Die Vorwürfe nach den Parlamentswahlen in der Ukraine werden lauter: Bei den Auszählungen kommt es zu Verzögerungen, Widersprüchen und möglicherweise zu Fälschungen. Die Opposition forderte Nachzählungen in 13 Wahlkreisen und ging in Kiew auf die Straße. In fünf Wahlkreisen wurde das Ergebnis für ungültig erklärt und Neuwahlen angeordnet.
Auch zehn Tage nach den Parlamentswahlen in der Ukraine gibt es kein amtliches Wahlergebnis. Stattdessen werden die Vorwürfe der Opposition und der internationalen Wahlbeobachter immer lauter und konkreter. Offenbar kommt es bei den Auszählungen der Stimmen in immer mehr Wahlkreisen zu Skandalen, Verzögerungen und möglicherweise auch zu Fälschungen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben am Montag Hunderte Menschen gegen das Ergebnis der umstrittenen Parlamentswahl protestiert.
Die Demonstranten warfen der siegreichen Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch Wahlbetrug vor. Sie folgten einem Aufruf mehrerer Oppositionsparteien – darunter auch die Vereinigung der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die Polizei erklärte den Demonstranten über Lautsprecher, ihre Kundgebung vor der Zentrale der Wahlkommmission sei illegal und werde notfalls gewaltsam aufgelöst.
Azarov: Kein Geld für Neuwahlen
Die Opposition drohte mit einem Boykott des neuen Parlaments, falls es nicht zu Nachzählungen und Neuwahlen in 13 Wahlkreisen komme. Regierungschef Mykola Azarov lehnte diese Forderung am Dienstag allerdings ab. Er begründete das mit den damit verbundenen Zusatzkosten. "Dieses Parlament wird seine Arbeit aufnehmen. Das Land hat kein Geld für all diese absurden Ideen. Jeder sollte verstehen, dass es die Lage im Land und in der Welt nicht zulässt, dass Geld von den Renten, Gehältern und den notwendigen öffentlichen Projekten zugunsten mancher fantastischer Ideen abgezogen wird", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform den Regierungschef Azarov.
Kritik internationaler Wahlbeobachter
Internationale Wahlbeobachter hatten die Wahl vom 28. Oktober bemängelt (EURACTIV-Interviews mit Joachim Zeller und mit Andrej Hunko). In der Ukraine umstritten ist vor allem der Ausgang des Votums in einzelnen Wahlkreisen, wo die Auszählung auch über eine Woche nach der Wahl noch nicht abgeschlossen ist.
Die Außenbeauftragte Catherine Ashton und der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hatten bereits am Wochenende ihre "wachsende Sorge" erklärt, weil es nach einer Woche noch kein offizielles Wahlergebnis gab. Beide forderten die ukrainischen Behörden auf, die Beschwerden schnell und im Einklang mit dem Gesetz zu behandeln.
Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. "Die letzten Meldungen zur Auszählung der Stimmergebnisse der Parlamentswahlen in der Ukraine scheinen alle vorläufigen und negativen Bewertungen der internationalen Wahlbeobachter zu bestätigen oder zu übertreffen. Es häufen sich die Berichte, dass die von den Beobachtern kritisierte unausgewogene Besetzung der Wahlkommissionen System hat und beim Auszählen dazu dient, auf die Wahlergebnisse zugunsten der regierenden Partei der Regionen einzuwirken", sagte Rebecca Harms, Grünen-Europaabgeordnete, die als Wahlbeobachterin vor Ort in der Ukraine war.
"Die Auszählung der Stimmen zog sich außergewöhnlich lange hin. Die Tabulation, die Zusammenstellung der Ergebnisse einzelner Wahllokale, scheint immer wieder im Widerspruch zu den protokollierten Ergebnissen aus den Wahllokalen zu stehen. Wegen angeblicher Formfehler sollen Protokolle aus einigen Wahllokalen gar nicht registriert worden sein. Besonders trostlos ist, dass sogar Polizeieinsätze und Schlägereien die Arbeit in den Wahllokalen überschattete", sagte Harms.
Der Wahlkreis 94 im Gebiet Kiew sei nur ein Beispiel. Dort waren zunächst die Abstimmung für ungültig und die Kandidatin von Janukowitschs regierender Partei der Regionen zur Siegerin erklärt. "Mir wurden beispielsweise Unregelmäßigkeiten auch aus den Wahlkreisen 11, 95, 197 und 223 gemeldet. Hier wurden ‚unabhängige‘ Kandidaten, die aber zum Lager der Regierungspartei gezählt werden, zu Wahlsiegern erklärt, nachdem der Opposition Stimmen schlicht gestrichen worden waren", sagte Harms.
Zentrale Wahlkommission für Neuwahlen
Der internationale Protest zeigte Wirkung: Am Montagabend entschied die Zentrale Wahlkommission, das Abstimmungsergebnis in fünf Wahlkreisen 94 (das Gebiet von Kiew), 132 (das Gebiet von Mykolajiw), 194 und 197 (das Gebiet von Tscherkassy) und 223 (Kiew) für ungültig zu erklären. Damit sei die Notwendigkeit der Durchführung von Neuwahlen der Direktkandidaten in diesen Wahlkreisen verbunden, zitierte Ukrinform den Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission, Wolodymyr Schapowal. Das Parlament muss dem Vorschlag der zentralen Wahlkommission noch zustimmen.
Untersuchungsausschuss zu Wahlbetrug
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) reagierte am Dienstag mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser Ad hoc-Ausschuss soll die Wahlbetrugsvorwürfe in den betroffenen Wahlkreisen prüfen.
Die Arbeit der langfristigen Wahlbeobachtung der OSZE läuft indes weiter. Der Abschlussbericht soll Mitte November vorliegen.
EURACTIV/rtr/ukrinform/mka
EURACTIV Brüssel: Ukrainian opposition demands recount in 13 constituencies (6. November 2012)
Links
Kommission: Statement by Catherine Ashton and Štefan Füle on the parliamentary elections in Ukraine (3. November 2012)
OSZE: Ukrainian elections marred by lack of level playing field, say international observers (29. Oktober 2012)
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