In seinem Festvortrag für den renommierten Journalistenpreis „Writing for CEE“ Dienstag Abend in Wien verteilte der einstige Dissident und jetzige Chefredakteur der linksliberalen Gazeta Wyborcza, Adam Michnik (67), leidenschaftlich Kritik – durchaus im Kontrast zum Mainstream der öffentlichen Meinung.
Adam Michnik sieht die EU auf dem richtigen Weg aus der aktuellen Krise. "Die Stimmung ist viel schlechter als die Lage", erklärte der Chefredakteur der polnischen Qualitätszeitung Gazeta Wyborcza im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). Die österreichische Nachrichtenagentur ist neben der Bank Austria – UniCredit Group Initiator der Auszeichnung.
Die Vereinheitlichung der Bankenaufsicht sei genau die richtige Antwort – "auch diese Krise wird, wie schon frühere, die Gemeinschaft reformieren und weiterentwickeln", so der einstige Bürgerrechtskämpfer und Solidarnosc-Aktivist in Gesprächen mit dem Warschauer APA-Korrespondenten Florian Kellermann und dem APA-Außenpolitikredakteur Stefan Vospernik.
"Unzufriedenheit gehört zur Demokratie", meint der Journalist, der sich in der kommunistischen Volksrepublik Polen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung "Solidarnosc" anschloss. Aber wie positiv die Entwicklung gerade in Osteuropa sei, könne er an seinem 26-jährigen Sohn sehen: "Für ihn ist Freiheit das, was für mich Frieden war – etwas Selbstverständliches, um das seine Eltern noch bangen und kämpfen mussten."
Michnik weiß, was Freiheit bedeutet: Er wurde im Kommunismus immer wieder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. "Mein Sohn dagegen kauft sich einfach eine Fahrkarte nach Wien oder London, wenn er verreisen will."
Dementsprechend positiv bewertet Michnik die Integration seines Landes in die EU und die NATO. "Die vergangenen 25 Jahre sind ein fantastischer Zeitabschnitt für Polen, es hat einen Zivilisationssprung gemacht", sagte der frühere Dissident. Dabei betonte er auch die Rolle Österreichs, das Intellektuelle aus den Ostblockstaaten schon früh an den Westen herangeführt habe. "Österreich hat einen Raum für Begegnungen geschaffen, es hat den Umstand sehr gut genutzt, dass es mit dem Osten und dem Westen gut leben konnte", sagte Michnik.
Kein Rezept gegen Xenophobie und EU-Feindlichkeit
Noch kein Rezept habe die EU allerdings gegen einen zweiten Aspekt der gegenwärtigen Krise gefunden – die EU-feindlichen und mitunter xenophoben Tendenzen, die in vielen Ländern zum Vorschein träten. "Ich hätte mir früher nicht vorstellen können, dass die Front National einmal die meisten französischen Abgeordneten ins EU-Parlament schicken könnte", sagte er mit Blick auf jüngste Umfragen vor der Europawahl 2014. "Ich gehöre zu denjenigen, die dagegen die Forderung nach mehr Europa setzen", sagte der Journalist. "Der einfache Bürger aus Przemysl oder Zamosc soll verstehen, dass er einer größeren Gemeinschaft angehört." Ein Patentrezept dafür gebe es nicht: "Wir können das nur mit Bildung erreichen und mit gegenseitigen Begegnungen."
Neue gemeinsame Strukturen sollten allerdings nur langsam wachsen, so Michnik. "Es wäre zu früh, von einem gemeinsamen Staat zu sprechen. Wenn wir das tun, vermehren wir nur die Zahl der Kritiker", meint er.
Vilnius-Gipfel: Chance zur "weichen Gewalt"
Wie viele Polen blickt auch der berühmte Publizist mit Spannung auf den EU-Gipfel in Vilnius Ende November. Sollte es dort zu einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine kommen, "dann würde das beide Partner entscheidend verändern". Die EU würde ihren Binnenmarkt deutlich erweitern, die Ukraine würde ein Bündnis "dauerhaft in einer demokratischen Ordnung verankern", so Michnik. "Das allein entfaltet eine weiche Gewalt, die zu positiven Veränderungen führt", gibt er sich optimistisch über das Nachbarland Polens.
Er stehe den Regierenden in Kiew zwar kritisch gegenüber – es handle sich um eine "in weiten Teilen korrumpierte Elite". Dennoch zollt er dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Respekt: "Janukuwitsch spielt ein riskantes Spiel. Er will für die EU und für seine Wähler glaubwürdig bleiben." Er wäre nicht der erste Politiker, der die Welt überrascht.
"Oft treffen diejenigen wichtige politische Entscheidungen, von denen wir es am wenigsten erwarten. Wer hätte gedacht, dass der ehemalige US-Präsident Richard Nixon als erster nach Peking fährt oder der ehemalige ägyptische Präsident Muhammad Anwar al-Sadat als erster Jerusalem besucht?"
Was Moskau langfristig erkennen wird
Besonders wichtig wäre eine EU-Annäherung der Ukraine für Polen. "Es ist viel Blut geflossen in unserer gemeinsamen Geschichte, wir brauchen eine Versöhnung wie diejenige zwischen Frankreich und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg", sagte Michnik.
Über das Verhältnis zwischen der EU und Russland, das die Ukraine als seinen Einflussbereich betrachte, ist der Journalist weniger besorgt als viele andere Beobachter. "Der russische Präsident Wladimir Putin verhält sich, als ob die Ukraine ein Teil Russlands wäre, das ist allerdings Nonsens."
Moskau werde langfristig erkennen, dass es sich selbst an die EU annähern müsse. "Russland drohen zwei Gefahren, das sind China und der Islam. Die EU dagegen ist ein natürlicher Partner für Moskau." Umgekehrt dürfe nicht vergessen werden, dass die russische Kultur Europa erst zu dem mache, was es ist, sagte der Chefredakteur.
Warum Edward Snowden "zutiefst unehrlich" sei
Nicht nur im Interview mit der APA, sondern auch in seinem Festvortrag am Dienstagabend zeigte sich Michnik meinungsstark. Er brach eine Lanze für den zivilen Ungehorsam. Doch auf US-Aufdecker Edward Snowden ist er gar nicht gut zu sprechen. Was Snowden getan habe, sei "zutiefst unehrlich und unanständig". "Niemand hat ihn dazu gezwungen, der CIA beizutreten und mit seinem Beitritt hat er sich verpflichtet, gewisse Staatsgeheimnisse nicht zu verraten", führte Michnik aus.
Daher sei es geradezu "skandalös und grotesk", wenn nun im Europaparlament erwogen werde, Snowden den Andrej-Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit zu verleihen. Der Dissident Sacharow sei nämlich "in einem tödlichen Konflikt mit dem sowjetischen System" gestanden "und er hat trotzdem nie sein Wissen über Nukleargeheimnisse mit jemandem geteilt".
Wenn Snowden schon zur Ansicht gelangt sei, die Geheimnisse zu veröffentlichen, "dann hätte er es auf einer Pressekonferenz in New York machen sollen und nicht in Hong Kong", argumentierte Michnik. Nun aber verteidige er gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Welt vor den USA.
"Snowden ist sicherlich ein Held für Putin und den KGB", antwortete Michnik im APA-Gespräch auf die Frage, ob er den früheren Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA als Helden oder Verräter ansehe. "War Günther Guillaume, der in Deutschland Willy Brandt abgehört hat, auch ein Held?" fragte Michnik rhetorisch mit Blick auf den berüchtigten DDR-Spion, dessen Spitzelaktionen den sozialdemokratischen westdeutschen Regierungschef das Amt gekostet hatten.
Kontrast zur öffentlichen Meinung
Diese Meinung kontrastiert freilich mit der in Umfragen ausgewiesenen Meinung eines großen Teils der Öffentlichkeit in Deutschland und anderen Staaten, die Snowdens Enthüllungen begrüßen. Michnik sprach diesbezüglich von einer "Amerikaphobie in gewissen Ländern Europas", die er nicht vollständig verstehe. Wenn man sich die Menschenrechtslage in China, der islamischen Welt oder Russland ansehe, so könne er es nicht verstehen, "dass ein Teil der deutschen öffentlichen Meinung so anti-amerikanisch ist und nur darauf schaut, was für schreckliche Dinge in Amerika passieren".
CEE-Preisträger sind diesmal französische Journalisten
Im zehnten Jahr seines Bestehens ging der Journalistenpreis "Writing for CEE" erstmals nicht nach Mittel- oder Südosteuropa. Für eine Reportage über die EU-Außengrenze zur Ukraine erhielten am Dienstagabend in Wien die französischen Journalisten Laurent Geslin und Sebastien Gobert die von der APA und der Bank Austria – UniCredit Group gestiftete Auszeichnung.
In dem prämierten Artikel, der in der Zeitschrift Le Monde diplomatique veröffentlicht worden war, geht es um einen Landstrich in der Ukraine, der einst als einer der möglichen geografischen Mittelpunkte Europas galt, heute jedoch jenseits der Schengen-Grenze liegt.
Juryvorsitzender Ambros Kindel begründete die Entscheidung der internationalen Jury mit der journalistischen und sprachlichen Präzision, mit der die Autoren eine Region in der heutigen Ukraine beschreiben, die im Lauf der Geschichte zu fünf verschiedenen Staaten gehörte und die heute völlig ins Abseits geraten ist. "Journalismus muss dort hinschauen, wo andere wegschauen. Journalismus muss herausfinden, wie es bei den Nachbarn aussieht, die hinter Zäune und Mauern aller Art geraten sind", sagte der CEE-Experte.
Auch das heutige Europa sei voller Veränderungen, merkte Preisträger Gobert an. Der Journalismus müsse die Herausforderung annehmen, diesen ständigen Wandel, die Dekonstruktion und Konstruktion Europas zu beschreiben und ständig neu zu verstehen. Und er fügte hinzu, dass der Geist Europas noch nicht alle Länder der EU vollständig durchdrungen habe. Dies habe sich vor allem in der jüngsten Wirtschaftskrise und auch bei den Problemen der EU gezeigt, eine gemeinsame europäische Politik zu betreiben.
Geslin und Gobert erhielten für ihren Siegerbeitrag ein Preisgeld von 5.000 Euro. Ihr Text ist auf der Website von "Writing for CEE" online abrufbar.
Hintergrund
Der Journalistenpreis "Writing for CEE" war anlässlich der großen EU-Erweiterung im Jahr 2004 ins Leben gerufen worden. Ehrengäste der bisherigen Verleihungen waren unter anderen der legendäre Aktivist der tschechoslowakischen Bürgerrechtsbewegung "Charta 77" und spätere Außenminister Jiri Dienstbier, der erste slowenische Staatspräsident Milan Kucan, die (ost-)deutsche Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher sowie der frühere Hohe Repräsentant der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina Wolfgang Petritsch. Legendär ist der Auftritt des Vize-Chefredakteurs der regierungskritischen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta", Oleg Chlebnikow, unmittelbar nach der dramatischen Ermordung seiner Kollegin Anna Politkowskaja.
Bisherige Preisträger sind: 2004 Lubos Palata (Tschechien) 2005 Diana Ivanova (Bulgarien) 2006 Sefik Dautbegovic (Bosnien-Herzegowina) 2007 Martin Leidenfrost (Österreich) 2008 Anna Koktsidou (Deutschland/Griechenland) 2009 Florian Klenk (Österreich) 2010 Azra Nuhefendi? (Bosnien-Herzegowina) 2011 Meta Krese (Slowenien) 2012 Martin Ehl (Tschechien) und nunmehr (2013) Laurent Geslin & Sebastien Gobert (Frankreich).
red