Die EU und die USA bereiten nach Auskunft der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine vor. Das Volumen des Hilfspakets sei noch nicht entschieden, werde aber „nicht gering“ sein.
Ein Plan für ein Hilfspaket werde derzeit entwickelt, sagte Catherine Ashton der Zeitung "Wall Street Journal". Das Geld solle dem von Massenprotesten erschütterten Land in einer Übergangsphase helfen, wurde sie am Sonntag zitiert. Ihren Worten zufolge könnte damit eine Interimsregierung politische und wirtschaftliche Reformen angehen und die Präsidentenwahlen vorbereiten, die nach derzeitiger Planung im kommenden Jahr anstehen.
Seit mehr als zwei Monaten gibt es in der Ukraine massive Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie waren ausgebrochen, als Janukowitsch unerwartet ein Abkommen mit der EU ablehnte. Stattdessen vereinbarte er mit Russland ein Hilfspaket über insgesamt 15 Milliarden Dollar für die angeschlagene ukrainische Wirtschaft. Der russische Präsident Wladimir Putin will die Kredite aber erst dann komplett auszahlen, wenn in Kiew eine neue Regierung steht.
Das Volumen des westlichen Hilfspakets ist Ashton zufolge noch nicht entschieden. Sie sagte lediglich: "Die Summen werden nicht gering sein." Zusätzlich zu dem Geld könne die Ukraine Garantien und Hilfen bei Investitionen oder bei der Stützung der heimischen Währung erhalten. Details nannte Ashton nicht. Anders als bei früheren Hilfszusagen der EU würde das nun diskutierte Paket nicht davon abhängen, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt, wurde die EU-Außenbeauftragte zitiert.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: EU, US to provide ‘significant’ aid to Ukraine: Ashton (3. Februar 2014)