Die Ukraine hat seit der Machtübernahme durch Viktor Janukowitsch deutliche Rückschritte in ihrer demokratischen Entwicklung gemacht. Wie die EU versucht, die Demokratisierung in dem Land voranzutreiben.
Auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) heißt es, dass sich viele im Aufbau befindende Demokratien unter schwachen oder korrupten Staatsstrukturen leiden, den Menschen keine Rechtssicherheit gewährleisten können und beim Schutz der Menschenrechte versagen. Die internationale Gemeinschaft hat sich darauf geeinigt, die Demokratie in Staaten wie der Ukraine zu fördern.
Förderung der Zivilgesellschaft
"Eine starke Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement sind eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie", erklärte Bärbel Kofler (SPD), Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, gegenüber EURACTIV.de.
Von EU-Seite werden vor allem Nicht-Regierungsorganisation (NGOs), wie das "Charity Fund CCC Creative Center" oder die "Association small towns of Ukraine" ebenso wie Projekte für Demokratie und Menschenrechte gefördert. "Die Anzahl der heute in der Ukraine aktiven NGOs und Vereine liegt bisher deutlich unter dem europäischen Durchschnitt, die Zahlen entwickeln sich jedoch positiv", so Kofler.
Neben der zivilgesellschaftlichen Unterstützung gehört auch die Unterstützung beim Aufbau von demokratischen Institutionen und Strukturen ("good governance") oder Wahlbeobachtermissionen zur Demokratieförderung.
Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sagte im Interview mit EURACTIV: "Die EU ist stark frustriert von der Entwicklung, sowohl innerhalb der Ukraine als auch in Bezug auf die EU-Ukraine-Beziehungen." Man weiche mehr auf die zivilgesellschaftliche Ebene aus, da eine Unterstützung der Eliten nicht den erwünschten Effekt hatte.
Mehr Geld für die Demokratieförderung
In den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen sind starke Kürzungen des EU-Haushalts vorgesehen, von denen besonders die Entwicklungshilfe betroffen sein könnte. Dennoch sieht Stewart für die Demokratieförderung kaum Grund zur Sorge: "Was ich bislang – konkret für die Ukraine und auch im Rahmen der Östlichen Partnerschaft – gehört habe, läuft es eher auf etwas mehr Geld hinaus." Auch der im vergangenen Jahr gegründete Europäische Demokratiefonds (EED) deutet eher auf eine Aufstockung der Mittel hin.
Die Ukraine ist ein wichtiger Partner der EU, vor allem in seiner Rolle als Energietransitland. Schaue man sich die Ukraine von einem wirtschaftlichen und strategischen Standpunkt an, dann dürfe der EU die Entwicklung im Osten nicht egal sein, mahnte Stewart. "Die Frage der Demokratisierung ist von erheblicher Bedeutung, damit es zu einem Europa kommt, in dem die EU gut leben kann."
Möglichkeiten für EU begrenzt
Die Stärkung der Zivilgesellschaft sei wichtig und habe bereits kleinere Erfolge gebracht, so Stewart. Um jedoch eine wirkliche Demokratisierung in der Ukraine zu erreichen, müsste bei der Elite eine andere Denkweise einsetzen. "Die EU kann relativ wenig erreichen, wenn die ukrainische Elite nicht an einer Demokratisierung interessiert ist", sagte sie.
Eine Wiederholung der Orangenen Revolution von 2004 sieht Stewart auch bei weiterer Förderung der Zivilgesellschaft in naher Zukunft eher nicht. "Ein Großteil der Bevölkerung ist müde und hat noch im Kopf, was nach der Orangenen Revolution geschehen ist: Die Elite war zerstritten, setzte sich nicht für die Interessen des Volkes und des Landes insgesamt ein. Man hat nicht das erreicht, was man meinte, damals erreicht zu haben."
Auch eine Hinwendung in Richtung Russland schloss sie nicht aus. Obwohl die jetzige Elite kaum ein Interesse an einer Kooperation mit Russland habe, bleibe der Ukraine vielleicht bald keine richtige Alternative. Wenn es nicht gelinge, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Programm zu verhandeln, dann sehe sie nicht, wie das Land aufgrund der schlechten Wirtschaftslage mittelfristig an Gelder kommen sollte.
Kooperationen fortführen
Was mögliche Sanktionen bei Rückschritten in der Demokratisierung angeht, sagt Stewart, dass es wichtig sei, die bestehenden Kooperationen mit der Ukraine fortzuführen. Es sei richtig, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zurückzustellen, erst einmal die Erwartungen an die Ukraine zu formulieren und dann die Entwicklungen zu überwachen. Weitere Sanktionen lehnte sie ab.
Ein zentraler Punkt in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sind die Visa-Verhandlungen. Während EU-Bürger zur Einreise in die Ukraine kein Visum benötigen, wird von ukrainischen Staatsangehörigen eines für die Einreise in den Schengenraum verlangt. Zwar sind im Jahr 2010 einige Visa-Erleichterungen in Kraft getreten, die den Antragsprozess erleichtern sollen, dennoch herrsche hier ein Ungleichgewicht vor, so Stewart.
Zudem gibt es einen Aktionsplan zur Visaliberalisierung. Er fasst die Bedingungen zusammen, die die Ukraine für eine freie Einreise ihrer Bürger erfüllen muss. Der Plan umfasst vier Bereiche und zwei Stufen. "Die erste Stufe ist jetzt fast geschafft, und die Idee ist, wenn die Ukraine auch die zweite Stufe schafft, dann würde man in einen Dialog darüber treten, ob die EU unter Umständen dazu bereit wäre, die Visa abzuschaffen. Davon sind wir jedoch noch weit entfernt", sagte Stewart.
Keine Diktatur
Der Aussage der Bundeskanzlerin, die Ukraine sei eine Diktatur, wollte sich Stewart nicht anschließen. "Was man schon unter Janukowitsch gesehen hat, ist eine stärkere Bewegung in Richtung autoritäres System. Aber ich würde nicht soweit gehen zu sagen, die Ukraine sei eine Diktatur."
Dennoch dürfe nicht mit Kritik zurückgehalten werden. Dies sagte auch Kofler: "Die Menschenrechtslage hat sich in der Ukraine in den letzten Jahren verschlechtert. Besonders die für eine Demokratie wichtige Einhaltung der Trennung von Justiz und Politik bereitet Probleme, nicht nur im Fall Timoschenko. Zunehmende Folter und Misshandlung durch Sicherheitskräfte, die Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts in der Ukraine wurden in den letzten Jahren von europäischer Seite kritisiert."
Im parlamentarischen Dialog mit der Ukraine gehe es für die Abgeordneten darum, dem Partner die eigene Perspektive näher zu bringen, sagte die Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe. "Dabei werden auch kritische Themen angesprochen."
Es gebe wichtige Fortschritte in der Ukraine, wie die Verabschiedung einer neuen Strafprozessordnung im vergangenen Jahr. "Dennoch gibt es im Bereich der Demokratieförderung noch viel zu tun. Dabei möchten wir die Zusammenarbeit mit den Kräften in der Ukraine voranbringen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen", so Kofler.
Othmara Glas
Links
Die Bundeskanzlerin: Regierungserklärung (10. Mai 2012)
Webseite des Charity Fund CCC Creative Center
Association small towns of Ukraine
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