Bundestag: Große Zustimmung zu Assoziierungsabkommen mit Ukraine

Der Bundestag hat sich mehrheitlich für ein Assozieierungsabkommen mit der Ukraine ausgesprochen. [Sona V./flickr]

Die Ukraine, Georgien und Moldawien sollen enger an die EU herangeführt werden. Eine wichtiger Schritt in Richtung eines EU-Assoziierungsabkommens ist nun getan: Der Bundestag billigte am Donnerstag mit großer Mehrheit die entsprechenden Verträge.

Die Ratifizierung der EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Der Bundestag billigte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Verträge, die die drei Staaten enger an die EU heranführen sollen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hob hervor, dass sich die Abkommen nicht gegen Russland richten – Russland aber auch nicht das Recht habe, sich ihnen entgegenzustellen. „Wir freuen uns auf die künftige enge Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern und unseren Parlamenten“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Auftakt der Debatte.

Mehr politische Zusammenarbeit

Die Abkommen sehen eine weitgehende Integration der drei Staaten in den EU-Binnenmarkt vor. Vorgesehen ist aber auch eine politische Zusammenarbeit etwa zur Unterstützung von Reformen im Verwaltungs- und Justizbereich sowie im Kampf gegen Korruption. Mit diesen Abkommen verbänden sich in den östlichen Nachbarstaaten der EU Hoffnungen „auf Wachstum und Arbeit, auf eine moderne und transparente Demokratie, auf eine bessere Zukunft“, sagte Steinmeier. Daran hätten Deutschland und die EU ein Interesse, dies liege „vor allem aber im Interesse der drei Staaten selbst“.

Zum Konflikt mit Russland sagte der Außenminister, die EU-Nachbarschaftspolitik sei gegen Niemanden gerichtet: „Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern auch mit den Nachbarn der Nachbarn.“ Jedoch haben „alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen“, zitierte Steinmeier aus der auch für Russland gültigen KSZE-Schlussakte. Er verurteilte erneut die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die russische Destabilisierung der Ostukraine.

Linke: Westen verantwortlich für Konflikt mit Russland

Gegen die Assoziierungsabkommen wandte sich die Linksfraktion. Deren Außenpolitiker Andrej Hunko machte den Westen für den Konflikt mit Russland verantwortlich, weil er die Osterweiterung von EU und NATO vorangetrieben habe. „Die Assoziierungsabkommen sind ein Teil dieser Osterweiterung“, sagte Hunko. Außerdem werde darin ein „radikal neoliberales“ Wirtschaftsmodell festgeschrieben.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wies die Schuldzuweisung der Linken scharf zurück. Vielmehr seien die Abkommen „ein deutliches Signal an freiheitsliebende und europäisch gesinnte Menschen“ in den drei Staaten. „Wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen.“ „Die ist ein richtiges Konzept“, sagte auch der Grünen-Außenpolitiker Manuel Sarrazin. Über ihre Zukunft müssten die betroffenen Länder selbst entscheiden, dies dürfe Russland nicht in Frage stellen. „Daran wird sich trotz aller Unterstellungen vom Kreml und von sonstwoher auch nichts ändern“, fügte er mit Blick auf die Haltung der Linkspartei hinzu.

Über das Assoziierungsabkommen besonders mit der Ukraine war jahrelang gerungen worden. Der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte eine Unterzeichnung schließlich abgelehnt. Nach der erfolgreichen Maidan-Bewegung stimmte dann die neue Regierung in Kiew dem Abkommen zu – nun gegen heftigen Widerstand Russlands. An der Bundestagssitzung nahmen auch der ukrainische Parlamentspräsident Wolodymyr Groysman sowie Vertreter auch Georgiens und Moldawiens teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach mit ihnen am Rande der Debatte auf der Besuchertribüne.

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