahlreiche Regierungsgegner freigelassen hatte, räumte die ukrainische Protestbewegung ihrerseits einige Regierungsgebäude in Kiew. Nach der Räumung des Kiewer Rathauses durch die Opposition hat der ukrainische Generalstaatsanwalt am Sonntagabend angekündigt, dass die zuvor vom Parlament verabschiedete Amnestie für die während der Proteste festgenommenen Regierungsgegner in Kraft treten kann.

EURACTIV/rtr/dto

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