Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle werden in der Ukraine weiterhin nicht vor Diskriminierung geschützt. Es ist einer der Gründe, aus dem das Thema Visaliberalisierung mit der EU auf Eis liegt. Während sich Kiew wegen der konservativen Haltung der Orthodoxen Kirche schwer tut, steht Moldawien kurz vor der Öffnung der Grenzen.
Lange Schlangen vor den EU-Botschaften, schier unzumutbare Wartezeiten: ein Visum für die Einreise in den EU-Raum zu ergattern ist für Ukrainer ein reines Geduldsspiel. Das ist lästig, wenn man Verwandte in der EU besuchen möchte oder dort studieren will. Da entsteht schnell das Gerücht, die europäischen Behörden würden die Ukrainer absichtlich schikanieren. Besonders bitter aus Sicht der ukrainischen Bevölkerung ist die Tatsache, dass sich die geplante Visaliberalisierung regelmäßig verzögert. Grund dafür ist die Trägheit der ukrainischen Regierung bei der Umsetzung der von der EU geforderten politischen Reformen. Aktueller Streitpunkt ist der mangelhafte Schutz von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (gay, lesbians, bi- and transsexuals – LGBT). Ende November werden Vertreter der EU und der Ukraine auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius zusammentreffen. Neben dem bereits schriftlich formulierten, aber immer noch fraglichen Assoziationsabkommen, wird den Ukrainern bei den Verhandlungen in der litauischen Hauptstadt ein weiteres Thema auf dem Herzen liegen: das Thema der Visaliberalsierung. Dabei war die Ukraine 2008 das erste Land, welches mit der EU im Rahmen der östlichen Partnerschaft in einen Dialog über die Visaliberalisierung trat. Fünf Jahre später attestiert die EU dem Land „substanzielle Fortschritte“, doch die von Brüssel geforderten entscheidenden Auflagen müssen erst noch erfüllt werden. Falls die Ukraine die Gesetze zum Schutz der LGBT nicht an die EU-Standards anpasst, könnten zahlreiche Ukrainer um Asyl in der EU bitten. Der Verweis auf Diskriminierung würde dann als Begründung dienen. Dass der gesetzliche Schutz von Homosexuellen vom ukrainischen Parlament blockiert wird, führt die ukrainische Ombudsfrau auf die intolerante Haltung der Bevölkerung und der Kirche zurück. „Angesichts mangelnder Toleranz und Akzeptanz von LGBT in weiten Teilen der Bevölkerung und der aktiven Opposition der autoritären Orthodoxen Kirche wird es von vielen Abgeordnete als Verlust des Ansehens angesehen, wenn sie der Norm zustimmen würden“, erklärte die Ombudsfrau gegenüber EURACTIV. Auch der Einfluss Russlands ist nicht unerheblich. In diesem Jahr wurden zwei Gesetzesvorschläge über ein Verbot „homosexueller Propaganda“ ins ukrainische Parlament eingebracht. Ein Schritt, der EU-Parlamentarier schockierte. Die niederländische EU-Abgeordnete Marije Cornelissen von den Grünen warnte, dass Den Haag gegen eine Visaliberalisierung sein Veto einlegen würde, falls die Ukraine die „verachtenswerten“ Gesetze verabschieden sollte. Obwohl die EU-Kommission erklärte, der Schutz gegen Diskriminierung sei nicht verhandelbar, hat sie sich in der Vergangenheit flexibel gezeigt. So wurde im November 2009 Mazedonien Reisefreizügigkeit gewährt, obwohl in den dortigen Gesetzen das Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuelle Orientierung nie aufgenommen wurde. In der mazedonischen Gesetzgebung wird die sexuelle Orientierung beim Diskriminierungsverbot bis heute nicht explizit erwähnt. Der Abgeordneten Cornelissen zufolge, war die juristische Formulierung die Skopje fand schlicht „überzeugender“ als der Gesetzesvorschlag aus Kiew. In der Tat ist es Skopje gelungen, durch eine sehr allgemeine Formulierung auch LGBT zu schützen, ohne diese ausdrücklich zu erwähnen. Die mazedonische Gesetzgebung verbietet zwar nicht Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung, aber Diskriminierungen wegen „jeglicher anderer Gründe“. Durch diese Formulierung konnten die konservativen Parlamentarier die Angelegenheit umschiffen und einen Konflikt mit der Orthodoxen Kirche vermeiden.
Ukraine muss jetzt liefern
Es stellt sich die Frage, ob die Ukraine mit einer ähnlichen allgemeinen Formulierung die EU-Kommission überzeugen könnte, ohne die sexuelle Orientierung ausdrücklich in den Gesetzestexten zu erwähnen. „Sie könnten es versuchen“, sagt Cornelissen. Doch letztlich würde es an den Gerichten liegen. Diese müssten laut Cornelissen überprüfen, ob die allgemein gehaltene Formulierung in der Praxis auch tatsächlich zum Schutz der LSBT angewendet wird. Die Ukraine steht nun unter Zugzwang. Denn nicht nur der gesetzliche Diskriminierungsschutz muss verbessert werden. Auch auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung muss Kiew Maßnahmen ergreifen. Bei der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden besteht nach Meinung der EU-Kommission ebenfalls Nachholbedarf.
Moldawien prescht bei Reformen voran
Im Gegensatz zur Ukraine hat Moldawien die geforderten Reformen rasch umgesetzt. In der vergangenen Woche gratulierte die EU-Kommission dem moldawischen Parlament zur Erfüllung aller auferlegten Kriterien und befürwortete eine Beseitigung der Visa-Barriere. Sobald die Staats- und Regierungschefs und das EU-Parlament grünes Licht geben, können sich Moldawier für 90 Tage pro Jahr frei im Schengen-Raum bewegen. Nichtsdestoweniger enthält die Vereinbarung über die Reisefreizügigkeit einen Mechanismus zur Aussetzung des Abkommens. Dieser soll dann zum Einsatz kommen, vermeintliche Asylsuchende auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Bedingungen in den EU-Raum strömen.
Schikane bei der Einreise
Durch die allmähliche Annäherung der Ukraine an die EU, ist die Zahl der ukrainischen Bürger, Journalisten und Geschäftsmänner, die um ein Visum zur Einreise in den Schengen-Raum bitten, stetig gestiegen. 2012 wurden etwa 1,3 Millionen dieser wertvollen Reisepapiere bewilligt. Häufig jedoch werden die Anträge abgelehnt. Vor kurzem hatte EURACTIV über eine Gruppe prominenter ukrainischer Journalisten berichtet, die bei der Erteilung der Visa schikaniert wurden. Trotz offizieller Einladung zu einer Veranstaltung des EU-Parlaments hatten die Medienvertreter vom belgischen Konsulat in Kiew nur eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Tage erhalten. Die ukrainischen Journalisten konnten sich nicht vorstellen, Opfer der Bürokratie geworden zu sein. EURACTIV sagten sie, die Benachteiligung wäre ein typisches Beispiel für die negative Einstellung der EU gegenüber der Ukraine gewesen. Das belgische Außenministerium und die Einwanderungsbehörde wollten die Vorwürfe gegenüber EURACTIV nicht kommentieren. EURACTIV.com
Links
EURACTIV Brüssel: EU demands more reforms from Ukraine to lift visa barrier (20. November 2013)