Ukraine: Vize-Außenminister zu Timoschenko, Gaskonflikt, EU-Abkommen

23-09-2011 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Ukrainische Studenten protestieren in Kiew gegen die Bildungsreform. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit 1991 waren die Ukrainer so unzufrieden mit der Regierung und der politischen Lage ihres Landes. Vize-Außenminister Pavlo Klimkin sucht im Interview mit

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EURACTIV.de-Interview mit Vize-Außenminister Pavlo KlimkinDer ukrainische Vize-Außenminister Pavlo Klimkin wehrt sich im Interview mit EURACTIV.de gegen den Vorwurf, die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko sei Opfer eines politisch motivierten Schauprozesses. Klimkin unterstreicht zudem die ukrainischen Forderungen im Gaspreis-Streit mit Russland und setzt auf einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Ukraine. Auch für die politische Unzufriedenheit im Land hat Klimkin eine Erklärung.

Zur Person

Pavlo Klimkin ist Vize-Außenminister der Ukraine.

EURACTIV.de: Die Festnahme der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko wird als "politisch motiviert" kritisiert. Einige EU-Außenminister haben die Ukraine zudem vor einem "Schauprozess" gegen Timoschenko gewarnt. Die Ukraine setzt den für Dezember angestrebten Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Ukraine aufs Spiel. Was antworten Sie Ihren Kollegen auf diese Vorwürfe?

KLIMKIN: Zunächst einmal: Die europäische Perspektive ist nicht nur eine Priorität für die ukrainische Außenpolitik, sie ist auch ein Grundprinzip der nationalen Entwicklung. Ich sehe keinen Grund, dieses Thema mit den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen Ukraine-EU zu verknüpfen. Zweitens: Ich möchte unterstreichen, dass wir wissen, wie wichtig es ist, zwischen politischer und strafrechtlicher Verantwortung zu unterscheiden.Wenn jemand in seiner politischen Funktion handelt, dann übernimmt er dafür die politische Verantwortung. Das Ergebnis wird in Wahlen sichtbar. Wenn aber jemand Regierungsdokumente fälscht, und darum geht es meiner Ansicht nach in dem laufenden Verfahren, dann geht es hier eindeutig um strafrechtliche Verantwortung. Es ist die Sache des Gerichts darüber zu urteilen. In meiner Funktion als Vize-Außenminister kann ich das laufende Verfahren nicht kommentieren. Ich empfinde es allerdings als unangemessen, wichtige EU-bezogene Entwicklungen mit der Wahrnehmung zur innenpolitischen Lage der Ukraine zu verknüpfen.

EURACTIV.de: Die EU sieht das anders. Einige EU-Außenminister haben deutlich gemacht, dass der Abschluss des Freihandelsabkommens blockiert werden könnte, solange der Schauprozess gegen Timoschenko nicht beendet ist.

KLIMKIN: Soweit ich die Aussagen nach dem Außenministertreffen in Sopot verstanden habe, war von der Möglichkeit einer Verknüpfung die Rede, nicht von einer definitiven Entscheidung. Doch lassen Sie mich deutlich sagen: Wer bestraft denn wen, wenn die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen abgebrochen werden, vor allem zu dem Bereich des Freihandels? Im künftigen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geht darum, die Reformen in der Ukraine nach europäischem Vorbild zu gestalten. Es sollte das gemeinsame Engagement von Ukraine und EU sein, einen solchen Rahmen festzulegen. Das wird sowohl politisch als auch wirtschaftlich eines der ambitioniertesten Vereinbarungen für die EU und die Ukraine.

"Die seltsamste Strategie überhaupt"

EURACTIV.de: Vertreter von EU und Ukraine haben die Bedeutung dieses Abkommens mehrfach betont. Dennoch hat der Timoschenko-Prozess die Stimmung verändert. Die politische Rivalität zwischen dem jetzigen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko sind allgemein bekannt. Erleben wir derzeit in der Ukraine eine Hexenjagd auf politische Konkurrenten?

KLIMKIN: Nein. Es ist eine falsche Wahrnehmung dessen, was derzeit in der Ukraine passiert. Ich möchte die Frage von einer anderen Perspektive aus beantworten: Falls jemand – und ich betone "falls" – Druck auf die Opposition hätte ausüben wollen, dann wäre das für mich die seltsamste Strategie überhaupt. Es ist Teil der ukrainischen Mentalität, dass die Beliebtheit von Menschen, die unter Druck geraten, steigt. Mit Blick auf künftige Wahlen wäre das die völlig falsche Strategie. Verschiedene Oppositionsbewegungen sprechen bereits davon, ihre Kräfte zu vereinen. Der Gerichtsprozess dreht sich um die Frage, ob oder ob nicht die vorgeschriebenen Regierungsprozeduren verletzt worden als der berühmte Gas-Vertrag mit Russland vorbereitet und unterzeichnet wurde.

"Ukrainisches Justizsystem ist nicht perfekt"

EURACTIV.de: Seit der Verhaftung Timoschenkos haben sich Politiker aus den USA und Europa besorgt gezeigt über diesen politisch motivierten Prozess. Sind die Westeuropäer befangen während Sie den neutralen Blick auf das Geschehen haben?

KLIMKIN: Nein, ich habe niemals gesagt, dass die Erklärungen unserer Freunde unausgewogen wären. Im Gegenteil, wir begrüßen es sehr, dass sie die Reformen in der Ukraine voranbringen wollen. Die Voraussetzung für das Rechtsstaatsprinzip ist die klare Gewaltenteilung. Die Regierung kann das Gerichtsverfahren nicht beeinflussen. Niemand, auch nicht die ehemalige Regierungschefin der Ukraine, kann aus dem Justizsystem herausgelöst werden. Jeder muss die Verantwortung für sein Handeln übernehmen.

EURACTIV.de: Entspricht das derzeitige Justizsystem der Ukraine den europäischen Standards?

KLIMKIN: Ich will das derzeitige ukrainische Justizsystem nicht als perfekt bezeichnen. Wir würden sonst auch nicht über weitere Justizreformen nachdenken. Das gegenwärtige System ist aber völlig transparent.

Unzufriedenheit der Ukrainer

EURACTIV.de: Die Ukraine hat vor wenigen Wochen den 20. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit gefeiert. Aktuellen Umfragen zufolge waren die Ukrainer seit der Unabhängigkeit noch nie so unzufrieden mit der Regierung und mit der allgemeinen politischen Lage wie heute. Sind Sie beunruhigt?

KLIMKIN: Die ukrainische Führung hat in verschiedenen Bereichen eine Reihe von tiefgreifenden und umfassenden Reformen angestoßen. Wir arbeiten an einem neuen Steuergesetz, an einer Rentenreform und demnächst an einer Reform des Bildungs- und Gesundheitssystems. Es kann nicht erwartet werden, dass jeder mit einem solchen Reformtempo zufrieden ist. Je eher wir die Reformen umsetzen, desto eher werden wir die Ergebnisse haben.

Russlands Druck auf die Ukraine

EURACTIV.de: Die politischen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine nehmen zu. Die Ukraine fordert günstigere Preise für russisches Gas. Russland dagegen übt Druck auf die Ukraine aus, damit sie der Zollunion beitritt und Anteile am staatlichen Energiekonzern Naftogaz an Russland verkauft. Wird die Ukraine diesem Druck standhalten?

KLIMKIN: Russland ist ein wichtiger strategischer Partner für die Ukraine und unsere Beziehungen sind entscheidend für die europäische Sicherheit. Wir müssen als verantwortliche und berechenbare Partner handeln. Wir haben eine Reihe umstrittener Themen auf unserer Agenda, aber wir werden versuchen, diese Themen mittels Verhandlungen zu lösen. Eines dieser Diskussionsthemen betrifft den Energiesektor, da die derzeit geltenden Verträge, die 2009 unterzeichnet worden, sehr asymmetrisch sind.

Gaspreise und Gaskonflikt

EURACTIV.de: Der umstrittene Gas-Vertrag von 2009, den Sie ansprechen und dessentwegen Frau Timoschenko in Haft ist, war das Ergebnis des russisch-ukrainischen Gaskonflikts im Winter 2008/2009. Dieses Problem ist weiterhin ungelöst. Sollte sich die EU auf einen weiteren Gaskonflikt und erneute Unterbrechungen der Gaslieferungen einstellen?

KLIMKIN: Nein, überhaupt nicht. Das ist eine völlig falsche Betrachtung. Es ist uns wichtig, neue Gasverträge zu schließen und dabei die Gaspreise zu senken, doch wir sind verlässliche Partner. Wir werden einen Weg finden. Es wird keine Gaskrise geben – weder in diesem Winter, noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt.

EURACTIV.de: Wird die Ukraine ihre Einstellung zur Zollunion mit Russland ändern, falls die EU das Freihandelsabkommen in diesem Dezember nicht unterschreiben sollte?

KLIMKIN: Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Freihandelsabkommen EU-Ukraine und unserer Zusammenarbeit mit der Zollunion. Wir fühlen uns verpflichtet, die Verhandlungen mit der EU zum Abschluss zu führen. Es gibt noch einige offene Fragen, vor allem im Bereich Landwirtschaft, doch wir freuen uns darauf, auch dafür eine Lösung zu finden. Unseren Ansatz zur Zollunion haben wir in der 3plus1-Formel gefasst. Wir bemühen uns um effektive bilaterale Wirtschafts- und Politikbeziehungen mit Russland, Kasachstan, Weißrussland und der Zollunion. Wir streben unsere Integration in den europäischen Binnenmarkt an. Am Ende dieses Weges sollte die EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine stehen.

EURACTIV.de: Die Ukraine setzt auf einen 3plus1-Ansatz zur Zollunion. Russland besteht dagegen auf der Vollmitgliedschaft der Ukraine in dieser Zollunion. Können Sie diese Option ausschließen?

KLIMKIN: Wir haben eine klare Position und ein klares Konzept für unsere Zusammenarbeit mit der Zollunion. Wir streben keine Vollmitgliedschaft an, sondern eine effektive Zusammenarbeit mit der Zollunion.

Kritik an Östlicher Partnerschaft

EURACTIV.de: Die Ukraine ist Mitglied der Östlichen Partnerschaft. Fühlen Sie sich wohl in der gemeinsamen Runde mit Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien und Moldawien?

KLIMKIN: Ich habe immer betont, dass unser Ansatz ambitionierter und umfassender sein sollte. Wir brauchen einen Ansatz, der zielgerichteter ist. Die Östliche Partnerschaft sollte die verschiedenen Stufen der EU-Integration widerspiegeln. Der Westbalkan könnte dafür als Vorbild dienen. Auch dort gibt es Länder wie Kroatien, während andere Balkanländer noch ziemlich weit von einer EU-Mitgliedschaft entfernt sind. Wieso sollten wir nicht den gleichen Ansatz für die Östliche Partnerschaft nutzen?

Interview: Michael Kaczmarek, Ewald König
Übersetzung aus dem Englischen: Michael Kaczmarek

Das englischsprachige Original-Interview wurde auf EURACTIV.com veröffentlicht.