Die Lage in Kiew bleibt weiter angespannt: Sondereinsatzkräfte stürmten die Zentrale der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Heute läuft ein Ultimatum der Sicherheitskräfte an die Demonstranten ab. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will nun zwischen Regierung und Opposition vermitteln.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die ukrainische Regierung im Vorfeld neuer erwarteter Massenproteste vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition gewarnt.
"Insoweit ist mein dringlicher Appell an alle Sicherheitskräfte und alle Regierungsinstitutionen in der Ukraine, diese friedlichen Proteste und Demonstrationen für Europa nicht nur zuzulassen, sondern sie auch aktiv zu schützen", sagte Westerwelle am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.
Der "europäische Geist, dieses Bekenntnis zu Europa" in der Ukraine dürften nicht unterdrückt werden. "Das muss sich auch entfalten dürfen", forderte er. Die Menschen müssten ihre Ansichten vertreten dürfen. Er erwarte von der Regierung die Achtung der Versammlungsfreiheit.
Westerwelle wies Vorwürfe zurück, Deutschland und die EU hätten sich auf die Seite der Oppositionskräfte, namentlich von Oppositionsführer Vitali Klitschko, gestellt. "Wir nehmen nicht Partei für eine Partei in der Ukraine, sondern wie nehmen Partei für die europäische Sache, für unsere europäischen Werte", sagte der deutsche Minister. Der EU gehe es darum, europäisches Gedankengut zu fördern. Westerwelle forderte erneut Präsident Viktor Janukowitsch auf, das ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. "Unsere Tür steht weiterhin offen. Unser Appell an Präsident Janukowitsch lautet: unterzeichnen sie." Das sei das Beste für sein Land.
In der Ukraine hatten sich zuletzt Regierung und Opposition zu Verhandlungen bereiterklärt. Doch ein Sturm auf die Zentrale der oppositionellen Vaterlandspartei der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat die Hoffnung auf ein rasches Ende der Spannungen schon wieder gedämpft. Die Polizei begann zudem mit der Räumung von Barrikaden, die Demonstranten im Regierungsviertel errichtet hatten.
Tausende Gegner des ukrainischen Präsidenten hatten in der Nacht zu Dienstag bei Schnee und Kälte in ihrem Zeltlager in der Innenstadt von Kiew ausgeharrt.
Klitschko, der als Oppositionsführer an Bedeutung gewinnt, rief seine Anhänger auf, standhaft zu bleiben und friedlich zu demonstrieren. Im Zentrum der Hauptstadt hat die Polizei mehrere Hundertschaften zusammengezogen.
Am Dienstag läuft ein Ultimatum der Sicherheitskräfte an die Demonstranten ab, sich von den Straßen zurückzuziehen. Im Laufe des Tages wird EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew zu Gesprächen mit Janukowitsch und Oppositionsvertretern erwartet.
Seit Tagen belagern liberale und nationalistische Gegner Janukowitschs mehrere Regierungsgebäude und das Rathaus in Kiew. Sie fordern seinen Rücktritt, weil er sich überraschend von der EU abgekehrt und Russland zugewandt hatte. Am Sonntag gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße.
Vor dem Hintergrund der angespannten Lage zeigte sich Janukowitsch zu einem Treffen mit seinen drei Amtsvorgängern bereit. Es war das erste Zeichen dafür, dass der Präsident bereit sein könnte, die Kritiker anzuhören. Klitschko erklärte sich unmittelbar danach zu einem Treffen mit Janukowitsch bereit, pochte aber auf den Rücktritt der Regierung.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: Riot police encircle Kyiv protestors’ camp (10. Dezember 2013)