Die Türkei entfernt sich nicht von Europa, diversifiziert aber seine internationalen Beziehungen, sagt Wolf-Ruthart Born, ehemaliger deutscher Botschafter in der Türkei, im Interview mit EURACTIV. Born spricht auch über die EU-Beziehungen zu Russland und zur Ukraine, die er persönlich als ein Kandidatenland für eine künftige EU-Mitgliedschaft sieht.
Zur Person
Wolf-Ruthart Born ist ein deutscher Diplomat und war zuletzt von 2009 bis Juni 2011 Staatssekretär für Europa im Auswärtigen Amt. Er ist einer der Sprecher beim Wirtschaftsforum Krynica Economic Forum, das vom 4. bis 6 September im polnischen Krynica stattfindet. Born sprach im Vorfeld der Konferenz mit EURACTIV-Gründer und Herausgeber Christophe Leclercq.
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EURACTIV: Angesichts der langsamen Verhandlungsfortschritte glauben die Türken nicht mehr an einen EU-Beitritt. Das Land hat seinen außenpolitischen Fokus auf den Mittleren Osten und noch mehr auf Zentralasien, Afrika und Asien verschoben. Diese Veränderung hatte bereits begonnen, als Sie 2003 bis 2006 deutscher Botschafter in Ankara waren. Beschleunigt sich dieser Prozess nun, da die EU und die Euro-Zone in der Krise stecken und die Türkei weiterhin starke wirtschaftliche Indikatoren vorweisen kann?
BORN: Die vollwertige EU-Mitgliedschaft ist weiterhin eine politische Priorität für die Türkei. Die Türkei macht sich aber keine Illusionen über das Ergebnis. Die Verhandlungen, der Reformprozess und die EU-Hilfe zur Beitrittsvorbereitung unterstützen den Transformations- und Modernisierungsprozess in der Türkei.
Der außenpolitische Perspektivwechsel von einem strikten Westkurs hin zu einem breiteren regionalen und globalen Ansatz ist eine natürliche Entwicklung nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Das spiegelt die geostrategische Lage der Türkei wider, ihre Nachbarschaft, Geschichte, Kultur, Religion, ihre innere ökonomische und politische Entwicklung unter der regierenden AKP und des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdo?an, aber auch die politischen und wirtschaftlichen Interessen und Ambitionen in einer globalisierten Welt.
EURACTIV: Aber macht das nicht die Türkei zu einem noch attraktiveren Partner für die EU? Kann man sagen, dass sich die Beziehungen EU-Türkei von einem reinen bilateralen Ansatz zu einem globalen Machtspiel entwickelt haben?
BORN: Die Türkei entfernt sich nicht von Europa. Sie diversifiziert aber ihre Außenbeziehungen, wie wir das alle tun, da neue Akteure auftauchen. Europa und die EU sind weiterhin die wichtigsten Handels- und Investitionspartner der Türkei. Und mit seinem Wirtschaftsaufschwung hat sich die Attraktivität der Türkei ganz sicher erhöht. Nehmen wir das Beispiel der türkisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen: Als ich 2006 meinen Botschafterposten in der Türkei verließ, gab es etwa 1.500 Unternehmen mit deutschem Kapital, heute sind es mehr als 5.000. Diese Zahlen sprechen für sich selbst.
EURACTIV: Während des Arabischen Frühlings wurde die Türkei zu einem muslimischen Vorbild-Land erklärt, da es sich um ein nichtreligiösen Staat handelt, in dem sogar eine islamische Partei an der Macht ist. Jetzt gibt es Sorgen um den künftigen Kurs Syriens, wobei es sogar Gefechte an der türkisch-syrischen Grenze gab. Das kommt zu den Sicherheitsbedenken im Irak, ebenfalls an der Grenze zur Türkei. Versucht die Türkei ein Modell für die Zukunft dieser Länder zu sein?
BORN: Die Türkei ist sehr zurückhaltend und erklärt sich nicht selbst zu einem Vorbild-Land. Die Türkei ist eine wichtige Regionalmacht mit starkem Einfluss in der Region. Als islamisches Land, als Mitglied der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) mit einer stabilen Demokratie und einer erfolgreichen Wirtschaft ist die Türkei eine Inspiration für seine islamischen Nachbarn. Ihre Haltung im Nahost-Friedensprozess findet breite Unterstützung bei den arabischen Ländern.
EURACTIV: Doch könnte die EU eines Tages an Syrien oder Irak grenzen?
BORN: Ich weiß nicht, ob sich alle EU-Mitgliedsländer gemeinsame Grenzen mit Syrien und Irak vorstellen können. Ich könnte das, ebenso wie der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Ruprecht Polenz.
EURACTIV: Was bedeutet der politische Abgang von Nicolas Sarkozy? Welche Auswirkungen hätte ein Machtwechsel oder eine neue Koalition in Berlin? Die deutsche Wirtschaft ist gesünder, das Land selbstbewusster als andere, dazu kommt die große Gemeinde türkischer Einwanderer. Könnte Deutschland die Türkei an der EU "wieder anbinden"? Könnte das visafreie Reisen zu den praktischen Schritten gehören?
BORN: Die türkische Sicht auf die Dinge sieht so aus: Die Türkei hofft, dass sich die Beziehungen zur EU mit der neuen franzöischen Regierung verbessern könnten und der Verhandlungsprozess voran geht. Was die Bundestagswahlen im Herbst 2013 angeht, so sehe ich keinen grundlegenden Wandel der deutschen EU-Politik bezüglich der Türkei voraus, eher Neuerungen bei den Mitteln und Wegen. Dazu gehören praktische Schritte, die den Verhandlungsprozess unterstützen und die Visa-Angelegenheit verbessern. Die deutsche Regierung ist dem Grundsatz ‚pacta sunt servanda‘ – Verträge müssen eingehalten werden – verpflichtet. Diese Verpflichtung sollte vollständig umgesetzt werden.
Im Grundsatz wird der Wortlaut der 2009 geschlossenen Koalitionsvereinbarung zur Erweiterung und Nachbarschaftspolitik auch unter einer künftigen Bundesregierung gültig bleiben, da sie den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs bei den Europäischen Räten entspricht. Solange wir aber damit beschäftigt sind, das Problem der Staatsdefizite und die Bankenkrise zu lösen, sehe ich wenig Spielraum für Erweiterungen. Dennoch wird der Tag kommen, an dem dieses Thema wieder aufkommen wird.
EURACTIV: Die Beziehungen der EU zu Russland müssen ebenfalls geändert werden, um die Modernisierung des Landes im globalen Kontext und mit Blick auf die Ukraine zu unterstützen. Was halten Sie – langfristig gesehen – von einem pan-europäischen Binnenmarkt, der sich vor allem auf die wirtschaftlichen Freiheiten beschränkt, ohne politische und geldpolitische Integration? Könnte das alle vier Akteure einbinden: Die EU mit ihren "großen Sechs" (vor allem Deutschland), die Türkei, Russland und die Ukraine?
BORN: Gewiss sollten wir mit all unseren Nachbarn für eine verstärkte Handels- und Bewegungsfreiheit arbeiten. Russland, die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten ihre Zusammenarbeit intensivieren. Die EU könnte die Visa-Beschränkungen für Russland, Ukraine und die Türkei stufenweise abbauen, wobei das von Fall zu Fall geprüft werden müsste und auf Gegenseitigkeit beruhen sollte. Das bedeutet, dass auch Russland seine Visa-Beschränkungen aufhebt – die Türkei und die Ukraine haben das bereits getan. Zugleich müssten die notwendigen ausgleichenden Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden.
Innerhalb der EU gibt es bereits einen Binnenmarkt. Die Türkei wiederum ist mit einem Zollabkommen mit der EU verbunden und mit dem Verhandlungsprozess, der weitergeht. Mit der Ukraine steht die EU vor dem Abschluss eines tiefgreifenden Freihandelsabkommens, außerdem gibt es die Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik. Ich persönlich sehe die Ukraine als ein Kandidatenland für eine künftige EU-Mitgliedschaft.
Links
EURACTIV Brüssel: German diplomat: Turkey has no illusions about its EU bid (31. August 2012)