Die ukrainische Polizei lockert die Umzingelung der Regierungsgegner in Kiew und hat sich vom zentralen Unabhängigkeitsplatz zurückgezogen. Die Bundesregierung fordert die ukrainische Regierung zu Gesprächen mit den Demonstranten auf.
In der Nacht zu Mittwoch hatte die Bereitschaftspolizei Hunderte Oppositionelle in Kiews Innenstadt verdrängt und Barrikaden abgebaut. In den Morgenstunden wurden die Polizisten jedoch abgezogen.
Mehrere Einheiten räumten Positionen auf dem Platz, auf dem die Demonstranten seit Tagen kampieren. Mit der Platzbesetzung protestieren sie gegen die von Präsident Viktor Janukowitsch betriebene Hinwendung zu Russland zu Lasten einer stärkeren Anbindung an die EU.
Die Polizisten zogen sich auch vor Regierungsgebäuden zurück, die von Oppositionellen besetzt sind. Damit änderten die Sicherheitskräfte ihre Taktik, nachdem sie in der Nacht zum Mittwoch auf den Unabhängigkeitsplatz vorgedrungen waren und das besetzte Kiewer Rathaus gestürmt hatten.
"Keine Erstürmung des Platzes"
Innenminister Vitali Sachartschenko hat angekündigt, dass die Demonstrationen nicht gewaltsam aufgelöst werden sollen. "Ich möchte, dass jeder Ruhe bewahrt", erklärte er an die Adresse der Demonstranten. "Es wird keine Erstürmung des Platzes geben. Niemand wird ihr Recht auf friedliche Proteste verletzen."
Polen hatte als erste westliche Macht auf das Vorgehen gegen die Demonstranten in der Nacht reagiert und den ukrainischen Botschafter in Warschau einbestellt. Dem Gesandten seien die Sorgen über den Einsatz der Polizei gegen friedliche Demonstranten mitgeteilt worden, teilte das polnische Außenministerium mit.
Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der EU-Russland-Delegation, forderte zu einer Deeskalation auf: "Ich erwarte von der ukrainischen Regierung, dass sie nicht mit Schutzschilden und Schlagstöcken gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Schließlich setzen sich die Demonstranten für das ein, was ursprünglich auch die Regierung als politisches Ziel verfolgte: eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Aus Gewalt wird kein Dialog entstehen können."
Ernsthafter Dialog
Das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte werde mit großer Sorge gesehen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin.
"Für einen friedlichen Ausweg aus der jetzigen Situation bedarf es insbesondere eines ernsthaften Dialogs der ukrainischen Führung mit den Demonstranten sowie der ukrainischen Zivilgesellschaft und der Opposition", forderte Streiter.
Die Demonstranten kritisieren die Janukowitsch angestrebte Annäherung an Russland. Sie wollen stattdessen eine engere Anbindung an die EU. Janukowitsch müsse verantwortungsvoll mit den Wünschen vieler Bürger umgehen, betonte Streiter.
Den von der Ukraine geforderten Kredit von 20 Milliarden Euro als Voraussetzung für ein Handelsabkommen mit der EU lehnt die Bundesregierung ab. "Mit dieser Forderung scheint die ukrainische Führung von ihrer alleinigen Verantwortung für die aktuelle und politische Lage ablenken zu wollen."
EURACTIV/rtr