Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (EVP) fordert die EU-Kommission auf, Pläne zur Visaliberalisierung für die Ukraine auf Eis zu legen. Das EU-Parlament habe „ernste Bedenken“ wegen der Rechtsstaatlichkeit, Fälle selektiver Justiz und politischer Verfolgung.
Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, bezeichnete den Abschluss eines Visaliberalisierungsabkommens mit der Ukraine als falsch. Die EU-Politik gegenüber der Ukraine müsse streng und konsistent sein, so Brok am Montag. Zudem müsse sie auf klare Verpflichtungen der ukrainischen Behörden zu demokratischen Werten und Rechtsstaatlichkeit bestehen.
Laut Brok wäre es ein Fehler, den Behörden des Landes noch vor den Parlamentswahlen Ende Oktober 2012 Zugeständnisse zu gewähren.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, Rebecca Harms, und Werner Schulz, Mitglied der EU-Ukraine-Delegation, erklärten am Dienstag: "Bis zu den Wahlen in der Ukraine im Oktober müssen die zu Unrecht verurteilten und inhaftierten Oppositionspolitiker rehabilitiert und zur Wahl zugelassen werden. Die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft ist weiterhin gefragt. Nach der Fußballeuropameisterschaft fängt die Auseinandersetzung um die Demokratie in der Ukraine jetzt erst richtig an."
Brok wolle zudem die Ergebnisse des Berichts des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox und des ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski abwarten. Diese wurden vom EU-Parlament in die Ukraine geschickt, um das Revisionsverfahren gegen die inhaftierte ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko zu beobachten das am 26. Juni begann.
Das EU-Parlament steht jedoch nicht einheitlich hinter der Meinung von Brok. Viele Abgeordnete sagen, man solle die ukrainischen Bürger nicht für Fehltritte der Politik bestrafen. Pawel Kowal, polnisches EVP-Mitglied, forderte Kommission und Rat auf, das Visaerleichterungsabkommen "ohne Verzögerung" zu unterschreiben.
Der Dialog, der zur Visaliberalisierung mit der Ukraine führen soll, wurde im Oktober 2008 aufgenommen. Ein so genannter Visa Liberalisation Action Plan (VLAP) wurde der Ukraine beim EU-Ukraine-Gipfel am 22. November 2010 präsentiert. Hierbei handelt es sich um ein Paket von Kriterien, die ein Land für visafreies Reisen seiner Bürger innerhalb der EU erfüllen muss. Kürzlich wurde der zweite Fortschrittsbericht zum Action Plan angenommen. Erste Übereinkünfte zu Visaerleichterungen wurden bereits mit Russland, Moldawien, Georgien und auch der Ukraine getroffen.
EURACTIV
Links
EURACTIV Brüssel: German MEP opposes visa liberalisation with Ukraine (3. Juli 2012)
Dokumente
EU-Kommission: Second progress report on the implementation by Ukraine of the Action Plan on Visa Liberalisation (9. Februar 2012)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
EU-Beobachter für Timoschenko-Prozess in Kiew (11. Juni 2012)