Nahezu alle Parteien des ukrainischen Parlaments befürworten die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU – bis auf die Kommunisten. Sie glauben, die Vorteile einer Unterzeichnung auf Seiten der EU seien offensichtlich, die für die Ukraine hingegen nicht.
Dem Außenminister der Ukraine, Leonid Koshara, zufolge gibt es sowohl in der Gesellschaft des Landes als auch unter den Parteien des Parlaments einen "starken Konsens" gegenüber einer Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens auf dem Vilnius-Gipfel am 28. und 29. November dieses Jahres. "Dies ist eine Angelegenheit, die alle Oppositionsparteien im Parlament vereinigt hat", erklärt so auch der Oppositionspolitiker Valentin Naliwajtschenko von Vitali Klitschkos UDAR-Partei. "Für uns gibt es keine andere Wahl, keine andere Chance als das Abkommen zu unterzeichnen."
Das sieht die Kommunistische Partei (KPU) freilich anders. Er habe gegenüber dem Assoziierungsabkommen gemischte Gefühle, erklärte Aleksandr Golyb, Mitglied des Ukrainischen Parlaments der kommunistischen Partei (KPU), in Kiew gegenüber EURACTIV.de.
Das ukrainische Parlament (Verkhova Rada) besteht derzeit aus fünf Fraktionen: die der regierenden Partei der Regionen, der Vereinigten Opposition "Batkiwschtschyna", der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen (UDAR), der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) sowie der rechtsnationalistischen Vereinigung "Swoboda". Die Kommunisten konnten ihre Wählerschaft bei der letzten Parlamentswahl vom Oktober 2012 mehr als verdoppeln. Zuletzt hatte das Parlament eine Reihe pro-europäischer Gesetze verabschiedet – die meisten davon wurden von der KPU abgelehnt.
Die Partei der Regionen habe die feststehende Idee, dass man sich mit Europa zusammentun müsse, so Golyb. Die Ukraine sei aber immer ein Teil Europas gewesen und habe es nie verlassen. "Entgegen der Meinung unserer Kollegen haben wir wenig Grund zu glauben, dass eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens die Ukraine einer vollen EU-Mitgliedschaft näher bringen wird." In den nächsten 20-30 Jahren werde die Ukraine es nicht schaffen, ein Teil der europäischen Strukturen zu werden.
"Eine fantastische Summe"
Premierminister Mykola Azarow erklärte Anfang Oktober, dass die Ukraine in den nächsten zehn Jahren 165 Milliarden Euro wird aufbringen müssen, um die Wirtschaft zu modernisieren und an EU-Standards anzupassen. "Eine fantastische Summe", so Golyb. Nicht einmal ein Drittel davon werde die Ukraine von irgenjemandem als Unterstützung bekommen.
Stattdessen sei die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens lediglich für die EU von Vorteil. "Die EU erhält zusätzliche Märkte, insbesondere solche, die mit denen der EU in Qualität und Preis nicht konkurrieren können. Die EU erhält Zugang zu ukrainischen Rohstoffen und zu ukrainischen Arbeitskräften, die relativ gut ausgebildet und relativ günstig sind."
Die Vorteile für die EU seien offensichtlich, die für die Ukraine hingegen nicht so sehr. "Nur einige wenige Familien in der Ukraine, die den Handel mit Rohstoffen kontrollieren, würden stark profitieren." Zudem bezweifeln die Kommunisten, dass die EU an einer Kooperation mit der Ukraine in den Industriesektoren der Raumfahrt, des Flugzeug- und Schiffbaus interessiert ist. Nach einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen könnte die Ukraine diese Sektoren sogar ganz verlieren.
Verdrängung durch europäische Konkurrenz?
Ukrainische Produzenten könnten innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahren nicht die europäischen Standards umsetzen und daher bei einer Öffnung des Marktes aufgrund der europäischen Konkurrenz sogar im eigenen Land verdrängt werden, erklärte Golyb. Einige Sektoren der ukrainischen Wirtschaft könnten damit schlichtweg verschwinden und aus der Ukraine so ein unterentwickeltes Land werden.
40 Prozent der Bevölkerung befürwortet dennoch eine EU-Integration. Nahezu die gleiche Zahl befürwortet eine Integration in die russische Zollunion, gab Golyb zu bedenken und verwies auf Umfragen wonach die KPU immer mehr Zustimmung zu ihrer Einstellung zum Assoziierungsabkommen erhalte. Schließlich würde die Mehrheit der Bevölkerung nach einer Unterzeichnung sich mit einer "harschen Realität" konfrontiert sehen. Es sei definitiv von Vorteil, wenn EU-Güter von hoher Qualität im ukrainischen Markt zur Verfügung stehen würden. Die Zahl derjenigen, die sich diese jedoch leisten können, würde dramatisch sinken.
Argumente für die Zollunion
Moskau droht derzeit mit protektionistischen Maßnahmen, sollte das Assozierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden und wiederholte seine Aufforderung an Kiew, stattdessen dem Zollbündnis zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan beizutreten.
Insbesondere der wirtschaftliche Sprung, den die Ukraine im Hochtechnologie-Bereich machen könnte, sei das schlagende Argument für die Zollunion, meint Golyb. In den Bereichen Raumfahrt, Energie und Mililtär würden perspektivisch neue Jobs entstehen können. Die Entwicklung in diesen Gebieten könnte das Land so sehr transformieren, dass die EU künftig tatsächlich daran interessiert sein könnte, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen, erklärte der kommunistische Abgeordnete.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Steuerzahler in Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder Deutschland sich darüber freuen würden, für ein weiteres großes Land finanzielle Unterstützung leisten zu müssen – neben denen, für die sie ohnehin schon zahlen müssen wie Griechenland, Spanien oder Portugal."
"Nur ein romantisch-optimistischer Plan"
Unterstützer des Assoziierungsabkommen sagen, dass die Unterzeichnung den Weg frei macht für die Beseitigung der Korruption und für die Schaffung einer demokratischeren Gesellschaft. Das sei nur ein romantisch-optimistischer Plan und nicht realistisch, sagte Golyb und verwies auf EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien deren Korruptions-Niveaus mit der Ukraine vergleichbar seien.
"Solange der Mythos der EU existiert und nicht Realität wird, herrscht ein gewisses Gleichgewicht. Sobald der Mythos der Realität dann nicht gerecht werden wird, wird die Ukraine allen möglichen turbulenten Entwicklungen ausgesetzt sein."
Mit einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens gehe die EU keinerlei Verpflichtungen ein, sondern nur die Ukraine, die Reformen unternehmen und Bedingungen erfüllen müsse. "Das ist eine unfaire Situation", meint Golyb. Bei der Zollunion mit Russland wird der Ukraine schon von Anfang an die volle Mitgliedschaft angeboten. So könne die Ukraine schon beim Beginn dieser Union ihre nationalen Interessen verteidigen. Bei der EU müsse man sich an existierende Regeln anpassen. Das würden die Kommunisten nicht kritisieren, so Golyb, es sei nun einmal ein Fakt. "Wir verstehen, dass die Ukraine derzeit nach politischen und wirtschaftlichen Maßstäben nicht Mitglied werden darf."
Daniel Tost