Ukraine hofft auf mehr Verständnis der Deutschen

Nataliya Zarudna, Botschafterin der Ukraine, im Gespräch mit EURACTIV.de. Sie wechselt als Botschafterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) nach Kasachstan. Foto: Michael Kaczmarek

EURACTIV.de-Interview mit der scheidenden Botschafterin Nataliya ZarudnaNataliya Zarudna verabschiedet sich als Botschafterin der Ukraine in Berlin. In den bilateralen Beziehungen sieht sie Verbesserungspotenzial. Im Interview mit EURACTIV.de wünscht sie sich mehr Verständnis und Unterstützung der Deutschen für die Ukraine und plädiert dafür, dass die Deutschen die Ukraine als potenzielles EU-Mitglied sehen.

EURACTIV.de: Beim jüngsten EU-Ukraine-Gipfel wurde klar, dass das Paraphierungsverfahren des Assozierungsabkommens aus angeblich technischen Gründen verschoben werden musste. Warum musste es wirklich verschoben werden? 

ZARUDNA: Die Paraphierung des Dokuments wurde verschoben, weil es bis zum letzten Moment Hoffnungen gab, dass wir noch eine Formel finden könnten, die der Ukraine wenn schon nicht die europäische Perspektive, dann wenigstens eine Orientierungshilfe geben würde, welchen Weg wir nehmen können. Denn mit diesem Assoziierungsabkommen hat die Ukraine zugesagt, bis zu achtzig Prozent des Acquis Communautaire der Europäischen Union umzusetzen. Das verlangt uns viel Mühe ab – und eine ganze Menge Geld.

Wenn wir das tun, müssen wir unserer Bevölkerung erklären, dass wir dies aus einem bestimmten Grund tun. Ziel ist es, uns auf die Mitgliedschaft in der EU vorzubereiten. Dabei sprechen wir gar nicht von konkreten Terminen; es kann noch viele Jahre dauern, bis wir das alles implementiert haben und die Kopenhagener Kriterien erfüllen.

EURACTIV.de: Wie weit ist die EU, wie weit ist Deutschland an der ukrainischen Perspektive interessiert?

ZARUDNA: Auf jeden Fall haben wir um die Formel gerungen, die uns einerseits die europäische Orientierung geben soll und andererseits die EU veranlasst, sich zu entscheiden, was sie genau von der Ukraine erwartet. Sieht uns die EU als zukünftige Mitglied? Kümmern sie sich überhaupt darum, welchen Weg die Ukraine geht?

Es war also keine Einbahnstraße, sondern war für beide Seiten wichtig, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Eine Art Kompromiss wurde zwar gefunden – mit Ausnahme der Formulierung von der europäischen Identität der Ukraine. Erstaunlicherweise fiel es ausgerechnet Deutschland schwer, uns zuzugestehen, dass wir eine europäische Identität haben.

Somit haben wir eine delikate Situation, denn welche andere Identität hat dann die Ukraine wenn nicht eine europäische? Wir sitzen im Herzen Europas, wenn man sich die Karte ansieht, wir waren stets in die europäischen Prozesse involviert und waren sogar an der Entwicklung der europäischen Werte beteiligt.

Durch gewisse Ereignisse in den vergangenen Jahrhunderten wurden wir teilweise vom Mainstream der politischen Entwicklung in Europa abgetrieben, aber wir kehren dorthin zurück. Deshalb weist die europäische Identität darauf hin, dass wir als europäisches Land gelten und gemäß Artikel 49 das Recht haben, eines Tages ein EU-Mitglied zu werden.

Weil eben dieses Thema bis zum allerletzten Moment unerledigt blieb, haben beide Seiten nicht das Recht, diese Verhandlungen vollendet oder erledigt zu nennen.

Formel zur europäischen Identität der Ukraine 

Auf dem Gipfel haben sich beide Seiten auf die Formel geeinigt, die die europäische Identität der Ukraine erwähnt, was den Weg zur Fertigstellung des Textes des Assoziierungsabkommens geebnet hat.

In den Medien, auch in den ukrainischen Medien, gab es etwas Verwirrung um die Begriffe “Paraphierung” und “Unterzeichnung”. Gut, ganz am Anfang unserer Gespräche vor fünf Jahren haben wir schon gehofft, dieses Abkommen eines Tages zu unterzeichnen. Aber uns war immer klar, dass wir vor der Unterzeichnung die Paraphierung hinkriegen müssen.

Das bedeutet, dass wir die Gespräche abgeschlossen haben und beide Seiten über den Text einig sind. Somit kann die technische Arbeit beginnen, den Text gibt es ja nur auf Englisch. Daher muss das Abkommen in alle Sprachen – einschließlich auf Ukrainisch – übersetzt werden, und jedes Land muss die Adäquatheit der Texte prüfen und sie für die Unterzeichnung vorbereiten. Das kann mehrere Monate in Anspruch nehmen, denn das Abkommen ist sehr lang. Mit allen Anhängen ist es 2.000 Seiten dick. Das ist eine gewaltige technische Aufgabe.

EURACTIV.de: Also wann ist damit zu rechnen, dass das Assoziierungsabkommen paraphiert und unterzeichnet wird?

ZARUDNA: Wir hoffen, dass wir mit dem Dokument in einem oder zwei Monaten so weit sind, dass es paraphiert werden kann. Das macht es beiden Seiten möglich, die Unterzeichnung vorzubereiten. Hoffentlich findet die Unterzeichnung im kommenden Jahr statt. Danach beginnt das Ratifizierungsverfahren, auch für das Europäische und für das ukrainische Parlament.

EURACTIV.de: Wie weit steht die ukrainische Bevölkerung hinter diesem Verfahren?

ZARUDNA: Die Mehrheit der Ukrainer unterstützt die Idee der ukrainischen Integration in die EU. Auch alle wichtigen politischen Kräfte begrüßen und unterstützen diesen Prozess.

Sobald das Dokument paraphiert ist, werden die Zivilgesellschaften in der Ukraine sowie auch in der EU eine Aufklärungskampagne starten, damit die Bevölkerung sieht, was das Abkommen bringt. 2.000 Seiten müssen erst mal verstanden und verdaut werden, und zwar von allen, die es angeht. Das Abkommen betrifft ja nicht nur gewisse politische Kräfte, Regierungskreise oder die Wirtschaft, sondern es betrifft jedermann.

Reformen im Wirtschafts- und Justizsystem


EURACTIV.de:
Woher kommt diese Unterstützung aus der Gesellschaft?

ZARUDNA: Weil uns das Abkommen hoffen lässt, dass sich die Ukraine weiter in die richtige Richtung entwickelt. Gemäß diesem Abkommen hat die Ukraine nicht nur drastische Reformen in den Wirtschaftssektoren versprochen, sondern auch Reformen in der Demokratie und im Justizsystem. Daher sind auch alle Oppositionskräfte sowie die gegenwärtige Regierung für dieses Abkommen, gleichsam als Leitfaden für die weitere Entwicklung des Landes.

EURACTIV.de: War nicht in Wahrheit der Fall Timoschenko der Grund für die Verschiebung des Abkommens?

ZARUDNA: Der Fall Timoschenko hat im Westen wegen seiner Symbolik große Aufmerksamkeit gefunden. Aber eigentlich bezogen sich die Sorgen der EU auf gewisse Entwicklungen in der Ukraine, besonders auf den Status der Demokratie im Allgemeinen.

Die Ukraine hat in den vergangenen Jahren riesige Fortschritte gemacht, ist aber immer noch weit vom Ideal entfernt. In jedem Land gibt es gewisse Defizite. Nobody is perfect. In der Ukraine gibt es da noch eine ganze Menge zu tun. Eines der größten Sorgenkinder der EU, aber auch der ukrainischen Gesellschaft ist unser Justizsystem.

Der Timoschenko-Prozess hat einige Unzulänglichkeiten in unserem Justizwesen aufgezeigt. Wichtig ist, dass der Präsident und die Regierung bereit sind, drastische Reformschritte zu machen und sich nach vorne zu bewegen. Beispielsweise haben wir vor kurzem den Gesetzesentwurf zum Straf- und Prozessrecht mit positiven Bewertungen vom Europarat bekommen; der Präsident sagte zu, dies dem Parlament vorzulegen. Das Gesetzbuch entspricht weitgehend dem europäischen Standard für Gerichtsverfahren.

Zweitens haben wir einen Gesetzesentwurf zum Rechtshilfeverfahren bzw. zur Anwaltschaft. Auch dieses Gesetz wurde von der Venedig Kommission positiv bewertet. Wenn wir dieses Gesetz einführen, werden im Rechtshilfeverfahren die Rechte der zu Verteidigenden besser geschützt.

Der Präsident hat eine Sondereinheit zur Vorbereitung der Vorschläge für die Justizreform eingesetzt, einschließlich das Amt des Generalstaatsanwalts. Das gehört zu den Zusagen, die die Ukraine beim Beitritt zum Europarat gemacht hat. Allerdings sind da noch einige Verfassungsänderungen vonnöten. 

Unsere Verfassungsgebende Versammlung befasst sich gerade mit allen möglichen Verfassungsänderungen. Das kostet freilich Zeit und Mühe. Man sollte das auch strategisch angehen und nicht überhastet, nur um den Tagesanforderungen zu entsprechen.

Das sind die Lektionen, die die Ukraine von den Entwicklungen der letzten Zeit zu lernen hatte: Wenn das System Mängel hat, muss man es jetzt verbessern. Wenn man die Demokratie ernst nimmt, sollte man sich nicht auf einen speziellen Fall kaprizieren, sondern auf einen Systemwechsel pochen. Diese Botschaft will die ukrainische Gesellschaft deutlich wahrnehmen.

Außerdem verlangen die Menschen danach. Wir hoffen, dass wir dabei die Unterstützung der EU und des Europarates haben.

Viele Fragen zum Timoschenko-Prozess

Nun zum Timoschenko-Fall: Ich bin keine Juristin, sondern nur Diplomatin, daher erlaube ich mir keine Kommentare zu diesem Prozess. Als Bürger habe ich allerdings viele Fragen – sowohl zum Verfahren als auch zur Professionalität der Timoschenko-Anwälte.

EURACTIV.de: Wieso?

ZARUDNA: Ich habe den Eindruck – und damit bin ich in der Ukraine nicht allein -, dass die Anwälte gar nicht wirklich versuchen, sie mit dem Kern der gegen sie gerichteten Vorwürfe zu verteidigen, sondern dass sie viel Politik und viele Spekulationen in den Fall mischen und versuchen, an Hand von Gesetzeslücken oder Ungereimtheiten einen Freispruch zu erwirken. Als Staatsbürger würde ich einfach gern mehr über den Kern des Falles erfahren. Ich hätte auch gern eine Erklärung dafür, warum und unter welchen Umständen Timoschenko dies eigentlich gemacht hat. Was mich aber nicht interessiert, sind die Einzelheiten, die den Kern des Problems nicht betreffen.

Resümee mit vielen Aufs und Abs 

EURACTIV.de: Welches Resümee ziehen Sie nach drei Jahren und drei Monaten als Botschafterin der Ukraine in Deutschland?

ZARUDNA: Wie in jeder Karriere gab es Aufs und Abs in meiner Arbeit. Meist hing das mit der komplizierten Lage in meinem Land zusammen, was sich auf die bilateralen Beziehungen ausgewirkt hat. Ich war auf jeden Fall immer sehr bemüht, unter allen Umständen unsere Beziehungen gut in Form zu halten. Im Allgemeinen haben wir eine gute Dynamik in unseren bilateralen Beziehungen. Mit vielen Begegnungen und Veranstaltungen haben wir in verschiedenen Bereichen unsere Zusammenarbeit voranbringen können.

EURACTIV.de: Zum Beispiel?

ZARUDNA: Wir haben die positive Dynamik in unseren Handelsbeziehungen und in der Investitionstätigkeit wiederhergestellt. Dieses Jahr werden wir voraussichtlich fast fünfzig Prozent Wachstum im bilateralen Handel verzeichnen.

Trotz aller derzeitigen Probleme und Sorgen nimmt die deutsche Wirtschaft das Potenzial der Ukraine ganz strategisch ins Visier. Sie betrachtet es als gute Gelegenheit für Kooperationen zum gegenseitigen Vorteil. Das bestätigte sich zuletzt auf der 6. Tagung der High Level Group zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die am 13. und 14. Dezember in Kiew stattgefunden hat.

Ich möchte hier einen Vorschlag herausgreifen, wie man die Energieeffizienz in der Ukraine mit dem sogenannten Green City Project steigern kann. Die High Level Group hat sich bereits auf die erste Stadt geeinigt, es ist Zhovkva in der Westukraine. Dort werden deutsche Unternehmen mit ukrainischen Partnern demonstrieren, was auf diesem Gebiet mit neuen Technologien möglich ist.

Eine andere Möglichkeit ist die Produktion von Landwirtschaftsmaschinen in der Ukraine. Das gewinnt für deutsche Unternehmen auf Grund von Gesetzesänderungen viel an Attraktivität. 

Agrarindustrie im Fokus


Wir sind den Deutschen für ihre Unterstützung in der Landwirtschaft und der Agrarindustrie dankbar und sind stolz, dass die Deutschen die Ukraine dabei als strategischen Partner betrachtet. Wir haben hier ein wirklich riesiges Potenzial – angefangen vom einzigartigen ukrainischen Ackerboden bis hin zur jahrhundertelangen Erfahrung unserer Bevölkerung – und können die Lebensmittelproduktion deutlich steigern, weniger für die Europäische Union, die vermutlich nicht so viel Bedarf hat, aber für andere Länder. So können wir zur globalen Ernährungssicherung beitragen.

Ich muss hier auch die finanzielle und technische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland bei der Modernisierung auf vielen Gebieten erwähnen. Wir sind froh, dass die deutsche Unterstützung nicht einmal in Zeiten der Finanzkrise zurückgefahren wurde. In den vergangenen Jahren ist die Hilfe sogar gestiegen, insbesondere zugunsten der besseren Vorbereitung der Fußball-Europameisterschaft, die wir im kommenden Jahr mit Polen zusammen ausrichten.

2012 werden eine Menge Deutscher die Ukraine als großes und schönes europäisches Land entdecken, das als Nachbarland Polens gleich vor der Tür liegt und trotzdem für viele Deutsche immer noch eine terra incognita ist, ein unbekanntes Land.

Ich verweise auch auf die intensive Zusammenarbeit in Umweltfragen und in der Nuklearsicherheit. Deutschland sind wir dankbar für ihre zusätzliche Zuwendung an den Tschernobyl-Fonds. Ohne diese Unterstützung wäre die Ukraine allein nicht in der Lage, dieses riesige Problem zu bewältigen und den potenziellen Gefahren zu begegnen.

An dieser Stelle muss ich auch die intensiven Kontakte zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft beider Länder anführen. Hunderte von Nichtregierungsorganisationen kooperieren sehr eng miteinander. Die Zahl von Städten und Regionen mit guten Partnerschaften wächst. Die erfolgreiche Konferenz der Partnerstädte, die vorigen Oktober in Leipzig stattfand, hat das enorme Potenzial gezeigt, das in diesen Kooperationen liegt.

Daneben arbeiten wir auch am Jugendaustausch und an vielen anderen Projekten. Ich bin besonders der Stadt Leipzig dankbar, die dieses Jahr der Ukaine so nahe war wie nie zuvor, vor allem durch die großartigen Feierlichkeiten zum fünfzigsten Jahrestag der Partnerschaft zwischen Leipzig und der ukrainischen Hauptstadt, deren Höhepunkt der Opernball unter dem Motto “Good Evening, Kiev” war.

Oft wird behauptet, Deutschland sei ein Freund der Ukraine


Hoffentlich machen auch andere Partnerstädte in diesem Sinne weiter. Denn das Zusammenbringen von Menschen und das Fördern gegenseitigen Verstehens ist essenziell. Wenn man sich besser kennt und Verständnis füreinander hat, kann man aktuelle Probleme gemeinsam lösen und Europa zu einer echten Heimat für uns alle machen.

Ich hoffe, dass Deutschland – wie viele deutsche Politiker behaupten – wirklich ein Freund der Ukraine ist. Wie in jeder Freundschaft kann es gelegentlich Kritik geben. Doch sollte die Freundschaft immer auf Hilfe zur besseren Entwicklung, auf Gedanken- und Erfahrungsaustausch und auf Unterstützung ausgerichtet sein.

EURACTIV.de: Halten Sie die Deutschen für zu kritisch gegenüber der Ukraine?

ZARUDNA: Offen gesagt, wünschte ich mir ein bisschen mehr Verständnis der Deutschen für die Ukraine, für ihre tatsächlichen Gegebenheiten und ihren Entwicklungsprozess. 

Ich wünschte mir auch, dass die Deutschen mehr anerkennen, was wir in der Ukraine bereits erreicht haben. Und dass sie die Ukraine als potenzielles Mitglied der Europäischen Union betrachten und uns entsprechend behandeln.

Heimkehr nach Europa als höchstes Ziel


Das ukrainische Volk hat seine strategische Wahl vor genau zwanzig Jahren getroffen: In seiner ersten Erklärung hat das ukrainische Parlament am 20. Dezember 1991 die Rückkehr nach Europa und den Beitritt zur damaligen Europäischen Gemeinschaft als höchstes Ziel der Außenpolitiik proklamiert.

Und in all den zwanzig Jahren ist dieses Ziel trotz mehrerer Machtwechsel unverändert die höchste strategische Priorität der ukrainischen Regierungen geblieben, und zwar nicht nur in der Außenpolitik.

Für uns ist die europäische Integration ein Symbol für die Modernisierung des Landes und der Gesellschaft auf allen Gebieten. Mit anderen Worten ist es eine zivilsatorische Grundsatzentscheidung.

Ich glaube, die Ukraine sollte mehr als Bereicherung, als Aktivposten in der Europäischen Union gesehen werden. Wir sind ein großes und reiches Land mit tüchtigen Leuten in enger Nachbarschaft zur EU und mit einer Gesellschaft, die auf Europa orientiert ist.

Zwischen Kiew und Berlin gibt es Verbesserungspotenzial

Wenn ich meine Jahre in Deutschland analysiere, muss ich zugeben, dass es Verbesserungspotenzial gibt. Und das, obwohl ich mit großem Engagement und mit großer Hartnäckigkeit versucht habe, die Beziehungen zwischen unseren Ländern zu verbessern, das partnerschaftliche Verhältnis sowie die gegenseitige Unterstützung in der internationalen Arena zu fördern.

Aber in den zwanzig Jahren unserer diplomatischen Beziehungen – Stichtag ist der 17. Januar 2011 – haben die Ukraine und Deutschland ein weitverzweigtes und breit gefächertes System einer fruchtbaren Zusammenarbeit auf praktisch allen Gebieten beidseitigen Interesses entwickelt.

Trotzdem würden wir gern mehr Verständnis für die großen Probleme und Herausforderungen sehen, vor denen die Ukraine steht, und hätten gern etwas mehr Unterstützung bei unseren Anstrengungen, unseren Leistungen und unseren angestrebten Zielen.

EURACTIV.de: Ist die EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung überhaupt noch attraktiv genug für die Ukrainer?

ZARUDNA: So seltsam das klingen mag: ja! Zunächst erinnere ich an die Worte von Bundeskanzlerin Merkel, die in diesem Jahr mehr als einmal wiederholt hat, dass kein Land, so stark es auch sein mag, den Herausforderungen der gobalisierten Welt standhalten kann, wenn es sich nicht auf Unterstützung und Rückendeckung seiner Partner verlassen kann.

Aus genau diesen Gründen braucht die Ukraine Unterstützung und Partnerschaft auch in schweren Zeiten und will Wohlstand und Sicherheit auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Prinzipien. Wir brauchen Verbündete, wir wollen zu dieser Union von Mitgliedsstaaten dazugehören, die zum Wohl ihrer Völker und der ganzen Welt zusammenarbeitet.

Deshalb wollen sich die Ukrainer der europäischen Familie von ebenbürtigen Partnern anschließen, die derzeit so ernsthaft versuchen, die Krise zu bewältigen und den Mitgliedern, die in Schwierigkeiten stecken, zu helfen.

EURACTIV.de: Wie funktioniert denn die Zollunion mit Russland und den anderen Parnerländern?

ZARUDNA: Da zeigt sich ein einigermaßen verschiedenartiges Bild: Die einen Länder machen schwere Zeiten durch, andere Länder stellen ihre eigenen Interessen in den Mittelpunkt und versuchen, aus der Situation Vorteile für sich zu ziehen. Daher können die Ukrainer Vergleiche anstellen und ihre Schlüsse daraus ziehen.

Trotz aller gegenwärtigen Probleme in der EU und im Gegensatz zu allen Weltuntergangsszenarien, die man hin und wieder von Experten zu hören bekommt, glaubt die Ukraine weiterhin ganz fest an das europäische Projekt und ist absolut sicher, dass die EU trotz aller Schwierigkeiten stark genug ist. Die EU ist für uns noch immer sehr attraktiv, weil sie eine Union von ebenbürtigen Partnern ist.

Die Ukrainer sind überzeugt, dass sie nicht nur die Unterstützung durch die EU genießen würden, sondern dass sie der EU auch viel anzubieten haben.

Interview: Ewald König

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