Ukrainischer Außenminister: „Business as usual“ mit Russland ist ein schlechter Witz

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin.

Diejenigen, die nicht verstehen, dass die Ukraine ein Testfall für die EU  ist, merken nicht, dass Russland Europa bereits attackiert, sagt der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin gegenüber EURACTIV in einem Exklusivinterview.

Pavlo Klimkin ist seit dem 19. Juni 2014 Außenminister der Ukraine. Zuvor war er Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland.

Was ist Ihre Bewertung der Umsetzung des Minsker Abkommens? Denken Sie, die Ukraine hält ihren Teil des Abkommens auch ein? Gibt es eine realistische Chance, dass das Abkommen bis zum Ende des Jahres vollständig umgesetzt wird?

Klimkin: Wir haben das Abkommen eingehalten. Gleichzeitig verweigern Donezk und Lugansk der SMM-Mission [spezielle Überwachungsmission der OSZE] Zugang zu ihren Positionen, verstecken Waffen, beschießen unsere Kräfte. Die OSZE –SMM-Berichte können das beweisen.

Wir setzen uns weiterhin für das Minsker Abkommen ein, weil es der einzig mögliche Weg zur Deeskalation ist. Das Erste, was die Ukraine in der Donbass-Region erreichen will, ist Frieden. Eine wirkliche Deeskalation, die Abhaltung freier und fairer örtlicher Wahlen im Einklang mit dem ukrainischen Recht sollte im Interesse aller sein, die Frieden anstreben.

Natürlich ist es entscheidend, die Kontrolle wiederzuerlangen, aber genauso wichtig ist es, dass Frieden sowie Recht und Ordnung in den Donbass zurückkehren. Das ist das Hauptziel des Minsker Abkommens. Ukrainische Bürger, die auf ukrainischem Boden leben, können und sollen den ukrainischen Rechtsbereich genießen und zu ihrem normalen Leben zurückkehren, ohne Interventionen aus Russland.

Was sollte die EU Ihrer Meinung nach machen, um die Ukraine zu unterstützen? Denken Sie, es wird möglich sein, eine große GSVP-Mission zu schicken, um die Minsker Abkommen durchzusetzen, oder zumindest ihre Umsetzung genau zu überwachen? Und wie groß sollte sie Ihrer Meinung nach sein?

Wir müssen den Menschen im Donbass Stabilität und ein normales Leben bringen. Wir haben freie und faire Wahlen sowie die Umsetzung des Sonderstatusgesetzes im Sinn, darunter fällt die Entwaffnung, der Abzug illegaler bewaffneter Einheiten, die Schaffung einer Volksmiliz, gemeinsame Patrouillen, alles, was den Menschen das normale Leben zurückbringen wird. Und wir brauchen jemanden, der dafür verantwortlich ist. Heute haben wir nur eine Beobachtungsmission, die nur für das Monitoring und die Prüfung zuständig ist. Jetzt brauchen wir einen Partner für diese Mission, die eigentlich eine Unterstützungs- und Stabilisierungsmission für Minsk wäre. Eine solche Mission würde mehr Stabilität in den Donbass bringen. Und jeder, der dagegen ist, im Wissen, dass die EU ein wichtiger Förderer für Menschenrechte ist, ist eigentlich gegen die Unterstützung der Menschenrechte und den Frieden.

Aber die EU sollte auch den Mut aufbringen, eine solche Mission zu entsenden, zu zeigen, dass sie in der Lage ist, Frieden und Stabilität im Donbass zu gewährleisten, und dass sie keine Angst vor Russland hat.

In einem Worst-Case-Szenario könnte die Entsendung tödlicher Waffen in die Ukraine eine Option werden. Wenn die Waffen aus den USA kommen, würde das Russland nur dazu veranlassen, noch mehr Truppen und Waffen zu schicken, und es würde vermutlich damit aufhören, vorzugeben, dass es nicht beteiligt ist. Sollte die Welt Angst vor einem vollständigen Krieg haben?

Es ist nicht unsere Absicht, die Situation im Donbass mit militärischen Mitteln zu lösen. Defensive Waffen zu bekommen heißt wichtige defensive Fähigkeiten zu erwerben, um offensive Handlungen kontern zu können. Sie sollten erkennen, dass Ihre Frage unlogisch ist, denn warum sollte Russland mehr Waffen schicken, wenn wir überhaupt keine offensiven Waffen nutzen, wenn wir keine offensiven Operationen durchführen, sondern nur um defensive Waffen bitten: Waffen zu unserer Selbstverteidigung, nicht zum Angreifen.

Denken Sie, die Ukraine könnte der NATO beitreten? Würde das nicht von Russland als Provokation angesehen werden? Welche Art von Beziehung mit der NATO sollte ihr Land kurzfristig anpeilen?

Die Entscheidung, wie wir unser Land verteidigen, liegt bei uns. Es wird eine verantwortungsvolle und weise Entscheidung sein, weil das Volk unter der Aggression, das seine Verwandten und Lieben verlieren, verantwortungsvolle Entscheidungen treffen wird. Wir müssen die Standards für unseren Verteidigungs- und Sicherheitssektor an das NATO-Niveau heranbringen, weil es um unsere Sicherheit geht. Aber das Thema NATO-Beitritt ist ein Punkt, bei dem wir unsere souveräne Entscheidung treffen, dass die NATO der beste Weg ist, unsere Sicherheit zu garantieren und die NATO ihre Entscheidung einvernehmlich trifft, dass eine Erweiterung in die Ukraine die beste Option für die Allianz ist. Und natürlich müssen wir dringend benötigte Reformen umsetzen, um diesen Dialog zu starten.

Haben Sie eine Botschaft für jene Länder in der EU, die sagen, sie hätten genug von den Sanktionen gegen Russland, für die Staatschefs, die Wladimir Putin einladen oder den Kreml besuchen und die zum „business as usual“ zurückkehren wollen?

Leider ist das Problem des Engagements für europäische Werte und Prinzipien ein wenig banal geworden. Und denjenigen, die nicht vollauf verstehen, dass die Ukraine ein Testfall für alle in der Europäischen Union ist, für ihre oder seine Fähigkeit wie ein Europäer zu fühlen und zu handeln, sollte ich sagen, dass Russland einen Hybridkrieg gegen die Ukraine mit Panzern, schweren Waffen, Söldnern führt. Aber die Europäische Union ist ebenfalls Gegenstand von Angriffen durch ein gewaltiges Maß an wütender und bösartiger Propaganda, durch die Unterstützung extremer linker und rechter Parteien und das unter Druck setzen der Menschen, die sich für grundlegende und allgemeine europäische Werte einsetzen, und natürlich versuchen, die ganze Europäische Union aufzusplittern. Es könnte auch „Hybridkrieg“ genannt werden. Also bedeutet die Ukraine zu verteidigen, europäische Werte und die Europäische Union selbst zu verteidigen.

Machen Sie sich nichts vor; „business as usual“ ist ein Witz, leider ein schlechter Witz. Die Einbindung Russlands ist und wird da sein. Aber jetzt versteht hoffentlich jeder, dass die EU klare Regeln für eine solche Einbindung benötigt und diese Regeln jederzeit und durch jedes Land umsetzen muss, eine kühne, gleichbleibende und umfassende Politik zeigend, eigentlich ihren Charakter und Solidarität zeigend. Und anzuerkennen, dass die Ukraine existentiell für die Europäische Union ist und eine europäische Perspektive hat, ist für mich ein klares Zeichen für einen solchen Charakter. Es ist höchste Zeit.

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