Interview mit Wahlbeobachter Joachim Zeller (CDU)Der Europaabgeordnete Joachim Zeller (CDU) hat sich in der Westukraine ein Bild von den Parlamentswahlen gemacht. Sein Urteil: Rein technisch hat der Wahlablauf gut funktioniert. Doch was im Vorfeld und im Nachgang der Wahlen passiert, zeige, dass die Ukraine noch nicht auf dem Weg eines demokratischen Rechtsstaats angelangt sei, so Zeller im Interview mit EURACTIV.de.
Zur Person
Joachim Zeller (CDU) ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments. Er ist dort unter anderem Mitglied des Regionalausschusses und der Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland. EURACTIV.de sprach mit Zeller nach Abschluss seiner Wahlbeobachtermission kurz vor seiner Abreise aus der Ukraine.
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EURACTIV.de: Die Parlamentswahlen in der Ukraine galten als Test des Landes für eine weitere Annäherung an Europa. Hat die Ukraine den Test bestanden?
ZELLER: Rein technisch war in den zehn Wahllokalen, die ich besucht habe, alles gut organisiert. Da hat alles standardgemäß gut funktioniert. Wenn ich aber höre, was im Vorfeld passiert ist, was während der Auszählung noch passieren soll und was über die Zusammensetzung des Parlaments gemutmaßt wird, da muss ich feststellen, dass unsere europäischen Standards noch nicht erfüllt werden.
Probleme vor den Wahlen
EURACTIV.de: Können Sie die angesprochenen Kritikpunkte genauer ausführen?
ZELLER: Es gab massive Beschwerden, dass im Vorfeld der Wahlen versucht wurde, von den regierenden Parteien Druck und Einfluss auf die Menschen auszuüben. So ist auch von Wahlgeschenken die Rede. Es wurde versucht, und das ist großteils auch gelungen, mit Hilfe von Fake-Parteien die echten Oppositionsparteien aus den Bezirkswahlkommissionen herauszuhalten und somit ihren Einfluss auf die Wahlkommissionen auf der lokalen Ebene zu begrenzen. Außerdem sind maßgebliche Oppositionspolitiker weiterhin in Haft. Dabei ist klar, dass es sich wie beim Fall Julia Timoschenko um politische Prozesse handelt. Das kann man nicht vom Tisch wischen. Die Ukraine ist noch nicht auf dem Weg eines demokratischen Rechtsstaats angelangt.
Sorgen nach den Wahlen
Euractiv.de: Sie hatten die Auszählungen angesprochen. Haben Sie da Mängel festgestellt?
ZELLER: Nein, die Auszählungen selber, die ich in den Wahllokalen beobachtet habe, waren sehr gut organisiert und haben geklappt. In einem Wahllokal wurde sich bei der Auszählung einmal verzählt, und man hat alles nochmal nachgezählt.
Es häufen sich allerdings die Anzeichen, dass es auf dem Weg der Protokolle an die Bezirkswahlkommissionen und dann weiter nach oben zu Unregelmäßigkeiten kommt. Dem werden die noch vor Ort tätigen Langzeitwahlbeobachter weiter nachgehen.
Dann muss man sich das Wahlsystem anschauen: die Oppositionsparteien – also die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko, die neu gegründete Partei UDAR von Vitali Klitschko und die nationalradikale Swoboda-Partei, die einen in dieser Höhe nicht erwarteten Erfolg hatte – haben ihr prozentuales Gewicht verstärkt. Durch das Wahlsystem stellt sich nun die Frage, ob sich das in dem neu gewählten Parlament widerspiegeln wird. Nur zu 30 Prozent werden die Abgeordneten über die Parteienliste ins Parlament entsandt. 70 Prozent der Abgeordneten ziehen über ein Direktmandat ins Parlament ein. Da ergibt sich plötzlich ein ganz anderes Bild, da man davon ausgehen muss, dass sich viele der sogenannten unaabhängigen Kandidaten der Regierungsfraktion bei der parlamentarischen Arbeit anschließen werden. Das war bereits in der jetzigen Wahlperiode so. Damit wird das prozentuale Wahlergebnis verzerrt.
Geteiltes Land
EURACTIV.de: Der Außenminister der Ukraine, Konstantyn Gryshenko, hatte vorige Woche im Interview gegenüber EURACTIV.de erklärt, dass das Wahlrecht vor etwa einem Jahr gemeinsam mit den Stimmen der Opposition verabschiedet wurde. Lassen Sie dieses Argument gelten?
ZELLER: Damit kann sich der Außenminister jetzt auf der sicheren Seiten wähnen, doch wenn sich jetzt sogenannte unabhängige Kandidaten plötzlich den Regierungsparteien anschließen und damit deren Gewicht prozentual im Parlament verändern, dann gilt das alte deutsche Sprichwort: ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Ich konnte zudem feststellen, dass es enorme Unterschiede innerhalb der Ukraine gibt. Dort, wo ich unterwegs war, in der Westukraine zwischen Dubno und Lemberg, spielte die Regierungspartei beim Wahlergebnis kaum eine Rolle, sie war eher eine Splitterpartei. In einem Wahllokal kam die Regierungspartei auf weniger als 1 Prozent. Dort waren die drei vorhin genannten Oppositionsparteien ganz stark. Das sieht im Osten, Süden und im Zentrum des Landes ganz anders aus. Dort war ein hohes Ergebnis der Regierungsparteien festzustellen. Das Land scheint politisch geteilt.
Konsequenzen für die Beziehungen zur EU
EURACTIV.de: Sie haben festgestellt, dass die Ukraine noch nicht auf dem Weg eines demokratischen Rechtsstaaten angelangt ist. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus – vor allem mit Blick auf das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine, das seit Monaten auf Eis liegt?
ZELLER: Das wird davon abhängen, wie das Parlament zusammengesetzt sein wird und wie sich Präsident Viktor Janukowitsch verhalten wird. Wenn Janukowitsch weiter darauf setzt, politische Gegner auszuschalten, indem er ihre Führungspersonen ins Gefängnis steckt, wenn er nach wie vor einen autoritären Regierungsstil pflegt und die Opposition in ihren Rechten beschneidet, dann wird das auch für das Abkommen Konsequenzen haben.
EURACTIV.de: Bedeutet das, dass es beim Assoziierungsabkommen nicht vorangeht?
ZELLER: Wenn sich die Befürchtungen bestätigen, dass sich die Ukraine aus europäischer Sicht eher negativ entwickeln sollte, dann kann das Abkommen zumindest angehalten werden. Das werden wir im Europäischen Parlament im Nachgang zu den Wahlen noch sehr genau beobachten. Die Diskussionen, die wir bereits hier in der Delegation hatten, werden sich im Parlament massiv fortsetzen, wenn alle Informationen der eingesetzten Langzeitbeobachter der OSZE vorliegen.
Links
Interview mit Andrej Hunko (Linke): "Man muss jetzt fair mit der Ukraine umgehen" (29. Oktober 2012)
SWP-Analyse: Keine Normalisierung der EU-Beziehungen gerechtfertigt (29. Oktober 2012)
Interview mit dem ukrainischen Außenminister Konstantyn Gryshenko: "Wir sehen nicht, wie diese Wahl misslingen könnte" (25. Oktober 2012)