Interview mit Susan Stewart (SWP)Die Chance für eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine stehe eher schlecht, meint Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Wenn die Ukraine nicht bereit ist, den europäischen Weg weiterzugehen, muss dies akzeptiert werden“, sagte sie im Interview mit EURACTIV.de.
Zur Person
Susan Stewart ist stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Russland/GUS bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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EURACTIV.de: Die EU hat im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik 470 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2013 für die Ukraine bereitgestellt. Darüber hinaus gibt es noch die European Initiative for Democracy and Human Rights (EIDHR) und den Europäischen Demokratiefonds (EED). Wer und was wird mit diesem Geld unterstützt?
STEWART: Das Geld wird sehr unterschiedlich eingesetzt. Spricht man von Demokratieförderung im engeren Sinne, also klammert manche Fragen der guten Regierungsführung, der "Good Governance", aus, werden eher wenige Projekte unterstützt. Wenn man zum Beispiel mit der Regionalverwaltung in Odessa im Bereich "Good Governance" zusammenarbeitet, um effizientere Buchhaltungstechniken einzuführen, dann könnte das in der Rubrik Demokratieförderung auftauchen. Das kann ein sehr nützliches Projekt sein, aber ich persönlich würde das nicht zur Demokratieförderung zählen. Ein erheblicher Teil der EU-Gelder für Demokratieförderungszwecke in diesem engeren Verständnis wird für die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren ausgegeben. Teilweise werden auch NGOs aus EU-Mitgliedsstaaten in die Projekte einbezogen, die einen Teil der Gelder erhalten. Außerdem gibt es Projekte zwischen der EU und dem Europarat, bei denen die Gelder meist von Seite der EU kommen.
Mehr Geld für Demokratieförderung
EURACTIV.de: Sind Sie besorgt, dass bei den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu Kürzungen bei der Demokratieförderung kommen könnte?
STEWART: Was ich bislang – konkret für die Ukraine und auch im Rahmen der Östlichen Partnerschaft – gehört habe, läuft es eher auf etwas mehr Geld hinaus, gerade im Hinblick auf Demokratieförderungszwecke. Dafür ist auch die Schaffung des Europäischen Demokratiefonds ein Indiz. Das liegt auch daran, dass die EU stark frustriert mit der Entwicklung sowohl innerhalb der Ukraine als auch in Bezug auf die EU-Ukraine-Beziehungen ist. Das führt dazu, dass man stärker auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft ausweicht. Man wird es auch weiterhin auf der Ebene der politischen Eliten versuchen, aber da man dort nicht erreicht, was man sich erhofft hatte, schaut man stärker auf die Ebene Zivilgesellschaft.
EURACTIV.de: Welche Mittel, außer den finanziellen, gibt es noch, um die Demokratisierung der Ukraine voranzutreiben?
STEWART: Es ist nicht so einfach die finanziellen Mittel von den anderen zu trennen. Man muss nicht nur auf der zivilgesellschaftlichen, sondern auch mehr auf der gesellschaftlichen Ebene agieren. Wir brauchen also einen Dialog zwischen der EU – den unterschiedlichen Institutionen und den Mitgliedsstaaten – und der ukrainischen Gesellschaft. Das Problem ist, dass die ukrainische Gesellschaft teilweise nicht verstanden hat, was die Vorteile einer weiteren Annäherung an die EU sein sollen. Die EU müsste stärker auf der gesellschaftlichen Ebene vermitteln, was sie von der Beziehung zur Ukraine will und was die ukrainischen Bürger von einer Integration hätten.
EURACTIV.de: Wie könnte dies geschehen?
STEWART: Zum Beispiel durch die EU-Delegation, die stärker mit Medien vor Ort kooperieren könnte. Man macht eine Sendung über das Assoziierungsabkommen: Was steht darin, was würde sich für die Ukrainer ändern? Das sollte man nicht allgemein gestalten, sondern auf ganz konkrete Bereiche eingehen, z. B. auf die Bedürfnisse eines ukrainischen Mittelständlers. Die einfache ukrainische Bevölkerung hat wenig Ahnung davon, was die EU ist und warum sie die EU brauchen. Man sieht jahrelange Verhandlungen, beispielsweise in der Visafrage, erkennt jedoch keine Veränderungen, die jetzt den einfachen Menschen auf der Straße betreffen.
Kaum Möglichkeiten für EU
EURACTIV.de: Warum ist es für die EU wichtig, dass der Demokratisierungsprozess in der Ukraine vorangetrieben wird?
STEWART: Die zynische Antwort wäre: "Eigentlich kann uns das relativ egal sein. Die Ukraine ist zwar EU-Nachbar und irgendwie noch für den Energietransit wichtig, aber deren Innenpolitik geht uns nichts an". Das ist nicht meine Antwort. Die Entwicklung östlich der EU darf der EU nicht egal sein. Es ist wichtig für die EU, wie sich diese Region in Zukunft entwickelt und das schließt auch Russland und die Staaten der Östlichen Partnerschaft ein. Auch wirtschaftlich und strategisch gesehen ist die Frage der Demokratisierung von erheblicher Bedeutung. Wenn es aber der Bevölkerung nicht gelingt, genügend Druck auf die Eliten auszuüben und die Eliten eine Demokratisierung nicht anstreben, gibt es nicht viel, was wir dafür tun könnten.
EURACTIV.de: Wie schätzen Sie die Wirksamkeit der Demokratisierungsstrategie der EU im Fall der Ukraine ein und was hat diese Strategie bis jetzt erreicht?
STEWART: Die EU kann relativ wenig erreichen, wenn die ukrainische Elite nicht an einer Demokratisierung interessiert ist. Immerhin gibt es kleinere Erfolge, zum Beispiel im zivilgesellschaftlichen Bereich oder im Rahmen bestimmter Gesetzesänderungen. Es ist nicht so einfach zu erkennen, wohin diese Erfolge führen und was sie dann in der Summe bedeuten. Es ist ein relativ langwieriger Prozess mit vielen kleineren Bausteinen, die dennoch nicht unwichtig sind.
EURACTIV.de: Was müsste in der Ukraine geschehen, um diese wieder näher an die EU heranzuführen und was kann die Demokratieförderung dazu beitragen?
STEWART: Es müsste eine Elite an die Macht, die tatsächlich das Interesse aufbringt, diesen Annäherungsprozess voranzutreiben. Die jetzige Elite orientiert sich an ihren Partikularinteressen, die meist nicht im Interesse des Landes oder eines bedeutenden Teils der Bevölkerung liegen. Ohne eine Veränderung sehe ich keine Möglichkeit für einen wirklichen Annäherungsprozess an die EU. Dieser Unwille, die Interessen der Bevölkerung zu berücksichtigen, bedeutet grundlegende demokratische Prinzipien zu ignorieren.
EURACTIV.de: Ist es denkbar, dass es zu einer erneuten "Orangenen Revolution" kommt?
STEWART: Kurzfristig sehe ich das nicht. Ein Großteil der Bevölkerung ist müde und hat noch im Kopf, was nach der Orangenen Revolution geschehen ist: Die Elite war zerstritten, setzte sich nicht für die Interessen des Volkes und des Landes insgesamt ein. Man hat nicht das erreicht, was man meinte damals erreicht zu haben. Deswegen haben wir jetzt nicht diese breiten Proteste, sondern eher kleinere und lokale Proteste, wo es zum Beispiel um eine bestimmte Steuerregelung oder den Bau eines Hochhauses geht. Solche Fragen, die einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung betreffen, diesen aber sehr stark und direkt. Damit ein Großteil der Bevölkerung sich gegen das Regime stellt, müsste die Situation noch erheblich schlechter werden und die Leute müssten irgendwoher wieder Hoffnung schöpfen, dass es diesmal vielleicht gelingen könnte, etwas Fundamentales zu ändern.
Annäherung an Russland
EURACTIV.de: Auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius im Herbst 2013 ist die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine geplant. Dieses liegt bereits seit über einem Jahr unterschriftsreif auf dem Tisch. Läuft die EU mit ihren Bedingungen, die an die Ukraine für die Unterzeichnung gestellt werden, nicht Gefahr das Land in Richtung Russlands zu drängen?
STEWART: Es ist nicht die EU, die die Ukraine mit ihren Bedingungen in die Arme Russlands treibt. Es ist vielmehr eine Entscheidung der ukrainischen Elite. Es könnte durchaus sein, dass die Ukraine wieder stärker mit Russland kooperiert, vielleicht im Rahmen der Zollunion. Die jetzige ukrainische Elite möchte das jedoch vermeiden. Das Problem ist, dass sie bald keine Alternative mehr dazu haben wird, Hilfsangebote aus Russland anzunehmen, die dann mit dem Versprechen verknüpft sind, entweder der Zollunion beizutreten oder einen Teil der Kontrolle über die Pipelines an Russland abzugeben. Wenn es der Regierung nicht gelingt mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Programm zu verhandeln, dann sehe ich nicht, woher die Gelder mittelfristig kommen sollten. Die ukrainische Wirtschaft zumindest entwickelt sich derzeit zu schlecht.
Die EU hat mit dem Assoziierungsabkommen ein Angebot gemacht. Das liegt noch auf dem Tisch. Die Ukraine hat während der Verhandlungen und auch danach, wiederholt den Geist dieses Abkommens unterminiert. Dadurch hat sie in den Augen der EU an Glaubwürdigkeit verloren. Es ist daher verständlich, dass die EU reagiert hat indem sie sagt, wir unterschreiben noch nicht. Wir wollen in ganz bestimmten Bereichen eine Entwicklung sehen, die uns davon überzeugt, dass es die Ukraine ernst meint mit diesem Abkommen. Was nutzt das Abkommen, wenn es nicht umgesetzt wird? Wenn die Ukraine nicht bereit ist, weiter auf diesem europäischen Weg zu gehen und dann irgendwann stärker in Richtung Russland geht, muss dies akzeptiert werden. Die Alternative, dass man um jeden Preis das Abkommen abschließt, auch wenn es dann nicht umgesetzt wird oder nur im Sinne von bestimmten Oligarchen, ist nicht im Interesse der EU.
EURACTIV.de: Wie hoch ist die Chance, dass das Assoziierungsabkommen im Herbst unterzeichnet wird?
STEWART: Ich halte das für wenig wahrscheinlich. Die vergangene Regierungsumbildung zeigt eine weitgehende Kontinuität mit Premierminister Azarow an der Spitze. Zum anderen wurden Schlüsselpositionen an die Leute der wichtigsten Oligarchen vergeben und gleichzeitig die sogenannten "Familie" gestärkt, also den engen Kreis um Janukowitsch und seinen Sohn herum. Das sind Leute, die ihm gegenüber loyal sind, aber nicht unbedingt die Kompetenzen für diese Posten mitbringen. Das deutet nicht auf einen Kurswechsel hin.
Kooperationen fortführen
EURACTIV.de: Sollte es schärfere Sanktionen seitens der EU bei erkennbaren Rückschritten in der Demokratisierung geben?
STEWART: Nein, ich würde noch nicht für Sanktionen plädieren. Es ist richtig, dass die EU dabeigeblieben ist, zu sagen, dass sie die Entwicklung als sehr besorgniserregend empfindet und deshalb noch nicht mit dem Abkommen fortfährt. Die EU muss deutlich sagen, was sie von der Ukraine erwartet und die Entwicklungen überwachen. Außerdem sollten bereits bestehende Kooperationen mit der Ukraine fortgeführt werden, vor allem in der Visafrage, aber auch in Bezug auf die ukrainische Mitgliedschaft in der Europäischen Energiegemeinschaft (EEG). Die EU soll zeigen, dass sie sich nicht von der Ukraine abwendet und weiter an einer Kooperation interessiert ist.
EURACTIV.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Ukraine in einer Regierungserklärung 2012 als Diktatur. Würden Sie dem zustimmen und wie sehen die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine seitdem aus?
STEWART: Nein, eine Diktatur ist sie nicht. Was man schon unter Janukowitsch gesehen hat, ist eine stärkere Bewegung in Richtung autoritäres System. Pluralismus wird stärker eingeschränkt und es gibt nur wenige Möglichkeiten für die Bevölkerung, auf die Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen.
Interview: Othmara Glas
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