„Besetzte Gebiete“: Georgien fordert EU-Hilfe

?????? ???????? lautet der Name des 43-jährigen Vizepremiers Georgi Baramidze auf Georgisch. Georgien wird von jungen, westlich orientierten Politikern regiert (Foto: eu-integration.gov.ge)

Georgien will, dass die Europäische Union bei der Lösung des Konfliktes mit Moskau über die „besetzten Gebiete“ Abchasien und Südossetien hilft. Das erklärt Giorgi Baramidze, Vizepremierminister des Landes, im Interview mit EURACTIV.

Seit dem kurzen bewaffneten Konflikt im August 2008, den die damalige französische EU-Präsidentschaft entschärfen konnte, halten russische Truppen Abchasien und Südossetien besetzt, zwei große Bestandteile des georgischen Territoriums.

Der stellvertretende Regierungschef Georgi Baramidze – er ist auch für europäische und euroatlantische Integration zuständig – sagte, der offene Konflikt mit Moskau stamme bereits aus der Zeit vor 2008 und könnte immer noch gelöst werden.

"Dieser Konflikt mit Russland ist ein wesentliches Hindernis für die Weiterentwicklung Georgiens. Aber wir hoffen, dass wir diese Probleme überwinden können, wenn sich die EU in der Konfliktlösung mehr engagiert", sagte Baramidze.

Der georgische Vizepremier beklagte, dass die EU-Überwachungsmission an der Grenze von Abchasien und Südossetien nicht die Grenze überschreiten und die "besetzten Gebiete" nicht betreten dürfe. Er hoffe, dass die EU-Mission künftig ihre Aufgabe in diesen beiden Gebieten erfüllen kann, wie es dem Mandat entspreche. "Wir hoffen, dass die EU hier viel entschiedener auftritt."

Kein "eingefrorener Konflikt"

Baramidze sagte, dass 80 Prozent der abchasischen und südossetischen Bevölkerung aus mehreren Nationalitäten und ethnischen Gruppierungen bestehe, die aus ihrer Heimat "rausgeworfen" worden seien und die Abtrennung der Gebiete von Georgien nicht billigen.

"Dort wurde eine ethnische Säuberung durchgeführt", erklärte Baramidze. "Das wurde im Tagliavini Report bestätigt." Der Bericht, von der EU in Auftrag gegeben und von der Schweizer Diplomatin verfasst, wurde im Oktober 2009 veröffentlicht. Seine Ergebnisse werden von beiden Lagern als Beweis und als Bekräftigung der jeweiligen Argumente verwendet.

Baramidze wehrt sich ausdrücklich dagegen, die Situation in Abchasien und Südossetien als "frozen conflict", als "eingefrorenen Konflikt" zu beschreiben. "Diese Sicht wäre ein Riesenfehler. Es handelt sich um einen offenen Konflikt mit Russland."

"Wir hatten mit Russland immer schon einen Konflikt. Wir haben aber keinen Konflikt mit unseren eigenen Regionen. Auch vor der August-Invasion und dem Krieg war dieser Konflikt mit Russland nie eingefroren. Wir appellieren an unsere Freunde: Betrachtet diesen Konflikt und diese Situation nicht als ‚frozen conflict‘!".

Sogenannte eingefrorene Konflikte auf postsowjetischem Gebiet (wie Transnistrien und Bergkarabach) oder in Gebieten mit früher traditionellem Einfluss Russlands beeinträchtigen dort Fortschritte in der Entwicklung zur eurotransatlantischen Integration. 

"Ich weigere mich, diese Situationen als eingefrorene Konflikte zu bezeichnen. Aber Russland glaubt", betont Baramidze, "wenn es diese Konflikte in verschiedenen Regionen und mit verschiedenen Staaten am Leben erhält, kann es die Nato- und die EU-Erweiterung um diese Länder verhindern. Das ist doch für jedermann klar ersichtlich."

Nato-Beitritt immer noch auf der Tagesordnung

Der Vizepremier weist Andeutungen zurück, wonach Georgien das Ziel eines Nato-Betritts infolge des Konflikts von 2008 auf Eis gelegt habe.

Er räumte ein, dass Georgien in der Sache etwas weniger lautstark auftrete, betonte aber, dass die Vorbereitungen nach wie vor am Laufen seien, dass auch der Wille bei den westlichen Partnern immer noch vorhanden sei und dass es die nötigen Fortschritte gebe.

Tatsächlich jedoch wurde Georgien nach dem Krieg nicht in den Membership Action Plan (MAP) aufgenommen, was normalerweise als Vorzimmer des Nato-Beitritts gilt. Stattdessen wurde dem Land ein anderer Fahrplan angeboten, genannt Annual National Programme (ANP). Nach Auffassung Georgiens sei das ANP absolut gleichwertig mit dem MAP.

"Wir wissen, dass wir zwei, drei Jahre für die Vorbereitungen benötigen, um unsere Einheiten auf Nato-Standard zu bringen. Aber dann liegt der Ball bei der Nato", sagte er.

EURACTIV.com (Brüssel)

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Diesen Artikel auf Englisch finden Sie hier.

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